Diese Woche geht es unter anderem um folgende Themen: “Panama Papers”: Parlament stimmt über Untersuchungsausschuss ab Die Präsidenten von Israel und Palästina sprechen vor dem Europäischen Parlament Der Präsident Israels Reuven Rivlin wird am Mittwoch um 15:00 Uhr eine Ansprache vor dem Europäischen Parlament halten. Am Donnerstag um 11:00 Uhr …
Read More »Presseerklärung von Präsidentin von der Leyen zum mehrjährigen Finanzrahmen und dem Aufbauinstrument
Guten Tag! Die derzeitige Krise stellt die größte gemeinsame Herausforderung seit Beginn der Europäi…
Leistungsbericht zu Forschung und Innovation: Europa zum Vorreiter beim ökologischen und digitalen Wandel machen
Die Kommission hat heute ihren jüngsten Bericht über die Leistung der EU in den Bereichen Wissenscha…
Coronakrise: Plattformen entfernen nach Aufforderung der Kommission Millionen irreführende Werbeanzeigen
Die Europäische Kommission hat sich dazu verpflichtet, die Verbraucherinnen und Verbraucher im Inter…
EU mobilisiert internationale Geber zur Unterstützung venezolanischer Flüchtlinge und Migranten sowie der Länder in der Region
Die Europäische Union und die spanische Regierung haben heute mit Unterstützung des Hohen Flüchtling…
Fusionskontrolle: Kommission leitet eingehende Prüfung der geplanten Übernahme von Transat durch Air Canada ein
Die Europäische Kommission hat auf der Grundlage der EU‑Fusionskontrollverordnung ein Verfahren zur …
Diese Woche im Parlament: EU-Referendum in Großbritannien, Israel und Palästina, Terror, TAXE2 Abschlussbericht
Am Donnerstag (23.6.) stimmt Großbritannien über den Verbleib in der Europäischen Union ab. Israels Präsident Reuven Rivlin und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprechen vor den EU-Abgeordneten im Plenum in Brüssel. Der Innenausschuss befasst sich mit weiteren Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung. Der Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden stimmt über seinen Abschlussbericht ab. EU-Referendum in Großbritannien …
Read More »So funktioniert das Europäische Semester
Am Dienstag (14.6.) veranstalten der Wirtschafts- und Währungsausschuss und der Beschäftigungsausschuss eine Aussprache zum Europäischen Semester 2016. Das Europäische Semester ist ein jährlicher Zyklus, der der Überwachung und Koordinierung der Haushalts-, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der EU-Mitgliedstaaten dient. Die EU-Mitgliedstaaten erhalten Empfehlungen, die sie bei der Festlegung ihrer nationalen Haushalte für …
Read More »Aufhebung der Immunität türkischer Abgeordneter untergräbt Rechtsstaatlichkeit
Die Entscheidung des türkischen Parlaments, die Immunität von 138 Parlamentsmitgliedern aufzuheben, wurde am Mittwoch von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments kritisiert. In einer Debatte mit EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn beschrieben sie den Vorgang als einen Versuch des türkischen Präsidenten Erdoğan, die Opposition zum Schweigen zu bringen und die eigene Machtposition zu …
Read More »Bahnindustrie: Parlament will unfairen Wettbewerb durch Billigimporte stoppen
Ein starker Anstieg von Billigimporten von Eisenbahnmaterial aus Drittländern einschließlich China, wie zum Beispiel Zugmaschinen oder Signale, verzerrt die Wettbewerbsbedingungen für die europäische Eisenbahnzulieferindustrie. Dies beklagen die Abgeordneten in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung. Sie betonen, dass dieser Anstieg auf starke politische und finanzielle Unterstützung der Herkunftsländer zurückzuführen ist. Im …
Read More »Freizügigkeit: Annahme öffentlicher Urkunden innerhalb der EU wird erleichtert
Am Donnerstag hat das Parlament neue gemeinsame Regeln zur Erleichterung der Annahme öffentlicher Urkunden in einem anderen EU-Land verabschiedet. Betroffen sind unter anderem Geburts- oder Heiratsurkunden. Die neue Verordnung führt außerdem mehrsprachige Formulare für bestimmte Dokumente ein, um den Übersetzungsaufwand zu verringern. Für diese Urkunden ist dann keine Übersetzung mehr …
Read More »Aus 68 Cent mach 9 Euro? Dieser Versuchung kann man nur schwer widerstehen.
Ein Laster voll geschmuggelter Zigaretten bringt eine Million Euro Gewinn? Wenn ein Päckchen Zigaretten in Weißrussland im Durschnitt 68 Cent, im benachbarten Polen 3,07 EUR, in Deutschland 5,13 Euro und in Großbritannien 9 Euro kostet, ist die Versuchung, die in Weißrussland hergestellten Zigaretten zu schmuggeln und illegal zu verkaufen einfach …
Read More »Grünes Licht für Abkommen mit 24 Ländern über Zollfreiheit für Hightech-Produkte
Am Mittwoch hat das Parlament einem WTO-Abkommen zwischen der EU und 24 Ländern zugestimmt, einschließlich Japan, China und den USA, das darauf abzielt, Zölle von 201 verschiedenen IT-Waren abzubauen. Zu diesen Artikeln gehören zum Beispiel Videospielkonsolen, medizinische bildgebende Geräte oder Touchscreens. Die EU hatte das Übereinkommen bereits unterschrieben. Mit der …
Read More »Hormonstörende Stoffe: Kritik an Kommission wegen Verzögerung bei Kriterien
Das Parlament hat am Mittwoch die Verzögerung der EU-Kommission bei der Veröffentlichung wissenschaftlicher Kriterien zur Definition „endokriner Disruptoren“ – hormonstörender Chemikalien – verurteilt. In der Entschließung weisen die Abgeordneten darauf hin, dass die Kommission damit EU-Recht verletzt hat und ein solcher Kriterienkatalog seit 2013 überfällig ist. Die Belastung durch endokrine …
Read More »Parlament will Steuervermeidung durch Unternehmen stoppen
Am Mittwoch haben die Abgeordneten einen Vorstoß der Kommission zur Bekämpfung der Steuervermeidung durch Unternehmen begrüßt und forderten zusätzlich eine strengere Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Zinsen (Zinsschranke) und strengere Regeln für ausländische Einkünfte. Sie sprachen sich für mehr Transparenz bei Trusts und Stiftungen aus, sowie für gemeinsame Bestimmungen zum „Patentbox“-System …
Read More »Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken – mehr Fairness für Landwirte
Die EU-Kommission soll Gesetzesvorschläge gegen unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette vorlegen, um angemessene Einkünfte für Landwirte und eine umfangreiche Auswahl für Verbraucher zu gewährleisten, fordert das Parlament in einer Entschließung, die am Dienstag angenommen wurde. Ziel ist, faire und transparente Beziehungen zwischen Erzeugern, Lieferanten und Vertreibern von Lebensmitteln sicherzustellen. „Die …
Read More »Schwerpunkte der Plenartagung
Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen: “Panama Papers”: Parlament stimmt über Untersuchungsausschuss ab Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den “Panama-Papers”-Enthüllungen über Offshore-Unternehmen und deren geheim gehaltene Eigentümer ab. “Juncker-Plan”: Debatte über bisherige Ergebnisse des 315-Mrd.-Investitionsplans Mit dem sogenannten Juncker-Plan sollen bis …
Read More »Migration: Verbesserung des Managements der EU-Außengrenzen
Nach Angaben der EU-Grenzschutzbehörde Frontex sind in der vergangenen Woche rund 13 800 Flüchtlinge im zentralen Mittelmeer gerettet worden. Die EU arbeitet an verschiedenen Maßnahmen, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen und Menschen in Not rasch Schutz zu gewähren. Am Montag (30.5.) hat der Innenausschuss unter anderem Vorschläge zur Verbesserung des …
Read More »Zur Situation der Minderheiten in Irak und Syrien
Die Terrormiliz IS beherrscht weite Gebiete in Irak und Syrien. Christen, Jesiden und andere religiöse Minderheiten werden in ihrer Existenz bedroht und versuchen, der Terrorherrschaft des IS zu entkommen. Zahlreiche fliehen vor Gewalt und Unterdrückung. Fälle von Massentötungen werden gemeldet. Am Montag (30.5.) veranstaltete der Unterausschuss für Menschenrechte eine Anhörung, …
Read More »Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen: Brando Benifei über Herausforderungen und Chancen
Einer regulären Arbeit nachgehen zu können, ist für Flüchtlinge wichtig, um wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erlangen und sich in die Gesellschaft zu integrieren. Gleichzeitig sind viele Menschen aufgrund der hohen Arbeitslosenquoten besorgt über die Möglichkeit einer stärkeren Konkurrenz am Arbeitsmarkt. Am Montag (30.5.) hat der Beschäftigungsausschuss zu diesem Thema einen Bericht …
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