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Rechtsstaatlichkeit: Lage in Polen und Ungarn hat sich verschlechtert

• Die Anhörungen werden nicht regelmäßig und strukturiert organisiert, und es fehlen konkrete Empfehlungen • Das Parlament sollte formell an den Anhörungen Polens und Ungarns beteiligt werden • Forderung nach einem ständigen EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte Die Diskussionen der EU mit Polen und Ungarn haben diese Länder noch …

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Bürger werden die Stützen der Konferenz zur Zukunft Europas

• Thematische Bürgerforen sollen Bürger aller Gesellschaftsgruppen aus ganz Europa einbeziehen • Durch einen transparenten, inklusiven, partizipativen und ausgewogenen „Bottom-Up“-Ansatz angestoßen sollen EU-Reformen angestoßen werden • Vertragsänderungen sollen ermöglicht und ein dauerhafter Mechanismus für die Einbeziehung von Bürgern geschaffen werden Bürger und die Jugend sollen den Ton der EU-Reform bestimmen, …

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Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 13.-16. Januar 2020 – Straßburg

Konferenz zur Zukunft Europas: Bürger sollen bei EU-Reform mitreden„Bottom-up“ statt „top-down“: Das Parlament will die Zukunft Europas gemeinsam mit Bürgern jeden Hintergrunds und Alters gestalten, mit einem basisnahen Ansatz also. …………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………   Den „Green Deal“ vernünftig umsetzenVor der Annahme einer Entschließung zum „Green Deal“ werden die Abgeordneten zunächst Vorschläge zur …

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Premierminister Maltas sollte jetzt zurücktreten, fordern die Abgeordneten

• Risiko einer Beeinträchtigung der Ermittlungen, solange Joseph Muscat im Amt bleibt. • Ernsthafte und dauerhafte Bedrohung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten • Verkauf von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltstiteln für Investoren muss stoppen • EP sollte jährlichen Daphne-Caruana-Galizia-Preis für investigativen Journalismus ausloben In einer Entschließung vom Mittwoch äußern die Abgeordneten „große …

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Einsatz von Pestiziden verringern, um die Bienen zu retten

• EU-Initiative für Bestäuber zur Rettung von Bienen, Schmetterlingen und anderen Insekten unzureichend • Gezieltere Maßnahmen zum Schutz der Bestäuber erforderlich • Forderung nach verbindlichen Reduktionszielen für den Einsatz von Pestiziden Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, ihre Initiative für Bestäuber zu verbessern und neue Maßnahmen zum Schutz von Bienen …

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Schwerpunkte der Plenartagung vom 16. bis 19. Dezember 2019 – Straßburg

Ilham Tohti erhält den Sacharow-Preis 2019 Der uigurische Menschenrechtsverfechter und Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti wird am Mittwoch um 12:00 Uhr mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2019 ausgezeichnet. …………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………   Parlament wählt nächsten Europäischen BürgerbeauftragtenDas Parlament wird den Europäischen Bürgerbeauftragten am Dienstag in geheimer Abstimmung für eine fünfjährige Amtszeit wählen. Fünf …

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EU-Länder sollen Übereinkommen von Istanbul unverzüglich ratifizieren

• Erstes internationales Rechtsinstrument zur Verhinderung geschlechtsspezifischer Gewalt • Gewalt gegen Frauen soll in den Katalog der von der EU anerkannten Straftaten aufgenommen werden • Jede dritte Frau in Europa hat körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt Um die Gewalt gegen Frauen zu beenden, fordern die Abgeordneten die EU auf, dem …

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Parlament bestätigt von der Leyens Kommission

• Neue EU-Kommission mit 461 Stimmen bei 157 Gegenstimmen und 89 Enthaltungen gebilligt • Kollegium der Kommissare tritt am 1. Dezember ins Amt, gewählt für fünf Jahre • Anhörungen durch das Parlament haben Eignung der Kandidaten festgestellt • Erstmals eine Frau als Kommissionspräsidentin und der bisher größte Anteil an weiblichen …

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Rechnungshof: Parlament billigt neue und erneuerte Mitgliedermandate

• Neue Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs für Frankreich und Luxemburg • Verlängerung der Mandate der Mitglieder aus Deutschland, Griechenland und den Niederlanden • Der Rat ernennt die Mitglieder des Rechnungshofs, nach Anhörung des Europäischen Parlaments Das Parlament hat am Dienstag die Ernennung von zwei neuen Mitgliedern des Rechnungshofs und die …

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Europäisches Parlament setzt Zeichen gegen Gewalt an Frauen

Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25.11. wurde das Parlamentsgebäude orange beleuchtet. Die diesjährige „Orange the World“-Initiative befasst sich unter dem Motto „Generation Equality Stands against Rape“ mit dem Thema Vergewaltigung. Eine EU-weite Untersuchung zeigt, dass 1 von 20 Frauen in der EU Opfer einer …

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