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• Mehr als 80 polnische Kommunen und Regionen haben sich als „frei von LGBTI-Ideologie“ erklärt
• Europaabgeordnete fordern, dass EU-Gelder nicht für die Diskriminierung von Minderheiten werden dürfen
• Europaabgeordnete fordern, dass EU-Gelder nicht für die Diskriminierung von Minderheiten werden dürfen
Die Abgeordneten fordern die Kommission nachdrücklich auf, die öffentliche Diskriminierung von LGBTI-Personen zu verurteilen, insbesondere „LGBTI-freie Zonen“ in Polen.
In einer Entschließung, die mit 463 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen und 105 Enthaltungen am Mittwoch angenommen wurde, bringen die Abgeordneten ihre tiefe Besorgnis über die wachsende Zahl von Angriffen auf lesbische, schwule, bisexuelle, transgender und intersexuelle (LGBTI) Menschen in der EU durch Staaten, Staatsbeamte, nationale und lokale Behörden sowie Politiker zum Ausdruck. Jüngste Beispiele sind homophobe Äußerungen während einer Referendumskampagne in Rumänien und Hassreden gegen LGBTI-Bürger im Zusammenhang mit Wahlen in Estland, Spanien, Großbritannien, Ungarn und Polen.
Polen sollte Entschließungen gegen LGBTI-Rechte widerrufen
Die Abgeordneten verurteilen insbesondere die Anfang 2019 begonnene Einrichtung von Zonen „frei von der LGBTI-Ideologie“ in Dutzenden von Gemeinden, Landkreisen und Regionen im Südosten Polens. Mit nicht-bindenden Entschließungen werden lokale Behörden davon abgehalten, die Toleranz gegenüber LGBTI-Personen zu fördern und Organisationen zu finanzieren, die sich für Gleichberechtigung einsetzen.
Das Europäische Parlament fordert die polnischen Behörden nachdrücklich auf, diese Handlungen zu verurteilen und alle Entschließungen zurückzuziehen, in denen die Rechte der LGBTI angegriffen werden. Darüber hinaus sollte die Kommission dafür zu sorgen, dass EU-Mittel nicht für diskriminierende Zwecke verwendet werden.
Schulen sollten die Rechte aller Kinder schützen
Das Parlament bedauert auch den Einsatz von Behörden einiger Mitgliedstaaten gegen LGBTI-Personen an Bildungseinrichtungen und Schulen. Schulen sollten die Grundrechte aller Kinder stärken und schützen. Sie fordern die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um Diskriminierungen gegen LGBTI-Personen in Schulen zu verhindern.
Schließlich betonen die Abgeordneten, dass es in den meisten Mitgliedstaaten zwar rechtliche Maßnahmen gegen Diskriminierung gibt, diese aber nicht ausreichend umgesetzt werden, so dass LGBTI-Menschen Hass, Übergriffen und Diskriminierung ausgesetzt sind. Sie erinnern daran, dass die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie, die von den EU-Regierungen seit 11 Jahren blockiert wird, zum Schutz von LGBT-Menschen beitragen könnte. Mittlerweile haben alle Staaten ihr Einverständnis zur Richtlinie signalisiert, nur Deutschland blockiert weiter das Vorhaben.
