Bahnindustrie: Parlament will unfairen Wettbewerb durch Billigimporte stoppen

Ein starker Anstieg von Billigimporten von Eisenbahnmaterial aus Drittländern einschließlich China, wie zum Beispiel Zugmaschinen oder Signale, verzerrt die Wettbewerbsbedingungen für die europäische Eisenbahnzulieferindustrie. Dies beklagen die Abgeordneten in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung. Sie betonen, dass dieser Anstieg auf starke politische und finanzielle Unterstützung der Herkunftsländer zurückzuführen ist.

Im Entschließungstext fordern sie die Kommission auf, eine „kohärente EU-Handelsstrategie zu entwickeln, durch die die Einhaltung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit, insbesondere in Bezug auf Japan, China und die USA, sichergestellt wird.“

Das Parlament unterstreicht, „dass diese Vorgehensweisen einen unlauteren Wettbewerb darstellen können, der Arbeitsplätze in Europa gefährdet“.

Die Abgeordneten fordern die Kommission ebenfalls auf, dafür zu sorgen, dass zukünftige Handelsabkommen und die Überarbeitungen bestehender Handelsabkommen „spezifische Bestimmungen enthalten, durch die der Marktzugang für die Bahnindustrie insbesondere in Bezug auf die Vergabe öffentlicher Aufträge deutlich verbessert wird.“

Dringende Forderung nach handelspolitischen Schutzinstrumenten
In einer separaten Debatte am Mittwochnachmittag über die „Reform von handelspolitischen Schutzinstrumenten“ betonten die Abgeordneten, die EU müsse ihre Schutzinstrumente sobald wie möglich modernisieren. Sie reagierten wütend auf die Erklärung der niederländischen Ratspräsidentschaft, dass die Gespräche zwischen den EU-Mitgliedstaaten über den Reformvorschlag, den das Parlament bereits 2014 abgeändert und unterstützt hatte, sich erst „in der Anfangsphase“ befänden, und dass die EU-Länder „bei einigen Aspekten gespalten“ seien.

Sie warfen dem Rat vor, „unverantwortlich und nachlässig“ zu handeln und drängten ihn dazu, unverzüglich ein neues Gesetz vorzulegen, um die EU in die Lage zu versetzen, schneller und wirksamer auf Dumping- und subventionierte Importe zu reagieren, vor allem vor dem Hintergrund, dass der Status Chinas bezüglich der EU-Antidumpingvorschriften sich ab Dezember 2016 ändern könnte und dass bei der aktuellen Stahlkrise enorme „menschliche Kosten“ anfallen.