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Die Preisverleihung findet am 6. Mai um 12.00 Uhr im Vatikan statt. Die Feierlichkeiten beginnen mit Laudationen von Martin Schulz, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission und Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates. Am Tag zuvor werden die drei EU Präsidenten an der Podiumsdiskussion „Europa …

Am Montag (2.5.) diskutieren die EU-Abgeordneten mit Experten über Pläne für ein verbindliches EU-Lobbyisten-Register. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist am Dienstag (3.5.) in Aachen, um den Europäischen Karlspreis für die Jugend zu verleihen. Am Sonntag (8.5.) öffnet das Parlament in Straßburg seine Türen für die Besucher, um den Europatag zu feiern. …

Die Abschaffung der Roaming-Gebühren rückt einen Schritt näher. Bereits ab Samstag (30.4.) werden die Roaming-Gebühren innerhalb der EU gesenkt. Ab dem 15. Juni 2017 ist mit den Roamingtarifen dann endgültig Schluss. Ab dann soll es keinen kostentechnischen Unterschied mehr geben, ob ein Anruf oder das Versenden einer E-Mail über das …

Zinssätze wie der LIBOR oder der EURIBOR, die für die Finanzmarktstabilität in Europa von Bedeutung sind, werden nun dank eines vom Parlament am Donnerstag verabschiedeten Gesetzes robuster und zuverlässiger. Mit den neuen Regeln sollen mögliche Schwachstellen bei der Ermittlung von Benchmarks beseitigt werden. Weiterhin soll die Transparenz erhöht und Interessenkonflikte …

Unterschiedliche nationale Standards und Verfahren verursachen technische Hindernisse für Eisenbahnunternehmen und Fahrzeughersteller in der EU. Abhilfe soll ein am Donnerstag vom Parlament angenommenes Gesetz schaffen. Die neuen Vorschriften („technische Säule” des vierten Eisenbahnpakets) werden Zeit- und Kostenersparnisse bei der Bescheinigung von technischen und sicherheitsrelevanten Normen für Betreiber, Wagen und Lokomotiven …

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz erinnerte an die Opfer und Helden der Katastrophe von Tschernobyl in der Sowjetrepublik Ukraine vor 30 Jahren. Im Reaktorblock 4 kam es zur Kernschmelze und zu einer Explosion. Radioaktives Material verseuchte weite Teile Russlands, Weißrusslands und der Ukraine. Die radioaktive Wolke zog nach …

Diese Woche geht es unter anderem um folgende Themen: Migration: Debatte zur Umsetzung des Abkommens mit der Türkei Die Umsetzung des EU-Türkei-Migrationsabkommens, dessen rechtliche Aspekte und demokratische Kontrolle sind die zentralen Themen einer Plenardebatte Donnerstagmorgen ab 8:30 Uhr. An der Aussprache nehmen der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans und der …

Im Rahmen der Plenartagung, die am Mittwoch (27.4.) und Donnerstag (28.4.) in Brüssel stattfindet, befassen sich die Abgeordneten mit dem Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei und dem Eisenbahnpaket. Der Innenausschuss debattiert über die Brüsseler Terroranschläge und die Erstellung einer EU-Liste sicherer Herkunftsländer. Maßnahmen gegen die Radikalisierung stehen im …

Selbstfahrende Autos, autonome Drohnen und stets weiterentwickelte Roboter, die in der Medizin, Landwirtschaft oder Industrie eingesetzt werden, haben das Potenzial, unseren Alltag entscheidend zu verändern. Demgegenüber stehen moralische Bedenken und rechtliche Herausforderungen. Der Rechtsausschuss veranstaltete zu diesem Thema am Donnerstag (21.4.) eine Anhörung mit Experten. Debattiert wurde über Fragen der …

Wie gehen die europäischen Muslime mit der Radikalisierung um? Welche Rolle spielen die Frauen bei der Bekämpfung dieses Problems? Was können sie zur Entradikalisierung beitragen? Diese Fragen stehen im Zentrum einer Konferenz des Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz und des Vizepräsidenten Antonio Tajani am Dienstag, den 26. April. Zusammen …

Am Donnerstag (14.04.2016) hat das Parlament die neuen EU-Datenschutzvorschriften angenommen. Ziel der Regeln ist, den Nutzern die Entscheidung über ihre persönlichen Daten zurückzugeben, ein hohes und einheitliches Datenschutzniveau einzuführen sowie die EU für das digitale Zeitalter zu rüsten. Die Reform legt auch Mindeststandards für die Verwendung von Daten für polizeiliche …

Vor dem Hintergrund ernsthafter Bedenken über die krebserregenden und hormonellen Auswirkungen von Glyphosat, welches in der Landwirtschaft sowie im Gartenbau verwendet wird, sollte die EU-Kommission die Marktzulassung nur um sieben anstatt um fünfzehn Jahre verlängern, und auf den professionellen Einsatz beschränken. Das forderte das Parlament in einer am Mittwoch (13.04.2016) …

Die polnische Regierung soll die Empfehlungen der Venedig-Kommission zur Fähigkeit des Verfassungsgerichtshofs, sich an die Verfassung zu halten und die Achtung des Rechtsstaatsprinzips zu gewährleisten, uneingeschränkt umsetzen. Das fordern die Abgeordneten in einer nichtbindenden Entschließung, die am Mittwoch (13.04.2016) verabschiedet wurde. Die Resolution wurde mit 513 Stimmen angenommen, bei 142 …

Das Parlament hat am Mittwoch (13.04.2016) dem ersten Berichtigungshaushalt für 2016 zugestimmt, mit dem 100 Millionen Euro an Soforthilfe für Flüchtlinge innerhalb der EU bereitgestellt werden sollen sowie weitere 2 Millionen Euro für neues Personal im Europäischen Zentrum zur Terrorismusbekämpfung von Europol. Da die Gelder dringend benötigt werden, haben die …

Das Parlament hat am Donnerstag (14.04.2016) die neue Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität verabschiedet. Die Regeln verpflichten Luftfahrtgesellschaften dazu, ihre Fluggastdaten für Flüge von der EU in Drittländer und andersherum den nationalen Behörden zur Verfügung zu …