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| Ja zum Green Deal, doch es bleiben Herausforderungen laut Parlament, darunter die Gewährleistung eines gerechten und inklusiven Übergangs und die Notwendigkeit hoher Zwischenziele. | |||||||
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Die Abgeordneten haben am Mittwoch ihre Position zum Europäischen Green Deal angenommen, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Plenardebatte im Dezember vorgestellt hat. Sie begrüßen den grünen Strukturwandel und unterstützen die Pläne für eine nachhaltige Investitionsoffensive, die dazu beitragen soll, die Investitionslücke zu schließen. Sie fordern außerdem einen angemessen finanzierten Mechanismus für einen gerechten Übergang. Eine schnellere Senkung von Treibhausgasemissionen Das Parlament fordert ein ehrgeiziges Klimagesetz mit einer Anhebung der Zielvorgabe, die Treibhausgasemissionen in der EU bis 2030 um 55% gegenüber dem Niveau von 1990 zu verringern (statt „mindestens 50% bis 55%“ wie von der Kommission vorgeschlagen). Die EU sollte diese Ziele lange vor der UN-Klimakonferenz im November verabschieden, so die Abgeordneten. Sie wollen auch ein Zwischenziel für 2040, um sicherzustellen, dass die EU auf dem Weg zur Klimaneutralität im Jahr 2050 ist. Um die Verlagerung von CO2‑Emissionen („Carbon Leakage“) zu vermeiden, fordern die Abgeordneten angesichts der auf globaler Ebene nach wie vor bestehenden Unterschiede bei den Klimazielen ein mit den WTO-Regeln zu vereinbarendes CO2-Grenzausgleichssystem. Sie betonen, dass sie alle Gesetzgebungsbefugnisse nutzen werden, um Vorschläge der Kommission zu überprüfen und zu ändern, um sicherzustellen, dass sie alle Ziele des Grünen Deals unterstützen. Höhere Ziele für Energieeffizienz und erneuerbare Energien, einschließlich verbindlicher Ziele für Mitgliedstaaten für letztere, sowie eine Überarbeitung anderer EU-Rechtsvorschriften im Bereich Klima und Energie seien bis Juni 2021 erforderlich, fügten sie hinzu. Die Entschließung wurde mit 482 Stimmen angenommen, bei 136 Gegenstimmen und 95 Enthaltungen. Zitat Pascal Canfin (RENEW, FR), Vorsitzender des Umweltausschusses: „Das Parlament hat mit überwältigender Mehrheit den Vorschlag der Kommission für den Green Deal unterstützt und begrüßt die Tatsache, dass die Kohärenz zwischen allen Politikbereichen der Union und den Zielen des Grünen Deals gewährleistet wird. Landwirtschaft, Handel, wirtschaftspolitische Steuerung und andere Politikbereiche müssen nun im Zusammenhang mit dem Grünen Deal betrachtet und überprüft werden.“ |
EP Plenary session - COP15 to the Convention on Biological Diversity (Kunming 2020)
