Presseerklärung von Präsidentin von der Leyen zum mehrjährigen Finanzrahmen und dem Aufbauinstrument

Guten Tag!

Die derzeitige Krise stellt die größte gemeinsame Herausforderung seit Beginn der Europäischen Union dar.

In erster Linie ist sie natürlich eine Herausforderung für das Gesundheitswesen.

Sie ist aber auch eine noch nie dagewesene wirtschaftliche und soziale Herausforderung.

Sowohl das Ausmaß des wirtschaftlichen Schocks als auch seine höchst unterschiedlichen Folgen in den einzelnen Ländern machen es so schwierig, die Krise zu überwinden.

Die Pandemie ist zwar Ursache der Krise, aber die Schwere der Krise hängt mit vielen Faktoren zusammen, vor allem mit der Struktur und der Verflechtung unserer Volkswirtschaften.

Nicht nur in den Ländern wie Italien, Spanien oder Frankreich, die am schwersten vom Virus getroffen wurden, ist die Wirtschaft schwer angeschlagen.

Sondern sie ist es auch in Ländern, die vom Tourismus abhängig sind, in Ländern mit schwächeren Kapitalmärkten oder Ländern mit einer stark von europäischen und internationalen Wertschöpfungsketten abhängigen Industrie.

Und schließlich sind einige Länder mit schwieriger Arbeitsmarktlage und Branchen wie der Verkehrssektor, der Fahrzeugbau oder die Textilindustrie in ganz Europa stärker in Mitleidenschaft gezogen.

Diese asymmetrischen Folgen der Krise werden durch die unterschiedliche Kapazität der Mitgliedstaaten, ihre Wirtschaft unterstützen zu können, weiter verschärft.

Wenn wir nicht entschlossen handeln, wird es unvermeidlich zu erheblichen Unterschieden bei der wirtschaftlichen Erholung der Mitgliedstaaten, zu Verzerrungen im Binnenmarkt und zu destabilisierenden Ungleichheiten in unseren Gesellschaften kommen.

So etwas kann sich die Europäische Union nicht leisten.

Wenn wir in der gesamten Union für Wachstum und Beschäftigung sorgen wollen, brauchen wir einen funktionierenden Binnenmarkt und eine erneute Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten.

Aus genau diesem Grund ist ein gemeinsames europäisches Handeln so wichtig.

Der Vorschlag der Kommission, den ich gerade den Mitgliedern des Europäischen Parlaments vorgestellt habe, liefert die Antwort.

Damit wollen wir die gegenwärtige Krise überwinden und den Weg in die Zukunft ebnen.

In eine Zukunft, in der die EU als Ganzes und jeder einzelne Mitgliedstaat gestärkt ist.

Denn die heutige Krise ist auch eine Chance.

Sie wissen, welchen Nachdruck meine Kommission auf den grünen und den digitalen Wandel gelegt hat.

Diese beiden Formen des Wandels sind für die Zukunft nun noch viel wichtiger geworden.

Gleichzeitig müssen wir aber auch sicherstellen, dass der Übergang hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft fair verläuft und niemanden zurücklässt.

Next Generation EU wird die Finanzierung des Just Transition Fonds vervielfachen.

Und die Krise hat uns auch gelehrt, wie wichtig es ist, die Krisenfestigkeit in allen Bereichen zu stärken: im Gesundheitswesen, in der Gesellschaft und in der Wirtschaft.

All dies kann uns aber nur gelingen, wenn wir unsere Ambitionen auf ein ganz neues Niveau anheben, wenn wir mutig sind und uns auf das Wesentliche fokussieren.

Unser Ziel muss es sein, zusammen in unser Gemeinwohl zu investieren.

Wir werden Mut beweisen, indem wir auf EU-Ebene Mittel in noch nie dagewesener Höhe mobilisieren.

Wir werden diese Mittel ganz gezielt in neue Prioritäten fließen lassen, die für die Zukunft bestimmend sein werden.

Deswegen schaffen wir das mit 750 Milliarden Euro dotierte Instrument Next Generation EU.

Zusammen mit dem Kern des MFR in Höhe von 1,1 Billionen Euro beläuft sich die Gesamtsumme der heutigen Vorschläge auf 1,85 Billionen Euro.

Wir werden einen Großteil dieser Mittel dafür verwenden, den Mitgliedstaaten zu helfen, die Krise zu überwinden und ihre langfristige Krisenfestigkeit aufzubauen.

Der Schwerpunkt wird daher auf Investitionen und Reformen liegen, eingebettet in das Europäische Semester.

Und klar auf unsere Prioritäten ausgerichtet: den European Green Deal und die Digitalisierung.

Ergänzend hilft ein Sonderprogramm mit Kohäsionsmitteln, die unmittelbaren Schäden durch die Krise abzufedern.

Vor allem natürlich in den am härtesten getroffenen Staaten.

In ähnlicher Weise werden wir gesunden Unternehmen in ganz Europa helfen, aus der Krise herauszustarten.

Vielen mangelt es jetzt dafür an Liquidität.

Und nicht jedes Unternehmen hat das Glück, sich für die dringend notwendige Rekapitalisierung auf einen starken heimischen Markt stützen zu können.

Eine weitere Lehre aus der Krise ist, dass wir unsere wichtigsten industriellen Wertschöpfungsketten stärken müssen.

Next Generation EU wird diesem Vorhaben einen Schub geben.

Außerdem hat uns diese Krise vor Augen geführt, dass wir in ganz Europa bei unseren Gesundheitssystemen nachbessern müssen.

Hier geht es nicht nur um die Kapazitäten, sondern auch um die Qualität und die Krisenfestigkeit.

Ein neues Programm soll uns dabei helfen.

Und in diesen Zeiten hat jeder verstanden, wie wichtig es ist, hochkarätige Forschungseinrichtungen mit exzellenten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in Europa zu haben.

Deshalb wollen wir Horizon Europe aufstocken.

Wir müssen international und gemeinsam agieren, wenn wir diese weltumspannende Krise in den Griff bekommen wollen.

Deswegen werden wir unsere Unterstützung für unsere Freunde auf dem westlichen Balkan und unsere Nachbarn in Afrika sowie Partner in der übrigen Welt verstärken.

Wir müssen entschlossen auf diese Krise reagieren, denn für unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen drängt die Zeit.

Wir müssen dies allerdings in einer Weise tun, mit der wir uns auf die Zukunft vorbereiten.

Aus diesem Grund werden in den kommenden sieben Jahren – dank der Schwerpunktsetzung von Next Generation EU und in Verbindung mit dem Ausgangs-MFR – 60 % unserer Investitionen in „moderne Politikfelder“ fließen.

In unserer Arbeit zur Vorbereitung auf die Zukunft müssen wir allerdings auch die schwierige Finanz- und Haushaltslage vieler Mitgliedstaaten bedenken.

Deshalb werden die Mittel über Kredite mit meist sehr langen Laufzeiten bereitgestellt und über neue Eigenmittel in den nächsten Haushalten der EU zurückgezahlt.

Diese neuen Eigenmittel könnten über das Emissionshandelssystem (ETS) über ein neues CO₂-Grenzausgleichssystem, eine Abgabe für Großkonzerne, die am meisten vom Binnenmarkt profitieren, für Einwegkunststoffartikel und über eine Digitalsteuer, die auf der Arbeit der OECD aufbaut, erhoben werden

Auf diese Weise könnten die Mitgliedstaaten in gleicher Höhe wie derzeit zu den nächsten EU-Haushalten beitragen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang betonen, dass Next Generation EU auf alle Fälle zeitlich streng begrenzt und ebenso wie die derzeitige Krise eine Ausnahme bleiben wird.

Der Vorschlag liegt nun auf dem Tisch.

Er ist das Ergebnis intensiver Arbeit in der Kommission und zahlreicher Kontakte mit meinen Kolleginnen und Kollegen in den Mitgliedstaaten und den anderen EU-Organen.

Wir müssen nun möglichst rasch eine Einigung von Europäischem Rat und Europäischem Parlament erreichen, damit genügend Zeit für die Ratifikation in den Mitgliedstaaten bleibt.

Zudem werden die Forderungen lauter, dass noch vor Ende dieses Jahres gehandelt werden muss.

Ich verstehe diese Forderungen und stimme ihnen zu.

Daher schlagen wir gleichzeitig eine sofortige Aufstockung des aktuellen MFR und des Haushalts für 2020 vor, um so die Kohäsionsausgaben zu erhöhen sowie die Rekapitalisierungsunterstützung und die Finanzierung des auswärtigen Handelns, vor allem im Westbalkan, voranzubringen.

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Rat und im Europäischen Parlament werde ich konsequent auf eine möglichst rasche Einigung bei all diesen Vorschlägen hinwirken.

Die EU steht an einem Wendepunkt.

Aber ich bin zuversichtlich.

Die vergangenen Wochen haben gezeigt, wie sich die Erkenntnis durchsetzt, dass wir gemeinsam in das europäische Gemeinwohl investieren und die Grundlagen für das Wohlergehen der nächsten Generation in Europa legen müssen.

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

Ich danke Ihnen!