Rechtsstaatlichkeit: Lage in Polen und Ungarn hat sich verschlechtert

• Die Anhörungen werden nicht regelmäßig und strukturiert organisiert, und es fehlen konkrete Empfehlungen • Das Parlament sollte formell an den Anhörungen Polens und Ungarns beteiligt werden • Forderung nach einem ständigen EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte Die Diskussionen der EU mit Polen und Ungarn haben diese Länder noch …

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Bürger werden die Stützen der Konferenz zur Zukunft Europas

• Thematische Bürgerforen sollen Bürger aller Gesellschaftsgruppen aus ganz Europa einbeziehen • Durch einen transparenten, inklusiven, partizipativen und ausgewogenen „Bottom-Up“-Ansatz angestoßen sollen EU-Reformen angestoßen werden • Vertragsänderungen sollen ermöglicht und ein dauerhafter Mechanismus für die Einbeziehung von Bürgern geschaffen werden Bürger und die Jugend sollen den Ton der EU-Reform bestimmen, …

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EP unterstützt Europäischen „Green Deal“ und drängt auf noch ehrgeizigere Ziele

• Die Abgeordneten begrüßen EU-Vorhaben, bis 2050 klimaneutral zu werden • Dafür muss EU-Ziel der Treibhausgasminderung für 2030 auf 55% erhöht werden • Parlament unterstützt ehrgeizigen nachhaltigen Investitionsplan zur Umsetzung des Green Deal Ja zum Green Deal, doch es bleiben Herausforderungen laut Parlament, darunter die Gewährleistung eines gerechten und inklusiven …

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Brexit: Abgeordnete sorgen sich um Bürgerrechte

• Bedenken zum sogenannten „EU-UK Settlement Scheme“ und zur Einrichtung einer unabhängigen Behörde • Die Freizügigkeit, die Dauer der Übergangsperiode sowie die Begrenzung von Nachteilen für Bürgerinnen und Bürger stehen im Zentrum der Debatte Das Parlament unterstreicht, dass der Schutz von Bürgerrechten gewährleistet werden muss, damit es dem Austrittsabkommen zustimmt. …

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Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 13.-16. Januar 2020 – Straßburg

Konferenz zur Zukunft Europas: Bürger sollen bei EU-Reform mitreden„Bottom-up“ statt „top-down“: Das Parlament will die Zukunft Europas gemeinsam mit Bürgern jeden Hintergrunds und Alters gestalten, mit einem basisnahen Ansatz also. …………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………   Den „Green Deal“ vernünftig umsetzenVor der Annahme einer Entschließung zum „Green Deal“ werden die Abgeordneten zunächst Vorschläge zur …

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Laufende Ermittlungen beeinträchtigt, falls Premierminister Maltas im Amt bleibt

• Ernsthafte und dauerhafte Bedrohung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten • Verkauf von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltstiteln für Investoren muss stoppen • EP sollte jährlichen Daphne-Caruana-Galizia-Preis für investigativen Journalismus ausloben In einer Entschließung vom Mittwoch äußern die Abgeordneten „große Bedenken hinsichtlich der Integrität und Glaubwürdigkeit der Ermittlungen zur Ermordung von Daphne …

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Sacharow-Preis 2019 an Ilham Tohti in Abwesenheit verliehen

Die Tochter des uigurischen Menschenrechtsaktivisten Ilham Tohti hat am Mittwoch den Sacharow-Preis für geistige Freiheit im Namen ihres inhaftierten Vaters in Straßburg entgegengenommen. Der Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti, der sich für die Rechte der muslimisch-uigurischen Minderheit in China starkmacht, verbüßt seit 2014 wegen „Separatismus“ eine lebenslange Haftstrafe. „Mit seinem Engagement hat …

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Premierminister Maltas sollte jetzt zurücktreten, fordern die Abgeordneten

• Risiko einer Beeinträchtigung der Ermittlungen, solange Joseph Muscat im Amt bleibt. • Ernsthafte und dauerhafte Bedrohung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten • Verkauf von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltstiteln für Investoren muss stoppen • EP sollte jährlichen Daphne-Caruana-Galizia-Preis für investigativen Journalismus ausloben In einer Entschließung vom Mittwoch äußern die Abgeordneten „große …

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Einsatz von Pestiziden verringern, um die Bienen zu retten

• EU-Initiative für Bestäuber zur Rettung von Bienen, Schmetterlingen und anderen Insekten unzureichend • Gezieltere Maßnahmen zum Schutz der Bestäuber erforderlich • Forderung nach verbindlichen Reduktionszielen für den Einsatz von Pestiziden Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, ihre Initiative für Bestäuber zu verbessern und neue Maßnahmen zum Schutz von Bienen …

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Emily O’Reilly als Europäische Bürgerbeauftragte wiedergewählt

Am Dienstag wurde Emily O’Reilly (Irland) zur Europäischen Bürgerbeauftragten für die Legislaturperiode 2019-2024 gewählt. Sie hat das Amt seit 2013 inne. O’Reilly wurde mit den Stimmen von 320 Abgeordneten in geheimer Abstimmung im Plenum gewählt. Der oder die Europäische Bürgerbeauftragte führt Untersuchungen in Fällen von Missständen bei der Tätigkeit der …

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Parlament verurteilt „LGBTI-freie Zonen“ in Polen

• Mehr als 80 polnische Kommunen und Regionen haben sich als „frei von LGBTI-Ideologie“ erklärt • Europaabgeordnete fordern, dass EU-Gelder nicht für die Diskriminierung von Minderheiten werden dürfen • Europaabgeordnete fordern, dass EU-Gelder nicht für die Diskriminierung von Minderheiten werden dürfen Die Abgeordneten fordern die Kommission nachdrücklich auf, die öffentliche …

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Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug im elektronischen Geschäftsverkehr

Am Dienstag hat das Parlament zwei Rechtsakte angenommen, durch die die Mehrwertsteuereinnahmen der EU-Mitgliedstaaten um 7 Milliarden Euro steigen sollen. Die geplanten Gesetze zur Bekämpfung der Mehrwertsteuerhinterziehung im elektronischen Geschäftsverkehr sollen dazu beitragen, die Verlustsumme von 137 Milliarden Euro, die jedes Jahr in der EU durch Mehrwertsteuerbetrug verloren gehen, zu …

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Schwerpunkte der Plenartagung vom 16. bis 19. Dezember 2019 – Straßburg

Ilham Tohti erhält den Sacharow-Preis 2019 Der uigurische Menschenrechtsverfechter und Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti wird am Mittwoch um 12:00 Uhr mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2019 ausgezeichnet. …………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………   Parlament wählt nächsten Europäischen BürgerbeauftragtenDas Parlament wird den Europäischen Bürgerbeauftragten am Dienstag in geheimer Abstimmung für eine fünfjährige Amtszeit wählen. Fünf …

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