Aufhebung der Immunität türkischer Abgeordneter untergräbt Rechtsstaatlichkeit

Die Entscheidung des türkischen Parlaments, die Immunität von 138 Parlamentsmitgliedern aufzuheben, wurde am Mittwoch von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments kritisiert. In einer Debatte mit EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn beschrieben sie den Vorgang als einen Versuch des türkischen Präsidenten Erdoğan, die Opposition zum Schweigen zu bringen und die eigene Machtposition zu stärken.

Diese Entscheidung untergrabe das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und das Recht der freien Meinungsäußerung und könnte den EU-Türkei Beziehungen schaden, fügten sie hinzu.

EU-Kommissar Hahn betonte, dass die EU ihre Bereitschaft demonstriert hat, ihre Beziehungen mit der Türkei zu vertiefen und dies durch politische und finanzielle Unterstützung bekräftigt hat. Es sei jedoch keine Einbahnstraße, und es gebe schwere Rückschläge, die negative Konsequenzen für die Rechtsstaatlichkeit und die Pressefreiheit in der Türkei hätten, fügte er hinzu.

Abgeordnete aller Fraktionen kritisierten die Entscheidung zur Aufhebung der Immunität in Bezug auf Strafverfolgung der 138 türkischen Abgeordneten, die meisten von der pro-kurdischen Opposition. Sie forderten die Türkei auf, das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu achten und Minderheitenrechte zu schützen.

Einige Abgeordnete beschrieben die Entscheidung des Parlaments in Ankara als einen Versuch des Präsidenten Erdoğan, die Opposition zum Schweigen zu bringen, die Verfassung zu ändern und seine Befugnisse als Präsident auszuweiten. Dies stehe im starken Kontrast zur Verantwortung der Türkei, die Stabilität ihrer Institutionen im Hinblick auf einen möglichen EU-Beitritt zu gewährleisten.