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Pestizide: Parlament billigt Vorschläge für ein besseres EU-Zulassungsverfahren

Die Öffentlichkeit sollte Zugang zu Studien erhalten, die bei Zulassungsverfahren verwendet werden EU-Maßnahmen sollten Innovationen anschieben und Pestizide mit geringem Risiko fördern Experten sollten Studien über krebsauslösende Eigenschaften von Glyphosat überprüfen Datenanforderungen für Pflanzenschutzmittel sollten auch langfristige toxische Wirkungen umfassen Das Vertrauen in das EU-Zulassungsverfahren für Schädlingsbekämpfungsmittel soll durch mehr …

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EU-Grundrechte in mehreren Mitgliedstaaten gefährdet

Gewalt und Diskriminierung gegen Frauen kommen in der EU weiterhin vor EU-Organe schützen Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte nicht wirkungsvoll genug Parlament verurteilt das Aufkommen rechtsextremer Bewegungen und die Trivialisierung von Hassreden In einigen EU-Ländern wurden die Grundrechte von Migranten und Asylsuchenden verletzt Das Parlament verurteilt geschlechtsbezogene Gewalt und Diskriminierung, Verletzungen …

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Autonomes Fahren: EU-Abgeordnete fordern Sicherheits- und Haftungsregeln

EU muss schneller auf Entwicklungen im Sektor reagieren Mehr Mittel für Forschung, Sicherheit und Haftungsvorschriften erforderlich Fokus auch auf andere Verkehrsmittel abseits der Straße Die EU-Abgeordneten fordern mehr Anstrengungen, um die Sicherheit im Straßenverkehr und die Unterstützung der EU-Industrie zu gewährleisten. „Europa muss innovativ sein, aber schneller. China und die …

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Online-Übertragung von Rundfunkprogrammen: Verhandlungen können starten

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Das Plenum gab grünes Licht für Gespräche mit den EU-Ländern über neue Regeln, die darauf abzielen, dem Verbraucher eine größere Auswahl an Online-Fernseh- und Radionachrichten zu bieten. Die Abgeordneten billigten am Dienstag das vom Rechtsausschuss im November erarbeitete Verhandlungsmandat mit 344 Ja-Stimmen, 265 Nein-Stimmen und 36 Enthaltungen. Das Parlament kann …

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WiFi4EU: Kostenloses öffentliches WLAN für alle

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WiFi4EU: Kostenloses öffentliches WLAN für alle: · Parlament unterstützt Einrichtung kostenlosen WLAN-Zugangs in öffentlichen Räumen · Garantien für den Schutz personenbezogener Daten Eine Finanzierungsmaßnahme zur Schaffung lokaler drahtloser Internet-Zugangspunkte – kostenfrei und diskriminierungsfrei – ist auf dem Weg. Die verfügbaren Mittel sollten – grundsätzlich in der Reihenfolge des Eingangs der …

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Anti-Terror-Sonderausschuss: Parlament billigt Mitgliederliste

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Anti-Terror-Sonderausschuss: Parlament billigt Mitgliederliste. · Liste von 30 Mitgliedern angenommen · Bewertung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus · Mandat zur Untersuchung von Unzulänglichkeiten bei der grenzübergreifenden Zusammenarbeit und zur Empfehlung von Verbesserungen Die Liste mit den 30 ordentlichen Mitgliedern des neuen Sonderausschusses des Europäischen Parlaments zur Terrorbekämpfung wurde auf …

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Sicherstellung der Gasversorgung in der EU

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Sicherstellung der Gasversorgung in der EU: · Nachbarstaaten sollen einander helfen, Gaskrisen zu bewältigen · Grenzübergreifende Solidarität: Gas bei Bedarf teilen · Transparenz bei Gaslieferverträgen Ein EU-Land mit dringendem Gasversorgungsengpass kann grenzübergreifende Unterstützung durch seine Nachbarn auslösen, nach neuen Regeln für die Zusammenarbeit, die das EP angenommen hat. Priorität haben …

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30 Jahre Erasmus: Zum Geburtstag des europäischen Austauschprogramms präsentiert die Kommission eine neue App

EP

Die EU feiert heute das 30-jährige Bestehen ihres Austauschprogramms, das schon neun Millionen Menschen einen Aufenthalt im Ausland ermöglicht hat. Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, und Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments, führen heute im Europäischen Parlament in Straßburg durch die 30-Jahr-Feierlichkeiten für das Erasmus+-Programm. Aus diesem Anlass präsentiert …

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Weniger Mehrwehrsteuer auf E-Books

ep

EU-Bürger könnten bald günstiger elektronische Bücher erwerben. Das Parlament hat den Mitgliedsstaaten erlaubt, den entsprechenden Mehrwertsteuersatz dem für gedruckte Bücher anzugleichen. Ein Vorschlag der EU-Kommission, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, eine verringerte Mehrwertsteuerrate auf elektronische Bücher zu erheben, um sie den Raten für gedruckte Inhalte anzugleichen, wurde am Donnerstag mit …

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Schwerpunkte der Plenartagung

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Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen: CETA: Endgültige Abstimmung über Handelsabkommen zwischen EU und Kanada Am Mittwoch wird das Europäische Parlament über das „umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada“ (CETA) debattieren und abstimmen. Diese richtungsweisende Vereinbarung, die den Handel mit Waren und Dienstleistungen ankurbeln …

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