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Bei der Eröffnung der Plenarsitzung am Montag äußerten die Vorsitzenden aller Fraktionen schwere Kritik am Präsidenten der Euro-Gruppe Jeroen Dijsselbloem, der wiederholt Einladungen des Parlaments, vor dem Plenum zu sprechen, ausgeschlagen hatte und dessen jüngste Äußerungen in einem Zeitungsinterview als beleidigend aufgefasst wurden. Der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani …

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen: CETA: Endgültige Abstimmung über Handelsabkommen zwischen EU und Kanada Am Mittwoch wird das Europäische Parlament über das „umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada“ (CETA) debattieren und abstimmen. Diese richtungsweisende Vereinbarung, die den Handel mit Waren und Dienstleistungen ankurbeln …

The international community must intervene to ensure justice for Burma’s persecuted minorities. The United Nations on Friday issued a report on the Burmese military’s abuse of Rohingya Muslim civilians in northern Rakhine State over the past four months. The campaign of murders, mass gang-rapes, brutal beatings and disappearances clearly rises …

Um das Kindeswohl zu schützen, drängen die Abgeordneten die EU-Kommission dazu, alle EU-Länder zu verpflichten, Adoptionsentscheidungen gegenseitig automatisch anzuerkennen. In einer am Donnerstag (2.2.2016) angenommenen Entschließung schlagen sie vor, einen europäischen Adoptionsvertrag zu schaffen, um Verwaltungsanfragen zur automatischen Anerkennung zu beschleunigen. In der Resolution fordern die Abgeordneten die Kommission auf, …

Die Fraktionsvorsitzenden kommentierten die kürzlich vom US-Präsidenten Donald Trump unterzeichnete Durchführungsverordnung über Einreisebeschränkungen für Menschen aus sieben verschiedenen Ländern. Die meisten Abgeordneten bezeichneten die Beschränkungen als willkürlich und unvereinbar mit den Grundwerten westlicher Demokratien wie Freiheit, Nichtdiskriminierung und Solidarität. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini begrüßte die Klarstellung durch die US-Behörden, dass …

Die Abgeordneten fordern, dass die EU-Kommission ihre “schwarze Liste” von Ländern, die ein Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungsrisiko darstellen, überarbeitet. In einer entsprechenden Entschließung, die sie am Donnerstag angenommen haben, fordern sie, dass die Liste erweitert werden sollte, um z.B. auch Staaten, die Steuerdelikte ermöglichen, einzuschließen. Judith Sargentini (Grüne/EFA, NL), als Ko-Berichterstatterin …

Antonio Tajani (EVP, IT) hat am Dienstag die Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewonnen. Mit 351 Stimmen lag er im vierten Wahlgang vor Gianni Pittella (S&D, IT), für den 282 Abgeordnete gestimmt hatten. Ergebnis des vierten Wahlgangs 1.Antonio Tajani (EVP, IT) 351 2.Gianni Pittella (S&D, IT) 282 Gültige abgegebene …

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen: Halbzeit der Legislaturperiode: Parlament wählt neues Spitzenpersonal Die Abgeordneten werden am Dienstag in geheimer Abstimmung einen neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments für die kommenden zweieinhalb Jahre wählen. Die Kandidaten für das Amt halten ab 9:00 Uhr, vor dem Urnengang, jeweils eine …

Malta hat zum neuen Jahr von der Slowakei die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Bewältigung der Flüchtlingskrise, außenpolitische Spannungen und voraussichtliche Aufnahme der Brexit-Verhandlungen,… Malta steht in seiner Rolle als politischer Vermittler und Impulsgeber für die Politik der Union vor großen Herausforderungen. Wir haben die sechs maltesischen EU-Abgeordneten gefragt, welche Erwartungen sie …

Source, CNN. Editor’s note: Ján Figeľ is special Envoy for Promotion of Freedom of Religion or Belief outside the EU, former EU Commissioner. Mark Goldfeder is the Director for the Restoring Religious Freedom Project at the Emory University Center for the Study of Law and Religion and Special Counsel for …

In der Entschließung über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union fordern die Abgeordneten die Mitgliedstaaten auf, „bei ihren Bürgern weder Furcht noch Hass gegenüber Migranten und Asylbewerbern zu schüren, um politischen Nutzen daraus zu ziehen.“ Die Resolution hat das Parlament am Dienstag angenommen. “Die EU sollte sich nicht …

Am Dienstag haben die Abgeordneten eine umfassende Überarbeitung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments verabschiedet. Die Klarstellung der bestehenden Regeln wird die Transparenz im Parlament verstärken. Rassistische oder verleumderische Rede oder ein solches Verhalten werden künftig nicht mehr toleriert. Der entsprechende Bericht von Richard Corbett (S&D, UK) wurde mit 548 Stimmen …

Die EU-Abgeordneten debattieren am Montag (12.12.) über neue Regeln, um den Schienenverkehr in der EU wettbewerbsfähiger und innovativer zu machen. Ziel ist, die Märkte für den inländischen Schienenpersonenverkehr für den Wettbewerb zu öffnen. Das „umweltfreundliche Reisen“ soll damit gefördert und Bahnreisen gleichzeitig attraktiver und kostengünstiger werden. Eine Reihe von administrativen …

Die jesidischen Menschenrechtsaktivistinnen Nadia Murad und Lamiya Aji Bashar werden gestern (13.12.) während einer feierlichen Sitzung den Sacharow-Preis erhalten. Murad und Aji Bashar wurden vom „Islamischen Staat“ als Sexsklavinnen missbraucht, doch konnten sie aus der Gefangenschaft entkommen. Sie sind das Sprachrohr der Frauen, die Opfer der sexuellen Versklavung durch den …

Im Mai 2016 hat im Europäischen Parlament in Straßburg das Europäische Jugend-Event (EYE) stattgefunden. Rund 7 500 junge Menschen aus den EU-Mitgliedstaaten und anderen Ländern der Welt kamen zu dieser Veranstaltung zusammen, um sich über entscheidende Zukunftsfragen und jugendpolitische Themen auszutauschen. In den vergangenen Wochen haben die Teilnehmer des EYE …