Sonderausschuss zu Pestiziden: Parlament billigt Mitgliederliste

• Der Sonderausschuss ist eine Reaktion auf die Bedenken hinsichtlich der Risikobewertung von Glyphosat
• Zur Beurteilung potenzieller Fehlschläge und Interessenkonflikte
• Erste Sitzung der 30 Mitglieder in den kommenden Wochen

 

Das Europäische Parlament hat die Zusammensetzung eines Sonderausschusses angenommen, der sich mit dem Zulassungsverfahren der EU für Pestizide befasst.

Der Sonderausschuss ist eine Reaktion auf die Bedenken hinsichtlich der Risikobewertung des Herbizids Glyphosat. Die EU-Mitgliedsstaaten haben im November letzten Jahres die Vermarktungslizenz für Glyphosat um fünf Jahre verlängert.

 

Der Sonderausschuss soll folgendes bewerten:

 

• Das Zulassungsverfahren für Pestizide in der EU;

 

• Potenzielle Mängel bei der wissenschaftlichen Bewertung und Zulassung von Stoffen;

 

• Die Rolle der Europäischen Kommission bei der Erneuerung der Glyphosat-Lizenz;

 

• Mögliche Interessenkonflikte im Genehmigungsverfahren;

 

• Die Rolle der EU-Agenturen und die Frage, ob sie über ausreichend Personal und Finanzmittel verfügen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen.

 

Das Mandat des Sonderausschusses, der aus 30 Mitgliedern besteht, beträgt neun Monate ab seiner ersten Sitzung. Er wird einen Abschlussbericht über Tatsachenfeststellungen und Empfehlungen vorlegen, der vom Plenum gebilligt werden muss.

 

Die nächsten Schritte

 

Der neue Ausschuss wird seinen Vorsitz in seiner ersten Sitzung, die im Februar stattfinden soll, wählen.

 

Hintergrundinformationen

 

In einer Entschließung, die im Oktober angenommen wurde, stellte das Parlament fest, dass die Freigabe der so genannten „Monsanto-Papiere“ des Unternehmens, das Roundup® – dessen Hauptwirkstoff Glyphosat ist – herstellt, Zweifel an der Glaubwürdigkeit einiger Studien aufkommen lässt, die bei der Sicherheitsbewertung von Glyphosat in der EU verwendet werden, so die Abgeordneten.

 

Das EU-Zulassungsverfahren, einschließlich der wissenschaftlichen Bewertung von Stoffen, sollte sich nur auf veröffentlichte überprüfte und unabhängige Studien stützen, die von den zuständigen Behörden in Auftrag gegeben wurden, so die Abgeordneten. Die EU-Agenturen sollten gestärkt werden, damit sie diese Vorgaben berücksichtigen können, fügten sie hinzu.