Rechtsstaatlichkeit: Lage in Polen und Ungarn hat sich verschlechtert

• Die Anhörungen werden nicht regelmäßig und strukturiert organisiert, und es fehlen konkrete Empfehlungen • Das Parlament sollte formell an den Anhörungen Polens und Ungarns beteiligt werden • Forderung nach einem ständigen EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte Die Diskussionen der EU mit Polen und Ungarn haben diese Länder noch …

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Bürger werden die Stützen der Konferenz zur Zukunft Europas

• Thematische Bürgerforen sollen Bürger aller Gesellschaftsgruppen aus ganz Europa einbeziehen • Durch einen transparenten, inklusiven, partizipativen und ausgewogenen „Bottom-Up“-Ansatz angestoßen sollen EU-Reformen angestoßen werden • Vertragsänderungen sollen ermöglicht und ein dauerhafter Mechanismus für die Einbeziehung von Bürgern geschaffen werden Bürger und die Jugend sollen den Ton der EU-Reform bestimmen, …

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Schutz der Biodiversität weltweit: Parlament fordert verbindliche Ziele

• Mindestens 10% des EU-Haushalts zur Verbesserung der biologischen Vielfalt • 30% des EU-Gebiets soll aus Naturräumen bestehen • Einführung von verbindlichen Reduktionszielen für die Verwendung von Pestiziden in der EU Das Parlament fordert die Vereinbarung rechtsverbindlicher Ziele auf der bevorstehenden UN-Biodiversitätskonferenz COP 15, so wie bei der Pariser Vereinbarung …

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EP unterstützt Europäischen „Green Deal“ und drängt auf noch ehrgeizigere Ziele

• Die Abgeordneten begrüßen EU-Vorhaben, bis 2050 klimaneutral zu werden • Dafür muss EU-Ziel der Treibhausgasminderung für 2030 auf 55% erhöht werden • Parlament unterstützt ehrgeizigen nachhaltigen Investitionsplan zur Umsetzung des Green Deal Ja zum Green Deal, doch es bleiben Herausforderungen laut Parlament, darunter die Gewährleistung eines gerechten und inklusiven …

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Brexit: Abgeordnete sorgen sich um Bürgerrechte

• Bedenken zum sogenannten „EU-UK Settlement Scheme“ und zur Einrichtung einer unabhängigen Behörde • Die Freizügigkeit, die Dauer der Übergangsperiode sowie die Begrenzung von Nachteilen für Bürgerinnen und Bürger stehen im Zentrum der Debatte Das Parlament unterstreicht, dass der Schutz von Bürgerrechten gewährleistet werden muss, damit es dem Austrittsabkommen zustimmt. …

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Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 13.-16. Januar 2020 – Straßburg

Konferenz zur Zukunft Europas: Bürger sollen bei EU-Reform mitreden„Bottom-up“ statt „top-down“: Das Parlament will die Zukunft Europas gemeinsam mit Bürgern jeden Hintergrunds und Alters gestalten, mit einem basisnahen Ansatz also. …………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………   Den „Green Deal“ vernünftig umsetzenVor der Annahme einer Entschließung zum „Green Deal“ werden die Abgeordneten zunächst Vorschläge zur …

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Laufende Ermittlungen beeinträchtigt, falls Premierminister Maltas im Amt bleibt

• Ernsthafte und dauerhafte Bedrohung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten • Verkauf von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltstiteln für Investoren muss stoppen • EP sollte jährlichen Daphne-Caruana-Galizia-Preis für investigativen Journalismus ausloben In einer Entschließung vom Mittwoch äußern die Abgeordneten „große Bedenken hinsichtlich der Integrität und Glaubwürdigkeit der Ermittlungen zur Ermordung von Daphne …

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Sacharow-Preis 2019 an Ilham Tohti in Abwesenheit verliehen

Die Tochter des uigurischen Menschenrechtsaktivisten Ilham Tohti hat am Mittwoch den Sacharow-Preis für geistige Freiheit im Namen ihres inhaftierten Vaters in Straßburg entgegengenommen. Der Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti, der sich für die Rechte der muslimisch-uigurischen Minderheit in China starkmacht, verbüßt seit 2014 wegen „Separatismus“ eine lebenslange Haftstrafe. „Mit seinem Engagement hat …

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Mehr Steuergerechtigkeit in einer digitalisierten und globalisierten Wirtschaft

Die EU soll sich an den internationalen Bemühungen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft zu beteiligen. Ohne internationale Einigung bis Ende 2020 soll auf EU-Ebene gehandelt werden. Da die internationalen Gespräche auf OECD-Ebene über die Steuersysteme für die digitale Wirtschaft im Oktober in eine neue Phase getreten sind, haben die Abgeordneten …

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Premierminister Maltas sollte jetzt zurücktreten, fordern die Abgeordneten

• Risiko einer Beeinträchtigung der Ermittlungen, solange Joseph Muscat im Amt bleibt. • Ernsthafte und dauerhafte Bedrohung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten • Verkauf von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltstiteln für Investoren muss stoppen • EP sollte jährlichen Daphne-Caruana-Galizia-Preis für investigativen Journalismus ausloben In einer Entschließung vom Mittwoch äußern die Abgeordneten „große …

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