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Presseerklärung von Präsidentin von der Leyen zum mehrjährigen Finanzrahmen und dem Aufbauinstrument

Guten Tag! Die derzeitige Krise stellt die größte gemeinsame Herausforderung seit Beginn der Europäischen Union dar. In erster Linie ist sie natürlich eine Herausforderung für das Gesundheitswesen. Sie ist aber auch eine noch nie dagewesene wirtschaftliche und soziale Herausforderung. Sowohl das Ausmaß des wirtschaftlichen Schocks als auch seine höchst unterschiedlichen …

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Leistungsbericht zu Forschung und Innovation: Europa zum Vorreiter beim ökologischen und digitalen Wandel machen

Die Kommission hat heute ihren jüngsten Bericht über die Leistung der EU in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Innovation veröffentlicht, in dem analysiert wird, wie Europa dabei im globalen Kontext abschneidet. Darin wird hervorgehoben, dass Forschung und Innovation (FuI) Unternehmen, Regionen und Länder bei einem nachhaltigen und inklusiven Wachstum unterstützen …

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Coronakrise: Plattformen entfernen nach Aufforderung der Kommission Millionen irreführende Werbeanzeigen

Die Europäische Kommission hat sich dazu verpflichtet, die Verbraucherinnen und Verbraucher im Internet zu schützen, und hat zu diesem Zweck ein Screening („Sweep“) von Websites koordiniert, um herauszufinden, wo in der EU Falschbehauptungen oder Werbung für Fake-Produkte im Zusammenhang mit dem Coronavirus auftauchen. Dabei zeigte sich, dass auf die Aufforderung …

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EU mobilisiert internationale Geber zur Unterstützung venezolanischer Flüchtlinge und Migranten sowie der Länder in der Region

Die Europäische Union und die spanische Regierung haben heute mit Unterstützung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) eine internationale Geberkonferenz einberufen, um sich solidarisch mit venezolanischen Flüchtlingen und Migranten sowie den Ländern in der Region zu zeigen. Internationale Geber haben insgesamt 2,544 Mrd. EUR …

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Fusionskontrolle: Kommission leitet eingehende Prüfung der geplanten Übernahme von Transat durch Air Canada ein

Die Europäische Kommission hat auf der Grundlage der EU‑Fusionskontrollverordnung ein Verfahren zur eingehenden Prüfung der geplanten Übernahme von Transat durch Air Canada eingeleitet. Die Kommission hat Bedenken, dass die geplante Übernahme den Wettbewerb im Passagierluftverkehr zwischen dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und Kanada verringern könnte. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der …

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Statement by Commissioner Janez Lenarčič on the destructive cyclone Amphan in eastern India and Bangladesh

Commissioner for Crisis Management, Janez Lenarčič, issues the following statement: Dozens of people have lost their lives as cyclone Amphan has come ashore southwest of Kolkata in eastern India and is making its way further north-east towards Bangladesh, causing further destruction and flooding. My thoughts are with the brave people who …

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Rechtsstaatlichkeit: Lage in Polen und Ungarn hat sich verschlechtert

• Die Anhörungen werden nicht regelmäßig und strukturiert organisiert, und es fehlen konkrete Empfehlungen • Das Parlament sollte formell an den Anhörungen Polens und Ungarns beteiligt werden • Forderung nach einem ständigen EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte Die Diskussionen der EU mit Polen und Ungarn haben diese Länder noch …

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Bürger werden die Stützen der Konferenz zur Zukunft Europas

• Thematische Bürgerforen sollen Bürger aller Gesellschaftsgruppen aus ganz Europa einbeziehen • Durch einen transparenten, inklusiven, partizipativen und ausgewogenen „Bottom-Up“-Ansatz angestoßen sollen EU-Reformen angestoßen werden • Vertragsänderungen sollen ermöglicht und ein dauerhafter Mechanismus für die Einbeziehung von Bürgern geschaffen werden Bürger und die Jugend sollen den Ton der EU-Reform bestimmen, …

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Schutz der Biodiversität weltweit: Parlament fordert verbindliche Ziele

• Mindestens 10% des EU-Haushalts zur Verbesserung der biologischen Vielfalt • 30% des EU-Gebiets soll aus Naturräumen bestehen • Einführung von verbindlichen Reduktionszielen für die Verwendung von Pestiziden in der EU Das Parlament fordert die Vereinbarung rechtsverbindlicher Ziele auf der bevorstehenden UN-Biodiversitätskonferenz COP 15, so wie bei der Pariser Vereinbarung …

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EP unterstützt Europäischen „Green Deal“ und drängt auf noch ehrgeizigere Ziele

• Die Abgeordneten begrüßen EU-Vorhaben, bis 2050 klimaneutral zu werden • Dafür muss EU-Ziel der Treibhausgasminderung für 2030 auf 55% erhöht werden • Parlament unterstützt ehrgeizigen nachhaltigen Investitionsplan zur Umsetzung des Green Deal Ja zum Green Deal, doch es bleiben Herausforderungen laut Parlament, darunter die Gewährleistung eines gerechten und inklusiven …

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