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Die EU muss mit weiteren entschiedenen Maßnahmen aufwarten, um Landwirten in den am stärksten betroffenen Sektoren wie der Milch- und Viehwirtschaft zügig zu helfen. Dies machten die Abgeordneten dem EU-Agrarkommissar Phil Hogan in einer Debatte am Dienstag über die aktuelle Krise der Landwirtschaft klar. Sie forderten auch Strukturreformen für eine …

Ein zentralisiertes EU-Asylsystem würde der Union erlauben, den wachsenden Zustrom von Migranten und Asylsuchenden besser zu verwalten – so steht es in einer Entschließung, die die Abgeordneten am Dienstag verabschiedet haben. Sie fordern darin den Ausbau sicherer und legaler Wege für Angehörige von Drittstaaten, die in die EU einreisen wollen, …

Am 22. März wurde die belgische Hauptstadt Brüssel zum Anschlagsziel. Damit wurden in Europa zum wiederholten Mal Terroranschläge verübt und wieder wurde verdeutlicht, dass die Europäische Union bei der Terrorismusbekämpfung noch enger zusammenarbeiten muss. Das Plenum debattiert am Dienstag (12.4.) mit der EU-Kommission und dem Ministerrat über Strategien zur Terrorbekämpfung. …

EU-Justizbarometer 2016: gegenseitiges Lernen für wirksamere nationale Justizsysteme Die Europäische Kommission hat heute das EU-Justizbarometer 2016 vorgestellt, das einen vergleichenden Überblick über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme der Mitgliedstaaten gibt. Das Justizbarometer soll nationale Behörden in ihren Bemühungen zur Verbesserung der Justizsysteme unterstützen und zu diesem Zweck vergleichbare Daten …

Kommission investiert mehr als 7,5 Mio. EUR im Rahmen des Europäischen Meeres- und Fischereifonds für die Förderung von Innovation, Wachstum und Beschäftigung in der Meereswirtschaft. Die Europäische Kommission investiert mehr als 7,5 Mio. EUR in die Förderung von Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Meereswirtschaft. Das Geld wird …

Die Europäische Kommission hat heute angekündigt, dass sie für 2016 ein humanitäres Hilfepaket in Höhe von 52 Mio. EUR bereitstellt, das insbesondere auf Bildungsprojekte zur Förderung von Kindern in Notsituationen ausgerichtet ist. Das Paket spiegelt die vorherige Zusage der Kommission wider, 4 % ihres Budgets für humanitäre Hilfe für Bildung bereitzustellen. Mit den …

Die Kommission der Afrikanischen Union (AUC) und die Europäische Kommission kommen am 7. April zu ihrer jährlichen gemeinsamen Tagung in Addis Abeba, Äthiopien, zusammen. Dies ist die größte politiche EU-Afrika-Tagung des Jahres. Die strategische Partnerschaft zwischen Afrika und der EU ist der offizielle Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen …

Dieser erste Bericht seit den Ereignissen in Fukushima im Jahr 2011 legt den Schwerpunkt auf die Investitionen im Zusammenhang mit Sicherheitsverbesserungen im Anschluss an den Unfall in Fukushima und mit dem sicheren Betrieb vorhandener Anlagen. Ferner behandelt das vorliegende hinweisende Nuklearprogramm den geschätzten Finanzierungsbedarf bei der Stilllegung von Kernkraftwerken und …

Eine Benchmark ist ein Vergleichsindex oder ein Indikator zur Bepreisung von Finanzinstrumenten beziehungsweise zur Messung der Performance von Investmentfonds. Wie Finanzskandale wie die Libor- und Euribor-Affären jedoch gezeigt haben, können diese Benchmarks leicht manipuliert werden. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss stimmt am Donnerstag (7.4.) über neue Regeln ab, die die Transparenz …

Am 22. März wurde die belgische Hauptstadt Brüssel zum Anschlagsziel. Damit wurden in Europa zum wiederholten Mal Terroranschläge verübt und wieder wurde verdeutlicht, dass die Europäische Union bei der Terrorismusbekämpfung noch enger zusammenarbeiten muss. Das EU-Parlament spielt eine wichtige Rolle beim Beschluss von Maßnahmen, um den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten …

Das Europäische Jugend-Event (EYE) findet vom 20. bis 21. Mai in Straßburg statt. In Zeiten, in denen Europa mehreren Krisen gegenübersteht, haben 7 500 Europäer zwischen 16 und 30 Jahren die Gelegenheit, sich Gehör zu verschaffen und über die Zukunft der EU und andere jugendpolitische Fragen zu debattieren. Ein Bericht …

Diese Woche widmet sich das Parlament den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. Der Innenausschuss debattiert über den EU-Türkei-Flüchtlingspakt. Zudem befasst sich der Ausschuss mit der Terrorbekämpfung. Die Debatte folgt auf die Tagung des Rates für Justiz und Inneres, die nach den Anschlägen von Brüssel stattgefunden hat. Der Haushaltsausschuss …

Heute, 2. April 2016, ist es für Versicherer leichter und attraktiver, in Infrastrukturprojekte zu investieren. Damit wurde eine der ersten Maßnahmen des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion umgesetzt. Als Teil dieses Aktionsplans zur Kapitalmarktunion, der am 30. September 2015 auf den Weg gebracht wurde, hatte die Europäische Kommission eine Änderung der EU-Aufsichtsvorschriften (auch …

Die Nachricht vom Tode Hans-Dietrich Genschers hat mich tief getroffen. Er wird mir und Europa fehlen. Denn er hatte sein ganzes unermüdliches politisches Wirken der Versöhnung, der Einigung und dem Wohlergehen dieses Kontinents verschrieben. Damit hat er viel für uns Europäer erreicht. Als der am längsten amtierende Bundesaußenminister hat er …

Die gestern von der Europäischen Kommission veröffentlichten Statistiken zur Straßenverkehrssicherheit 2015 bestätigen, dass die Straßen Europas nach wie vor die sichersten der Welt sind, auch wenn die Zahl der Verkehrstoten in jüngster Zeit langsamer zurückgeht. Im vergangenen Jahr starben auf den Straßen in der EU 26 000 Menschen, das sind 5500 weniger …