Partnerschaft EU-Afrika

Die Kommission der Afrikanischen Union (AUC) und die Europäische Kommission kommen am 7. April zu ihrer jährlichen gemeinsamen Tagung in Addis Abeba, Äthiopien, zusammen. Dies ist die größte politiche EU-Afrika-Tagung des Jahres. Die strategische Partnerschaft zwischen Afrika und der EU ist der offizielle Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen …

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Kommission legt hinweisendes Nuklearprogramm (PINC) vor

Dieser erste Bericht seit den Ereignissen in Fukushima im Jahr 2011 legt den Schwerpunkt auf die Investitionen im Zusammenhang mit Sicherheitsverbesserungen im Anschluss an den Unfall in Fukushima und mit dem sicheren Betrieb vorhandener Anlagen. Ferner behandelt das vorliegende hinweisende Nuklearprogramm den geschätzten Finanzierungsbedarf bei der Stilllegung von Kernkraftwerken und …

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Benchmarks: Vertrauen in die Finanzmärkte wiederherstellen

Eine Benchmark ist ein Vergleichsindex oder ein Indikator zur Bepreisung von Finanzinstrumenten beziehungsweise zur Messung der Performance von Investmentfonds. Wie Finanzskandale wie die Libor- und Euribor-Affären jedoch gezeigt haben, können diese Benchmarks leicht manipuliert werden. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss stimmt am Donnerstag (7.4.) über neue Regeln ab, die die Transparenz …

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Terrorbekämpfung: Rolle des EU-Parlaments

Am 22. März wurde die belgische Hauptstadt Brüssel zum Anschlagsziel. Damit wurden in Europa zum wiederholten Mal Terroranschläge verübt und wieder wurde verdeutlicht, dass die Europäische Union bei der Terrorismusbekämpfung noch enger zusammenarbeiten muss. Das EU-Parlament spielt eine wichtige Rolle beim Beschluss von Maßnahmen, um den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten …

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EYE2016: EU-Parlament empfängt 7 500 junge Europäer

Das Europäische Jugend-Event (EYE) findet vom 20. bis 21. Mai in Straßburg statt. In Zeiten, in denen Europa mehreren Krisen gegenübersteht, haben 7 500 Europäer zwischen 16 und 30 Jahren die Gelegenheit, sich Gehör zu verschaffen und über die Zukunft der EU und andere jugendpolitische Fragen zu debattieren. Ein Bericht …

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Kapitalmarktunion: Versicherer können künftig leichter in Infrastrukturvorhaben investieren

Heute, 2. April 2016, ist es für Versicherer leichter und attraktiver, in Infrastrukturprojekte zu investieren. Damit wurde eine der ersten Maßnahmen des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion umgesetzt. Als Teil dieses Aktionsplans zur Kapitalmarktunion, der am 30. September 2015 auf den Weg gebracht wurde, hatte die Europäische Kommission eine Änderung der EU-Aufsichtsvorschriften (auch …

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Neue Statistiken zur Sicherheit im Straßenverkehr: weitere Anstrengungen zur Rettung von Menschenleben auf den Straßen der EU erforderlich

Die gestern von der Europäischen Kommission veröffentlichten Statistiken zur Straßenverkehrssicherheit 2015 bestätigen, dass die Straßen Europas nach wie vor die sichersten der Welt sind, auch wenn die Zahl der Verkehrstoten in jüngster Zeit langsamer zurückgeht. Im vergangenen Jahr starben auf den Straßen in der EU 26 000 Menschen, das sind 5500 weniger …

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Vertretung der EU-Kommission in Warschau unter neuer Leitung

Die Europäische Kommission hat gestern Herrn Dr. Marek Prawda zum neuen Leiter der Kommissionsvertretung in Polen ernannt. Dr. Prawda, der sein Amt am 1. April 2016 antritt, blickt auf mehr als zwanzig Jahre diplomatischer Erfahrung zurück. Als erfahrener Berufsdiplomat hat Dr. Prawda seit den frühen 1990er Jahren unter verschiedenen polnischen Regierungen …

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Fusionskontrolle: Kommission leitet eingehende Untersuchung zu geplantem Gemeinschaftsunternehmen von Hutchison und VimpelCom in Italien ein

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob das für die Telekommunikationssparte von Hutchison und VimpelCom in Italien geplante Gemeinschaftsunternehmen mit der EU-Fusionskontrollverordnung im Einklang steht. Die Kommission hat Bedenken, dass das Vorhaben zu höheren Preisen, geringerer Auswahl und weniger Innovation auf dem italienischen Mobilfunkmarkt führen …

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Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Übernahme von Dansk Fuels (Shell) durch Statoil Fuel & Retail mit Auflagen

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des dänischen Brennstoffeinzel- und -großhandelsgeschäfts von Shell, Dansk Fuels, durch das kanadische Unternehmen Alimentation Couche-Tard, das in Dänemark über seine Tochtergesellschaft Statoil Fuel & Retail („SFR“) unter der Marke Statoil tätig ist, nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an weitreichende Verpflichtungen geknüpft, …

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Glyphosat-Herbizid: Umweltausschuss gegen Verlängerung der EU-Zulassung

Solange ernsthafte Bedenken über die krebserregenden und hormonellen Auswirkungen des Herbizids Glyphosat nicht ausgeräumt sind, sollte die Zulassung durch die EU-Kommission nicht verlängert werden. Stattdessen sollte eine unabhängige Studie in Auftrag gegeben und alle wissenschaftlichen Erkenntnisse offengelegt werden, die dem Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zugrunde lagen, forderten …

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Diese Woche im EP: Banken, Euronest, Migration, Palästina

Der Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden trifft Vertreter europäischer Banken. Der Umweltausschuss stimmt über einen Entschließungsantrag zur obligatorischen Angabe des Herkunftsortes bei Fleisch und Milch ab. Der Außenausschuss trifft den Außenminister Palästinas Riad Al-Malki und den Großmufti von Ägypten Schawki Allam. Die Abgeordneten debattieren mit Abgeordneten aus Armenien, Georgien, Moldau und der …

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