Laufende Ermittlungen beeinträchtigt, falls Premierminister Maltas im Amt bleibt

• Ernsthafte und dauerhafte Bedrohung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten
• Verkauf von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltstiteln für Investoren muss stoppen
• EP sollte jährlichen Daphne-Caruana-Galizia-Preis für investigativen Journalismus ausloben

In einer Entschließung vom Mittwoch äußern die Abgeordneten „große Bedenken hinsichtlich der Integrität und Glaubwürdigkeit der Ermittlungen zur Ermordung von Daphne Caruana Galizia“.

Das Parlament bedauert zudem, dass zahlreiche andere Ermittlungen zu damit in Verbindung stehenden Fällen von Geldwäsche und Korruption keine Fortschritte gemacht haben bzw. nicht einmal aufgenommen wurden.

In einer Entschließung, die mit 581 Stimmen bei 26 Gegenstimmen und 83 Enthaltungen angenommen wurde, hebt das Parlament hervor, dass „jegliche (…) Gefahr einer Beeinträchtigung der Ermittlungen unbedingt vermieden werden muss“, und dass „diese Gefahr solange besteht, wie der Premierminister im Amt verbleibt.“

Der Text verweist auf die Vorwürfe der Korruption und Geldwäsche gegen den maltesischen Premierminister und insbesondere in Bezug auf seinen ehemaligen Büroleiter und den ehemaligen maltesischen Minister für Tourismus, andere Regierungsmitglieder sowie private Unternehmen und mit ihnen verbundene Personen und bedauert, dass parallele Ermittlungen „keine Fortschritte gemacht haben bzw. nicht einmal aufgenommen wurden“.

Schutz der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte

Die Abgeordneten sind besorgt darüber, „dass die Entwicklungen der vergangenen Jahre in Malta zu einer ernsthaften und dauerhaften Bedrohung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten geführt haben, darunter auch der Freiheit der Medien, der Unabhängigkeit von Polizei und Justiz und der Versammlungsfreiheit.“ Sie äußern zudem Bedenken „angesichts der fehlenden verfassungsrechtlichen Garantien für die Gewaltenteilung“.

Die Abgeordneten begrüßen die jüngste Aussage der Vizepräsidentin der EU-Kommission Jourová, die feststellt, dass gegen Malta ein Verfahren nach Artikel 7 eingeleitet werden könnte, wenn das Land sein Justizwesen nicht reformiert. Sie bekräftigen die Notwendigkeit, einen ständigen und unabhängigen EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte einzurichten, um die Werte der EU zu schützen.

Das Parlament fordert die Regierung Maltas erneut auf, ihre Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren abzuschaffen, da dadurch die Unionsbürgerschaft und Aufenthaltstitel regelrecht verkauft werden und dies eine Bedrohung für die Bekämpfung der Geldwäsche in Malta und anderer grenzüberschreitender Delikte sowie für die Integrität des Schengen-Raums darstellt.

Schließlich begrüßen die Abgeordneten die Schaffung eines jährlichen europäischen „Daphne-Caruana-Galizia-Preises für investigativen Journalismus“ durch das Präsidium des Parlaments, und fordert das Präsidium auf, die erforderlichen Vorkehrungen baldmöglichst zu treffen.

Hintergrundinformationen

Nach den jüngsten Enthüllungen über die Ermordung der investigativen Journalistin Daphne Caruana Galizia im Jahr 2017 und die daraus resultierende politische Instabilität in Malta reiste eine Delegation des Europäischen Parlaments vom 3. bis 4. Dezember in das Land, um die Situation vor Ort zu beurteilen. Der Entwurfs des Berichts über die Reise der Delegation wird Anfang nächsten Jahres im Ausschuss für Bürgerrechte erörtert.