Schwerpunkte der Plenartagung

Diese Woche geht es unter anderem um folgende Themen: “Panama Papers”: Parlament stimmt über Untersuchungsausschuss ab

Die Präsidenten von Israel und Palästina sprechen vor dem Europäischen Parlament
Der Präsident Israels Reuven Rivlin wird am Mittwoch um 15:00 Uhr eine Ansprache vor dem Europäischen Parlament halten. Am Donnerstag um 11:00 Uhr wendet sich der Präsident der Palästinensischen Behörde Mahmud Abbas mit einer Rede an das Plenum. Beide werden voraussichtlich die jüngsten Entwicklungen im Rahmen des Nahost-Friedensprozesses, die Situation in Syrien und die Flüchtlingskrise ansprechen.

Erneuerbare Energien und Energieeffizienz: Debatte zu Fortschritten und Zielen
Das EU-Ziel im Bereich erneuerbarer Energie – ein Anteil von 20% bis 2020 – haben viele EU-Länder bereits erreicht. Andere allerdings müssen sich weiterhin anstrengen. Das werden die Abgeordneten voraussichtlich in einer Debatte am Donnerstag zum Fortschrittsbericht „Erneuerbare Energiequellen“ der EU-Kommission unterstreichen. Eine entsprechende Entschließung steht am selben Tag zur Abstimmung.

Klärung der Vorschriften zum Güterstand bei internationalen Paaren
Wenn sich ein internationales Paar scheiden lassen will, welches Gericht in welchem Land ist dann zuständig, wenn es um Streitfragen im Zusammenhang mit dem Güterrecht geht? Dies sollen neue Vorschriften klären, die diesen Mittwoch und Donnerstag zur Debatte und Abstimmung stehen. Es geht um Regeln in Bezug auf das geltende Recht im Scheidungs- oder Todesfall, die in 18 Mitgliedstaaten, die sich an dieser „verstärkten Zusammenarbeit“ beteiligen, anwendbar sein werden.

“Panama-Papers”-Ausschuss: Parlament stimmt über Mitgliederliste ab
Am Donnerstag stimmt das Parlament über die Liste der 65 Mitglieder des Untersuchungsausschusses zu den “Panama-Papers”-Enthüllungen über Offshore-Unternehmen und deren geheim gehaltene Eigentümer ab. Die Einsetzung des Ausschusses hatten die Abgeordneten bereits Anfang Juni beschlossen.

Bankgeheimnis für EU-Bürger in Monaco wird abgeschafft
Das Europäische Parlament wird erwartungsgemäß einem Abkommen der EU mit Monaco zustimmen, was den EU-Bürgern erschweren wird, ihr Kapital dort vor dem Zugriff der Steuerbehörden zuhause zu verstecken. Nach der Vereinbarung werden die EU und Monaco ab 2017 automatisch Informationen über die Finanzkonten ihrer jeweiligen Gebietsansässigen austauschen.

Ostseeplan: Erster langfristiger Bewirtschaftungsplan der neuen Fischereipolitik
Der Mehrjahresplan für die Fischereien in der Ostsee für Kabeljau, Sprotte und Hering steht am Mittwoch zur Debatte und am Donnerstag zur Abstimmung. Es ist der erste Bewirtschaftungsplan der Gemeinsamen Fischereipolitik, der die Interaktionen der genannten Arten berücksichtigt. Der Plan soll die Nachhaltigkeit der Fischereien gewährleisten und langfristig bessere wirtschaftliche Bedingungen für die Fischer schaffen. Parlament und Rat haben sich im März informell über den Plan geeinigt.