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Am Donnerstag (23.6.) stimmt Großbritannien über den Verbleib in der Europäischen Union ab. Israels Präsident Reuven Rivlin und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprechen vor den EU-Abgeordneten im Plenum in Brüssel. Der Innenausschuss befasst sich mit weiteren Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung. Der Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden stimmt über seinen Abschlussbericht ab.
EU-Referendum in Großbritannien
Am Freitagmorgen (24.6.) kommen der Präsident des EU-Parlaments und die Fraktionsvorsitzenden zu einer außerordentlichen Sitzung der Konferenz der Präsidenten zusammen, um über den Ausgang des EU-Referendums in Großbritannien zu debattieren.
Das Ergebnis des Referendums ist auch Gegenstand eines Treffens zwischen Parlamentspräsident Martin Schulz, EU-Ratschef Donald Tusk, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem Ministerpräsidenten der Niederlande Mark Rutte.
Plenartagung in Brüssel
Der Präsident Israels Reuven Rivlin spricht am Mittwoch (22.6.) um 15 Uhr im Rahmen einer feierlichen Sitzung vor den EU-Abgeordneten. Am Donnerstag (23.6.) wendet sich der Präsident der Palästinensischen Behörde Mahmud Abbas um 11 Uhr an das Plenum.
Das Güterrecht bei internationalen Paaren steht am Mittwoch zur Debatte. Am Donnerstag (23.6.) stimmen die EU-Abgeordneten über neue Regeln über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des Güterstands internationaler Paare, die sowohl die ehelichen Güterstände als auch die Güterstände eingetragener Partnerschaften umfassen, ab.
Die 65 Mitglieder des neuen Untersuchungsausschusses zu den „Panama Papers“ werden in einer Wahl am Donnerstag ernannt.
Ausschüsse
Der Innenausschuss beschäftigt sich am Dienstag (21.6.) mit dem Thema Terrorismus und ausländische Kämpfer. Zur Abstimmung kommen ein Vorschlag, der vorsieht, die Vorbereitung terroristischer Anschläge EU-weit unter Strafe zu stellen, sowie ein Vorschlag über die systematische Kontrolle von Unionsbürgern an den Außengrenzen der EU.
Der Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden TAXE2 stimmt am Dienstag über seinen Abschlussbericht ab. Das Parlament hatte sich im Dezember 2015 auf ein erneuertes sechsmonatiges Mandat für den Sonderausschuss geeinigt. Während der Plenartagung im März 2016 wurde das Mandat um zwei weitere Monate, also bis zum 2. August, verlängert. Weitere Informationen finden Sie in unserem Dossier
EZB-Präsident Mario Draghi präsentiert am Dienstag die Ansichten der Europäischen Zentralbank zu den ökonomischen und finanziellen Entwicklungen in der EU.
Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly präsentiert am Montag (20.6.) ihren Jahresbericht 2015 im Petitionsausschuss. 2015 half die Europäische Bürgerbeauftragte 17 033 Bürgern.
