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Die Europäische Kommission hat gestern Herrn Dr. Marek Prawda zum neuen Leiter der Kommissionsvertretung in Polen ernannt. Dr. Prawda, der sein Amt am 1. April 2016 antritt, blickt auf mehr als zwanzig Jahre diplomatischer Erfahrung zurück. Als erfahrener Berufsdiplomat hat Dr. Prawda seit den frühen 1990er Jahren unter verschiedenen polnischen Regierungen …

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob das für die Telekommunikationssparte von Hutchison und VimpelCom in Italien geplante Gemeinschaftsunternehmen mit der EU-Fusionskontrollverordnung im Einklang steht. Die Kommission hat Bedenken, dass das Vorhaben zu höheren Preisen, geringerer Auswahl und weniger Innovation auf dem italienischen Mobilfunkmarkt führen …

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz besuchte am Dienstag und Mittwoch (29. und 30.3.) Zypern. Das EU-Parlament unterstütze die laufenden Bemühungen, eine Lösung der Zypernfrage zu erreichen, so Schulz. Dazu bestehe nun eine historische Gelegenheit – für Zypern und die Region. Am Ende seines zweitägigen Aufenthalts betonte Schulz, Zypern könne als „Hoffnungsbotschaft“ für …

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des dänischen Brennstoffeinzel- und -großhandelsgeschäfts von Shell, Dansk Fuels, durch das kanadische Unternehmen Alimentation Couche-Tard, das in Dänemark über seine Tochtergesellschaft Statoil Fuel & Retail („SFR“) unter der Marke Statoil tätig ist, nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an weitreichende Verpflichtungen geknüpft, …

Solange ernsthafte Bedenken über die krebserregenden und hormonellen Auswirkungen des Herbizids Glyphosat nicht ausgeräumt sind, sollte die Zulassung durch die EU-Kommission nicht verlängert werden. Stattdessen sollte eine unabhängige Studie in Auftrag gegeben und alle wissenschaftlichen Erkenntnisse offengelegt werden, die dem Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zugrunde lagen, forderten …

Der Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden trifft Vertreter europäischer Banken. Der Umweltausschuss stimmt über einen Entschließungsantrag zur obligatorischen Angabe des Herkunftsortes bei Fleisch und Milch ab. Der Außenausschuss trifft den Außenminister Palästinas Riad Al-Malki und den Großmufti von Ägypten Schawki Allam. Die Abgeordneten debattieren mit Abgeordneten aus Armenien, Georgien, Moldau und der …

Kommission legt Vorschlag zur sofortigen Umsetzung des Abkommens zwischen der EU und der Türkei vor: Zuweisung von 54 000 Plätzen für die Neuansiedlung von Syrern aus der Türkei Nach der am Freitag erzielten Einigung zwischen dem Europäischen Rat und der Türkei verabschiedet die Kommission einen Vorschlag zur Änderung des Ratsbeschlusses, …

Die ersten Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel zeigen, dass Geoblocking in der EU weit verbreitet ist. Dies ist teils auf einseitige Entscheidungen von Unternehmen zurückzuführen, nicht ins Ausland zu verkaufen, teils verhindern aber auch bestimmte Vertragsklauseln zwischen Unternehmen, dass Verbraucher über das Internet aus anderen …

Der EU-Beitrittsprozess der Türkei und die Flüchtlingskrise sollten getrennt voneinander behandelt werden, so der Parlamentspräsident. Am 17. und 18.3. beraten die Staats- und Regierungschefs in Brüssel über die Migrationskrise und Wirtschaftsthemen. In seiner Rede zu Beginn des EU-Gipfels sagte Schulz: „Wegen der Flüchtlingskrise bekommt die Türkei keinen Rabatt bei Medienfreiheit …

Die Europäische Kommission hat einen Bericht zur Anwendung der Gruppenfreistellungsverordnung für die Versicherungswirtschaft veröffentlicht, nach der bestimmte Formen der Zusammenarbeit im Versicherungssektor unter bestimmten Voraussetzungen von den Kartellvorschriften der EU freigestellt sind. Die Gruppenfreistellungsverordnung für die Versicherungswirtschaft (GVO) ist am 1. April 2010 in Kraft getreten und gilt bis zum 31. März …

Sechs Grundsätze für den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei bei der Bewältigung der Migrationskrise Am 7. März stellten die Staats- und Regierungschefs der EU einvernehmlich fest, dass ein entschlossenes Vorgehen notwendig ist, um die Schleuserrouten zu schließen, das Geschäftsmodell der Schmuggler zu zerschlagen, die EU-Außengrenzen …

Die Europäische Kommission stellt heute 10 Mio. EUR für die Erforschung des Zika-Virus bereit, der gegenwärtig weite Teile Lateinamerikas heimsucht. Am stärksten betroffen ist Brasilien, wo in letzter Zeit gehäuft Fälle von schwerer Mikrozephalie bei Neugeborenen auftreten. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) besteht möglicherweise ein Zusammenhang mit dem Zika-Virus. Zwar …

Der EU-Haushalt 2017 sollte sich einerseits weiter auf die Bewältigung der Flüchtlingskrise konzentrieren, andererseits auf die Beschleunigung des langsamen Wirtschaftsaufschwungs durch mehr und bessere Investitionen. So steht es in einer Entschließung, die das Parlament am Mittwoch angenommen hat. Die Abgeordneten heben die aktuellen Probleme der Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit sowie die …

Heute hat die Kommission eine Mitteilung vorgelegt, in der die Folgen des neuen weltweiten Klimaübereinkommens bewertet werden, das im Dezember 2015 in Paris angenommen wurde. Dabei werden die nächsten Schritte in diesem Prozess erläutert und es wird dargelegt, wie das Übereinkommen in der EU umgesetzt wird. Ergänzt wird die Bewertung …

Die EU-Abgeordneten debattierten am Mittwoch (9.3.) über den EU-Türkei-Gipfel vom 7.3. sowie den kommenden EU-Gipfel. Sie betonten, dass die internationalen Vorschriften für die Gewährung von Asyl eingehalten werden müssten. Zu den Maßnahmen zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms, über die am Gipfel debattiert wurde, zählt der Vorschlag, dass für jeden von der …