EU-Haushalt: Zusätzliche Finanzmittel für Flüchtlinge und zur Terrorbekämpfung

Das Parlament hat am Mittwoch (13.04.2016) dem ersten Berichtigungshaushalt für 2016 zugestimmt, mit dem 100 Millionen Euro an Soforthilfe für Flüchtlinge innerhalb der EU bereitgestellt werden sollen sowie weitere 2 Millionen Euro für neues Personal im Europäischen Zentrum zur Terrorismusbekämpfung von Europol. Da die Gelder dringend benötigt werden, haben die Abgeordneten das Verfahren beschleunigt und in nur gut einem Monat durchgezogen.

„Ich begrüße diesen Vorschlag, der es ermöglichen soll, aus dem Unionshaushalt Soforthilfe innerhalb der EU bereitzustellen, um die humanitären Folgen der derzeitigen Flüchtlingskrise zu bewältigen. Das Parlament hat alle Initiativen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise stets konstruktiv und zügig unterstützt, wie auch beim raschen Erlass dieses Berichtigungshaushaltsplans“, sagte der Berichterstatter José Manuel Fernandes (EPP, PT), dessen Bericht mit 584 Stimmen angenommen wurde, bei 64 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen.

„Ich bedauere jedoch, dass mit dieser Initiative ein neuer Ad-hoc-Mechanismus eingeführt wurde, ohne dass es eine Gesamtstrategie für die Bewältigung der Flüchtlingskrise gibt und ohne die vollständige Einhaltung der Rechte des Parlaments als Mitgesetzgeber zu gewährleisten, da dem neuen Instrument kein Vorschlag nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zugrunde liegt“, fügte er hinzu.

Die Summe von 100 Millionen Euro für humanitäre Hilfe hinsichtlich des derzeitigen Zustroms von Flüchtlingen und Migranten in die Union stellt die erste Rate des neuen 700 Millionen Euro umfassenden Soforthilfeinstruments dar, das die EU-Kommission am 2. März vorgeschlagen hatte. Die Mittel könnten beispielsweise für Nahrungsmittelhilfe, medizinische Notfallversorgung, Unterkünfte, Wasser- und Sanitärversorgung sowie Hygiene-, Schutz- und Bildungsmaßnahmen verwendet werden.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Terroranschläge werden zudem 2 Millionen Euro bereitgestellt, um das Personal des Europäischen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung aufzustocken, das am 1. Januar 2016 bei Europol eingerichtet wurde und die zentrale Schaltstelle im Kampf gegen den Terrorismus in der EU sein soll.

Parlament fordert dauerhaften Mechanismus für humanitäre Hilfe innerhalb der EU

Die Abgeordneten begrüßen, dass die Mittel für humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge innerhalb der EU nicht aus den bestehenden auswärtigen humanitären Hilfsprogrammen für Flüchtlinge stammen, sondern aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF).

Trotzdem betonen sie, dass diese „vorgezogene Bereitstellung“ von 100 Millionen Euro zu einem späteren Zeitpunkt ausgeglichen werden muss und erklären, dass „ein nachhaltigerer rechtlicher und budgetärer Rahmen vorgesehen werden sollte, damit humanitäre Hilfe innerhalb der Union in Zukunft dann bereitgestellt werden kann, wenn die Umstände es erfordern.“