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Im Rahmen der Plenartagung, die am Mittwoch (27.4.) und Donnerstag (28.4.) in Brüssel stattfindet, befassen sich die Abgeordneten mit dem Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei und dem Eisenbahnpaket. Der Innenausschuss debattiert über die Brüsseler Terroranschläge und die Erstellung einer EU-Liste sicherer Herkunftsländer. Maßnahmen gegen die Radikalisierung stehen im Zentrum einer Konferenz, die am Dienstagnachmittag (26.4.) stattfindet.
Plenartagung:
Am 18. März hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU mit der Türkei auf ein Abkommen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Das Abkommen sieht vor, dass alle Migranten und Flüchtlinge, die illegal nach Griechenland eingereist sind, in die Türkei zurückgebracht werden können. Im Gegenzug soll für jeden zurückgebrachten Syrer ein Syrer aus der Türkei legal in der EU aufgenommen werden. Das Plenum debattiert am Donnerstag (28.4.) über die rechtlichen Aspekte, die demokratische Kontrolle und die Umsetzung des Flüchtlingspakts.
Am Donnerstag debattiert der Innenausschuss über die Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsländer durch die EU.
Die EU-Abgeordneten stimmen am Donnerstag über die technischen Aspekte des vierten Eisenbahnpakets ab. Dieses sieht die Verbesserung der Sicherheit und Interoperabilität des Schienennetzes in der EU vor. EU-Parlament und Mitgliedstaaten hatten im Juni 2015 eine informelle Einigung erzielt.
Der Schutz des Wohls des Kindes in der EU steht am Donnerstag auf der Tagesordnung. Die EU-Abgeordneten stimmen über Entschließungsanträge auf der Grundlage von an das Parlament gerichteten Petitionen ab. Die Abgeordneten möchten sicherstellen, dass die Interessen des Kindes bei Entscheidungen über das Sorgerecht oder grenzüberschreitenden Adoptionen bestmöglich berücksichtigt werden.
Ebenfalls am Donnerstag stimmt das Plenum über neue Regeln für Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Benchmark (wie zum Beispiel Libor und Euribor) verwendet werden, ab. Die neuen Bestimmungen sollen die Transparenz der in der EU verwendeten Indizes sicherstellen.
Ausschusssitzungen:
Am Montag (25.4.) debattiert der Innenausschuss mit dem belgischen Minister der Sicherheit und des Innern Jan Jambon und dem belgischen Justizminister Koen Geens über das weitere Vorgehen nach den Terroranschlägen vom 22. März 2016 in Brüssel.
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss stimmt am Dienstag (26.4.) über einen Vorschlag ab, der vorsieht, multinationale Unternehmen in der EU dazu zu verpflichten, ihre Steuern auf Länderbasis offenzulegen. Diese Informationen sollen dann automatisch an alle Mitgliedstaaten weitergegeben werden.
Wie gehen die europäischen Muslime mit der Radikalisierung um? Am Dienstagnachmittag findet eine Konferenz zum Thema der Radikalisierung statt. Die Konferenz wird von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Parlamentsvizepräsident Antonio Tajani eröffnet. Zusammen mit führenden Experten sollen konkrete Projekte und Maßnahmen gegen die Radikalisierung auf nationaler und EU-Ebene erörtert werden.
