POLITIK

Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz, Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk und Premierminister Mark Rutte sind heute auf Einladung des Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker in Brüssel zusammengekommen. Sie berieten das Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich und gaben folgende gemeinsame Erklärung ab: „In einem freien und demokratischen …

Heute hat die Europäische Kommission Marc Lemaître zum Leiter der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung (GD REGIO) ernannt. Der Luxemburger Marc Lemaître ist derzeit Direktor des Amtes für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO). Am 1. September wird er dem derzeitigen Generaldirektor Walter Deffaa nachfolgen, der dann in den Ruhestand …

Diese Woche geht es unter anderem um folgende Themen: “Panama Papers”: Parlament stimmt über Untersuchungsausschuss ab Die Präsidenten von Israel und Palästina sprechen vor dem Europäischen Parlament Der Präsident Israels Reuven Rivlin wird am Mittwoch um 15:00 Uhr eine Ansprache vor dem Europäischen Parlament halten. Am Donnerstag um 11:00 Uhr …

Am Donnerstag (23.6.) stimmt Großbritannien über den Verbleib in der Europäischen Union ab. Israels Präsident Reuven Rivlin und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprechen vor den EU-Abgeordneten im Plenum in Brüssel. Der Innenausschuss befasst sich mit weiteren Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung. Der Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden stimmt über seinen Abschlussbericht ab. EU-Referendum in Großbritannien …

Am Dienstag (14.6.) veranstalten der Wirtschafts- und Währungsausschuss und der Beschäftigungsausschuss eine Aussprache zum Europäischen Semester 2016. Das Europäische Semester ist ein jährlicher Zyklus, der der Überwachung und Koordinierung der Haushalts-, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der EU-Mitgliedstaaten dient. Die EU-Mitgliedstaaten erhalten Empfehlungen, die sie bei der Festlegung ihrer nationalen Haushalte für …

Die Entscheidung des türkischen Parlaments, die Immunität von 138 Parlamentsmitgliedern aufzuheben, wurde am Mittwoch von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments kritisiert. In einer Debatte mit EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn beschrieben sie den Vorgang als einen Versuch des türkischen Präsidenten Erdoğan, die Opposition zum Schweigen zu bringen und die eigene Machtposition zu …

Am Donnerstag hat das Parlament neue gemeinsame Regeln zur Erleichterung der Annahme öffentlicher Urkunden in einem anderen EU-Land verabschiedet. Betroffen sind unter anderem Geburts- oder Heiratsurkunden. Die neue Verordnung führt außerdem mehrsprachige Formulare für bestimmte Dokumente ein, um den Übersetzungsaufwand zu verringern. Für diese Urkunden ist dann keine Übersetzung mehr …

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen: “Panama Papers”: Parlament stimmt über Untersuchungsausschuss ab Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den “Panama-Papers”-Enthüllungen über Offshore-Unternehmen und deren geheim gehaltene Eigentümer ab. “Juncker-Plan”: Debatte über bisherige Ergebnisse des 315-Mrd.-Investitionsplans Mit dem sogenannten Juncker-Plan sollen bis …

Diese Woche stimmt der Innenausschuss über die Einrichtung eines europäischen Grenz- und Küstenschutzes ab. Abgestimmt wird auch über europäische Reisedokumente für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger und die Erweiterung des Austauschs von strafregisterrechtlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten. Außerdem berichten Vertreter von Minderheiten im Irak und in Syrien in einer Anhörung …

Die EU-Kommission sollte die Verhandlungen mit den USA fortführen, um auf weitere Verbesserungen bei der vorgeschlagenen Datenschutzschild-Regelung angesichts ihrer „derzeitigen Mängel“ zu drängen, fordert das Parlament in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung. Die neue Regelung soll die Privatsphäre von EU-Bürgern schützen, deren personenbezogene Daten zu gewerblichen Zwecken in die USA …