POLITIK

Bei Initiativen zum Energiemarkt sollte der Verbraucher stärker in den Mittelpunkt gerückt werden, so die Abgeordneten in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung mit dem Titel „Verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher“. Sie empfehlen die Förderung kollektiver Beschaffung, der Eigenerzeugung von Energie und verbesserte Preisvergleichsinstrumente für alle. Zudem soll es einfacher werden, …

In einer Debatte mit dem für den digitalen Binnenmarkt zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission Andrus Ansip begrüßten die meisten Abgeordneten die neuen Kommissionsvorschläge, mit denen Verbrauchern und Unternehmen Kauf sowie Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen im Internet über die EU-Binnengrenzen hinweg vereinfacht werden soll. Das Parlament wird gleichberechtigt mit dem Rat …

Solange China die für den Marktwirtschaftsstatus geltenden fünf EU-Kriterien nicht erfüllt hat, dürfen die Einfuhren aus dem Land nicht nach der WTO-Standardmethode behandelt werden, fordert das Parlament in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung. Zur Feststellung der Vergleichbarkeit der Kosten und Preise in Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen solle vielmehr ein alternatives Instrument …

Die EU-Polizeiagentur Europol wird bald ihre Maßnahmen gegen Terrorismus, Internet-Kriminalität und andere Straftaten intensivieren sowie schneller auf Bedrohungen reagieren können. Das sehen die neuen Regeln vor, die am Mittwoch verabschiedet wurden und außerdem mit einem erhöhten Datenschutz und einer parlamentarischen Kontrolle einhergehen. Mit den geplanten Vorschriften, auf die sich Parlament …

„China ist noch keine Marktwirtschaft“ nach EU-Kriterien, meinten Abgeordnete aller politischen Ausrichtungen in der Debatte mit Vertretern von Rat und Kommission am Dienstagmorgen. Es ging vor allem um die Frage, wie die EU gegen unlautere Konkurrenz aus China vorgehen soll, wenn der Status Chinas in Bezug auf Handelsschutzuntersuchungen sich nach …

Zur Eröffnung der Mai-Plenartagung erinnerte der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz an die Erklärung des französischen Außenministers Robert Schuman vom 9. Mai 1950 über die Schaffung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) – der Vorgängerin der EU. Er rief die Europäer dazu auf, den gleichen Mut zu …

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen: EU-Asylrecht: Debatte über geplante Reform der Dublin-Regeln Der Kommissionsvorschlag zur Überarbeitung der Dublin-Regeln, welche festlegen, welches Land für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist, steht am Mittwochnachmittag zur Debatte. Schengen: Zurück zu einem Europa ohne Grenzkontrollen Am Mittwoch diskutiert das Parlament …

Am Montag (2.5.) diskutieren die EU-Abgeordneten mit Experten über Pläne für ein verbindliches EU-Lobbyisten-Register. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist am Dienstag (3.5.) in Aachen, um den Europäischen Karlspreis für die Jugend zu verleihen. Am Sonntag (8.5.) öffnet das Parlament in Straßburg seine Türen für die Besucher, um den Europatag zu feiern. …

Diese Woche geht es unter anderem um folgende Themen: Migration: Debatte zur Umsetzung des Abkommens mit der Türkei Die Umsetzung des EU-Türkei-Migrationsabkommens, dessen rechtliche Aspekte und demokratische Kontrolle sind die zentralen Themen einer Plenardebatte Donnerstagmorgen ab 8:30 Uhr. An der Aussprache nehmen der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans und der …

Im Rahmen der Plenartagung, die am Mittwoch (27.4.) und Donnerstag (28.4.) in Brüssel stattfindet, befassen sich die Abgeordneten mit dem Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei und dem Eisenbahnpaket. Der Innenausschuss debattiert über die Brüsseler Terroranschläge und die Erstellung einer EU-Liste sicherer Herkunftsländer. Maßnahmen gegen die Radikalisierung stehen im …