POLITIK

Die Europäische Kommission hat heute einen Rechtsakt zur Schaffung eines einfacheren, moderneren und stärker integrierten EU-Zollsystems angenommen, um den grenzüberschreitenden Handel zu unterstützen und die EU-weite Zusammenarbeit im Zollbereich zu verstärken. Dieser Rechtsakt beruht auf dem Zollkodex der Europäischen Union, der im Jahr 2013 angenommen wurde und die Zollverfahren des …

Ein Flüchtlingsmädchen aus dem Libanon musste bei einer Gesprächsrunde mit Angela Merkel weinen. YouTube/Frank Waldegg

Die Europäische Kommission hat zusätzliche humanitäre Hilfe in Höhe von 4 Mio. EUR für Sudan angekündigt. Damit beläuft sich die bislang von der Kommission geleistete Unterstützung für das Land im Jahr 2015 auf insgesamt 32 Mio. EUR. Mit den neuen Mitteln reagiert die Kommission auf die gestiegene Zahl von Flüchtlingen aus dem benachbarten Südsudan …

„Umgestaltung des Energiesystems in Europa – Sommerpaket „Energie“ der Kommission ist wegweisend“ (15. Juli 2015) Warum hat die Kommission heute eine Revision des EU-EHS vorgeschlagen? Im Einklang mit dem von den Staats- und Regierungschefs der EU im Oktober 2014 vereinbarten klima- und energiepolitischen Rahmen für 2030 hat die Europäische Kommission …

Die Europäische Kommission hat die von der International Consolidated Airlines Group (IAG) geplante Übernahme von Aer Lingus nach der EU-Fusionskontrollverordnung freigegeben. IAG ist die Holdinggesellschaft von British Airways, Iberia und Vueling. Die Freigabe der Übernahme ist an Verpflichtungszusagen der Zusammenschlussparteien gekoppelt, mit denen die Wettbewerbsbedenken der Kommission bezüglich des angemeldeten …

Zwei Tage nach der Einigung, die den Weg für ein neues Hilfsprogramm für Griechenland geebnet hat, hat die Europäische Kommission heute ihre Pläne vorgelegt, um Griechenland dabei zu helfen, die Finanzhilfen der EU optimal einzusetzen. Entsprechend dem Auftrag, den der Euro-Gipfel am 12./13. Juli erteilt hatte, soll dies dazu beitragen, …

Die Europäische Union stockt ihre humanitäre Hilfe für die von der Krise betroffenen Menschen in der Ostukraine mit einem neuen Hilfepaket im Wert von 15 Mio. EUR auf. Dies kündigte der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides, bei seinem Besuch in der Ostukraine an. Hintergrund dieser Ankündigung ist die Besorgnis …

Ein Handelsabkommen zwischen EU und USA muss EU-Unternehmen Zugang zum US-Markt gewähren und darf EU-Standards nicht aushöhlen, so die Abgeordneten in ihren am Mittwoch verabschiedeten Empfehlungen für das EU-Verhandlungsteam. Für die Beilegung von Handelsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten sollte ein neues System zur Rechtsprechung durch öffentlich bestellte Richter, das einer …

Angesichts der bevorstehenden Sommerreisewelle in Europa fordert die Kommission eine bessere Anwendung und Durchsetzung der Passagierrechte in der Europäischen Union. Als erste Maßnahme hat die Kommission Leitlinien verabschiedet, um für mehr Klarheit bei den bestehenden Rechten von Bahnreisenden zu sorgen. Die für Verkehr zuständige Kommissarin Violeta Bulc erklärte dazu: „Beim …