POLITIK

Martin Schulz rief die Mitgliedstaaten dazu auf, ihre Bemühungen zu intensivieren, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. „Die europäische Solidarität kann gelingen, wenn wir uns ihr ausnahmslos verpflichtet fühlen und es nicht einer kleinen Anzahl an Ländern überlassen, all diese Schwierigkeiten zu stemmen“, sagte Schulz am 12.11. im Rahmen des informellen …

EU-Bürger können in einem anderen EU-Mitgliedstaat wohnen, arbeiten oder ein Unternehmen gründen. Sehr oft werden sie jedoch mit bürokratischen Hürden konfrontiert. Das Einreichen öffentlicher Urkunden ist oft zeitaufwendig und kostenintensiv. Am Donnerstag (12.11.) hat der Rechtsausschuss die Vereinbarung mit dem Ministerrat zur Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden gebilligt. Die …

Delegation des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) erinnert politische Führung von Bosnien und Herzegowina daran, dass Zusammenarbeit und Integration entscheidend für EU-Mitgliedschaft und Wohlstand sind. Am 10. November forderten Regional- und Kommunalpolitiker aus der ganzen Europäischen Union alle Regierungsebenen in Bosnien und Herzegowina zu engerer Zusammenarbeit und Unterstützung tiefgreifender und …

Der Europawahlkampf sollte mit offiziell nominierten EU-weiten Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission ausgefochten werden, fordert das Parlament in einem förmlichen Vorschlag zur Reform des Wahlrechts der EU, den es am Mittwoch verabschiedet hat. Die jeweiligen Kandidaten sollten auch Bewerber für die Wahl zum Europäischen Parlament sein und …

In einer Reihe heute verabschiedeter Jahresberichte bewertet die Europäische Kommission, inwieweit die Länder des westlichen Balkans und der Türkei auf die Erfüllung der Anforderungen der EU-Mitgliedschaft vorbereitet sind, und legt dar, wie die verbleibenden Herausforderungen angegangen werden müssen. Bei der Vorstellung des jährlichen Erweiterungspakets erklärte EU-Kommissar Johannes Hahn: „Die derzeitige …

Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, debattiert am Dienstag (10.11.) mit Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und den Mitgliedern des Wirtschafts- und Währungsausschusses über das neue Finanzhilfeprogramm für Griechenland. Welche Rolle kommt hier dem EU-Parlament zu? Griechenlands Ministerpräsident Tsipras hat gefordert, das EU-Parlament in die Überwachung des Hilfsprogramms einzubinden. Kann so …

Diese Woche befassen sich die Ausschüsse mit dem makroökonomischen Anpassungsprogramm für Griechenland, der Energieunion und den Aktivitäten der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Themen der Plenarsitzung am Mittwoch (11.11.) sind die EU-Treuhandfonds für Syrien und Afrika, das Luftfahrtpaket und die EU-Wahlrechtsreform. Ausschüsse Am Dienstag (10.11.) diskutieren die Mitglieder des Wirtschafts- und …

Helfen ist gut, helfen ist richtig, man sollte aber doch die Folgen komplexer bedenken. Insbesondere sollten es Politiker tun. In den ersten acht Monaten dieses Jahres kamen nach Deutschland 413 tausend Personen. In den 40 Tagen nach der Willkommenspressekonferenz der Bundeskanzlerin, vom 5. September bis zum 15. Oktober, kamen 409 …

Der Europäische Gerichtshof hatte in seinem Urteil vom 6. Oktober in der Rechtssache Schrems die Bedeutung des Grundrechts auf Datenschutz insbesondere bei der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer unterstrichen. Die Europäische Kommission arbeitet seit Januar 2014 daran, auf der Grundlage von 13 Empfehlungen Datenübertragungen für EU-Bürger sicherer zu machen. Im Anschluss …

Hunderttausende Menschen suchen in Europa Schutz vor Krieg und Gewalt. Eine der Fluchtrouten führt über die Türkei, wo am Sonntag (1.11.) Parlamentswahlen stattfanden. Wir haben mit Manolis Kefalogiannis (EVP) ein Interview über ein Migrationsabkommen mit der Türkei, die Menschenrechtslage und Medienfreiheit im Land sowie einen möglichen EU-Beitritt der Türkei geführt. …