Diese Woche im EP: Europäischer Grenz- und Küstenschutz, Reisedokumente, Minderheiten

Diese Woche stimmt der Innenausschuss über die Einrichtung eines europäischen Grenz- und Küstenschutzes ab. Abgestimmt wird auch über europäische Reisedokumente für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger und die Erweiterung des Austauschs von strafregisterrechtlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten. Außerdem berichten Vertreter von Minderheiten im Irak und in Syrien in einer Anhörung über ihre Lage im Spannungsfeld zwischen dem syrischen Bürgerkrieg und der Terrormiliz IS.

Am Montag (30.5.) debattieren die Abgeordneten des Innenausschusses über einen Kommissionsvorschlag zur Einrichtung eines europäischen Grenz- und Küstenschutzes und stimmen darüber ab. Der Grenz- und Küstenschutz soll ein starkes und gemeinsames Management der EU-Außengrenzen gewährleisten. Er soll sich aus einer Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenschutz, die aus der EU-Grenzschutzbehörde Frontex hervorgeht, und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammensetzen. Die Europäische Agentur soll zudem europäische Grenzschutz- und Küstenwache-Teams einsetzen können, damit vor Ort auch dann gehandelt wird, wenn ein Mitgliedstaat nicht in der Lage oder gewillt ist, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Der Innenausschuss debattiert am Montag zum ersten Mal über den Vorschlag der Erstellung einer gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten, welche auch die Türkei beinhalten könnte.

Ebenfalls am Montag stimmt der Innenausschuss über einen Vorschlag ab, der die Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in der EU aufhalten, durch die Ausstellung eines europäischen Reisedokuments erleichtern soll.

Des Weiteren ist eine Abstimmung über die Erweiterung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) zum Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige angesetzt. Derzeit werden Vorstrafen von Nicht-EU-Bürgern nicht zentral erfasst. ECRIS soll nun erweitert werden, damit Mitgliedstaaten schnell und einfach herausfinden können, in welchem Mitgliedstaat ein Nicht-EU-Bürger bereits vorbestraft ist.

Der Unterausschuss für Menschenrechte veranstaltet am Montag eine öffentliche Anhörung zur Lage der Minderheiten im Spannungsfeld zwischen dem Bürgerkrieg in Syrien und der Terrormiliz IS im Irak und in Syrien. Vertreter der christlichen, turkmenischen und jesidischen Minderheiten nehmen am Hearing teil.

Der Direktor der EU-Grundrechteagentur Michael O’Flaherty debattiert am Montag mit dem Innenausschuss über den Jahresbericht der Agentur für 2015.

Einer der Themenschwerpunkte des Berichts ist die Migrations- und Flüchtlingskrise. Der Bericht verweist auf schwere Formen der Arbeitsausbeutung von Wanderarbeitern in der EU und befasst sich mit der Frage der Gesundheitsversorgung von Migranten. Der Bericht thematisiert zudem Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in der EU und hebt hervor, dass es zu immer mehr Fällen von Hasskriminalität komme. Die schwierige Balance zwischen Sicherheit und Grundrechtsschutz bildet den dritten Themenschwerpunkt des Berichts. Nach den jüngsten Terroranschlägen ergeben sich hier große Herausforderungen.

Die Fraktionen bereiten die kommende Plenarsitzung in Straßburg, die vom 6. bis 9. Juni stattfindet, vor. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Vorschriften zur Bekämpfung bestimmter Steuervermeidungspraktiken, der „Panama Papers“-Untersuchungsausschuss und unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette.