POLITIK

Wie gehen die europäischen Muslime mit der Radikalisierung um? Welche Rolle spielen die Frauen bei der Bekämpfung dieses Problems? Was können sie zur Entradikalisierung beitragen? Diese Fragen stehen im Zentrum einer Konferenz des Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz und des Vizepräsidenten Antonio Tajani am Dienstag, den 26. April. Zusammen …

Die polnische Regierung soll die Empfehlungen der Venedig-Kommission zur Fähigkeit des Verfassungsgerichtshofs, sich an die Verfassung zu halten und die Achtung des Rechtsstaatsprinzips zu gewährleisten, uneingeschränkt umsetzen. Das fordern die Abgeordneten in einer nichtbindenden Entschließung, die am Mittwoch (13.04.2016) verabschiedet wurde. Die Resolution wurde mit 513 Stimmen angenommen, bei 142 …

Das Parlament hat am Donnerstag (14.04.2016) die neue Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität verabschiedet. Die Regeln verpflichten Luftfahrtgesellschaften dazu, ihre Fluggastdaten für Flüge von der EU in Drittländer und andersherum den nationalen Behörden zur Verfügung zu …

Am 22. März wurde die belgische Hauptstadt Brüssel zum Anschlagsziel. Damit wurden in Europa zum wiederholten Mal Terroranschläge verübt und wieder wurde verdeutlicht, dass die Europäische Union bei der Terrorismusbekämpfung noch enger zusammenarbeiten muss. Das Plenum debattiert am Dienstag (12.4.) mit der EU-Kommission und dem Ministerrat über Strategien zur Terrorbekämpfung. …

EU-Justizbarometer 2016: gegenseitiges Lernen für wirksamere nationale Justizsysteme Die Europäische Kommission hat heute das EU-Justizbarometer 2016 vorgestellt, das einen vergleichenden Überblick über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme der Mitgliedstaaten gibt. Das Justizbarometer soll nationale Behörden in ihren Bemühungen zur Verbesserung der Justizsysteme unterstützen und zu diesem Zweck vergleichbare Daten …

Die Kommission der Afrikanischen Union (AUC) und die Europäische Kommission kommen am 7. April zu ihrer jährlichen gemeinsamen Tagung in Addis Abeba, Äthiopien, zusammen. Dies ist die größte politiche EU-Afrika-Tagung des Jahres. Die strategische Partnerschaft zwischen Afrika und der EU ist der offizielle Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen …

Am 22. März wurde die belgische Hauptstadt Brüssel zum Anschlagsziel. Damit wurden in Europa zum wiederholten Mal Terroranschläge verübt und wieder wurde verdeutlicht, dass die Europäische Union bei der Terrorismusbekämpfung noch enger zusammenarbeiten muss. Das EU-Parlament spielt eine wichtige Rolle beim Beschluss von Maßnahmen, um den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten …

Diese Woche widmet sich das Parlament den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. Der Innenausschuss debattiert über den EU-Türkei-Flüchtlingspakt. Zudem befasst sich der Ausschuss mit der Terrorbekämpfung. Die Debatte folgt auf die Tagung des Rates für Justiz und Inneres, die nach den Anschlägen von Brüssel stattgefunden hat. Der Haushaltsausschuss …

Heute, 2. April 2016, ist es für Versicherer leichter und attraktiver, in Infrastrukturprojekte zu investieren. Damit wurde eine der ersten Maßnahmen des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion umgesetzt. Als Teil dieses Aktionsplans zur Kapitalmarktunion, der am 30. September 2015 auf den Weg gebracht wurde, hatte die Europäische Kommission eine Änderung der EU-Aufsichtsvorschriften (auch …

Die Nachricht vom Tode Hans-Dietrich Genschers hat mich tief getroffen. Er wird mir und Europa fehlen. Denn er hatte sein ganzes unermüdliches politisches Wirken der Versöhnung, der Einigung und dem Wohlergehen dieses Kontinents verschrieben. Damit hat er viel für uns Europäer erreicht. Als der am längsten amtierende Bundesaußenminister hat er …