Geplanter EU-US-Datenschutzschild verbesserungswürdig

Die EU-Kommission sollte die Verhandlungen mit den USA fortführen, um auf weitere Verbesserungen bei der vorgeschlagenen Datenschutzschild-Regelung angesichts ihrer „derzeitigen Mängel“ zu drängen, fordert das Parlament in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung. Die neue Regelung soll die Privatsphäre von EU-Bürgern schützen, deren personenbezogene Daten zu gewerblichen Zwecken in die USA übertragen werden.

In der nichtbindenden Resolution, die mit 501 Stimmen angenommen wurde, bei 119 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen, begrüßen die Abgeordneten die Bemühungen der Kommission und der US-Regierung, „wesentliche Verbesserungen“ bei dem Datenschutzschild im Vergleich zu der Safe-Harbor-Entscheidung, die durch die neue Initiative ersetzt werden soll, zu erreichen.

Sie äußern jedoch auch ihre Besorgnis über die „derzeitigen Mängel“ des neuen Vorschlags, den die Kommission ausgehandelt hat, vor allem hinsichtlich der folgenden Punkte:
• Der Zugang der US-Behörden zu Daten, die unter der Datenschutzschild-Regelung übertragen werden sollen;
• Die mögliche Sammelerhebung von Daten, die in manchen Fällen nicht den Kriterien der „Erforderlichkeit“ und „Verhältnismäßigkeit“ entspricht, die in der EU-Grundrechtecharta festgelegt sind;
• Die vorgeschlagene Einrichtung eines US-Ombudsmanns betrachten die Abgeordneten als Schritt in die richtige Richtung, stellen allerdings fest, dass dieser „nicht über die erforderliche Unabhängigkeit“ verfügt und „nicht mit den geeigneten Befugnissen für eine wirksame Ausübung und Durchsetzung ihrer Aufgaben ausgestattet ist“;
• die Komplexität des Rechtsbehelfsverfahrens, das die US-Behörden und die EU-Kommission „benutzerfreundlich und effizient“ gestalten sollten.

Das Parlament unterstreicht, dass die Datenschutzschild-Regelung den Datenschutzstellen der Mitgliedstaaten bedeutende Aufgaben überträgt, die sich darauf beziehen, Beschwerden zu prüfen und nachzugehen, die mit dem Schutz personenbezogener Daten gemäß der Grundrechtecharta der EU zusammenhängen, und die Übermittlung von Daten auszusetzen. Die Abgeordneten begrüßen, dass das Handelsministerium der Vereinigten Staaten verpflichtet wird, solche Beschwerden zu klären.

Die Abgeordneten fordern schließlich die Kommission auf, ihrer Verantwortung im Rahmen der Datenschutzschild-Regelung „uneingeschränkt gerecht zu werden und ihre Angemessenheitsentscheidung und die einschlägigen rechtlichen Begründungen regelmäßig sorgfältig zu überprüfen, zumal in zwei Jahren die neue Datenschutz-Grundverordnung Geltung erlangt.“