POLITIK

Am Donnerstag, den 5. Juli nach 12:00 Uhr werden die EU-Abgeordneten in Straßburg über das vom Rechtsausschuss vorgeschlagene Mandat für Verhandlungen mit Rat und Kommission abstimmen. Mehr als 76 Mitglieder des Europäischen Parlaments (10%) haben eine Abstimmung des Plenums über das Verhandlungsmandat zur Reform des EU-Urheberrechts eingefordert. Für einen solchen …

Beteiligung der Bürger an der Europawahl soll erhöht werden Sperrklausel für die Zuteilung von EP-Sitzen in Wahlkreisen mit mehr als 35 Sitzen Doppelte Stimmabgabe muss mit abschreckenden Sanktionen geahndet werden Das Europäische Parlament hat am Mittwoch neue Maßnahmen zur Modernisierung des EU-Wahlrechts gebilligt. Ziel des aktualisierten Wahlrechts ist es, die …

Grenzschutz, Migration, Haushalt, Erweiterung standen im Zentrum der Debatte mit Bundeskanzler Sebastian Kurz über das Arbeitsprogramm der EU bis Jahresende. Während ihrer sechsmonatigen Präsidentschaft im Rat will sich die österreichische Regierung in erster Linie für vermehrten Schutz der EU-Außengrenzen zur langfristigen Erhaltung offener Binnengrenzen, vermehrte Wettbewerbsfähigkeit und Förderung von „High-Tech …

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen: ·         Debatte über Ergebnisse des Juni-EU-Gipfels bei der EU-Migrationspolitik   Die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 28. bis 29. Juni, auf dem die Staats- und Regierungschefs eine Einigung über die Migrations- und Asylpolitik der EU anstreben, werden am Dienstag im Mittelpunkt einer Plenardebatte …

Nach dem Brexit soll die Anzahl der Abgeordneten von 751 auf 705 sinken 46 der 73 britischen Sitze werden für mögliche EU-Erweiterungen in die Reserve gestellt Die verbleibenden 27 Sitze werden auf 14 leicht unterrepräsentierte EU-Länder verteilt   Das EU-Parlament soll 46 seiner 751 Sitze verlieren, wenn das Vereinigte Königreich …

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen:   ·         Plenardebatte mit niederländischem Premier Mark Rutte über die Zukunft Europas   Der niederländische Premierminister Mark Rutte ist der siebte in einer Reihe von EU-Staats- und Regierungschefs, der am Mittwochmorgen ab 10 Uhr mit den Abgeordneten über die Zukunft Europas …

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen: ·         Plenardebatte mit dem luxemburgischen Premier Xavier Bettel zur Zukunft Europas   Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel ist der sechste in einer Reihe von EU-Staats- und Regierungschefs, der am Mittwochvormittag mit den Abgeordneten und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Zukunft Europas debattiert.   …

Die meisten Abgeordneten begrüßten Pläne der Kommission, die nationalen Beiträge auf 1,11% des BNE anzuheben und neue Einnahmequellen für den nächsten langfristigen EU-Haushalt einzuführen. „In den Ausführungen der Kommission wurde die Bedeutung eines politischen Haushalts sowie der Grundsatz des europäischen Mehrwerts hervorgehoben. Es ist ebenfalls wichtig, dass die Bedeutung der …

Diese Woche geht es unter anderem um folgende Themen:   ·         Plenardebatte mit belgischem Premier Charles Michel über die Zukunft Europas   Der belgische Premierminister Charles Michel ist der fünfte in einer Reihe von EU-Staats- und Regierungschefs, der am Donnerstagvormittag mit den Abgeordneten über die Zukunft Europas debattiert.   ·         …

Das Europäische Parlament ist der Sitz der europäischen Legitimität, erklärte Emmanuel Macron Der französische Präsident plädierte für eine „neu erfundene Souveränität“ Europas vor dem Hintergrund der nationalen Abschottung Der Präsident der Französischen Republik Emmanuel Macron nahm am Dienstag an einer Debatte mit den Abgeordneten und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die …