Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Vereinbarung zwischen Griechenland und TAP über neue Erdgaspipeline nach Europa

Nach eingehender Prüfung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass die Vereinbarung zwischen Griechenland und der Trans Adriatic Pipeline AG mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen vereinbar ist. Das Vorhaben wird die Energieversorgungssicherheit und die Vielfalt der Energiequellen in der EU steigern, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen. Die …

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Diese Woche im EP: Migration, Ukraine, Abgasemissionen, weibliche Flüchtlinge

Am Montag (29.2.) debattiert der Innenausschuss mit der EU-Kommission über Pläne für den Aufbau eines europäischen Grenz- und Küstenschutzes. Auf der Tagesordnung steht auch eine Konferenz mit ukrainischen Abgeordneten, die „Ukrainische Woche“. Zudem debattieren die EU-Abgeordneten mit den Abgeordneten aus den Mitgliedstaaten über die Situation weiblicher Flüchtlinge. Der Untersuchungsauschuss zu …

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Fragen und Antworten zum EU-Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels

Die Europäische Kommission hat heute einen EU-Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels in der EU und zur Stärkung von deren Rolle bei der weltweiten Bekämpfung dieser illegalen Geschäfte angenommen. Warum ist zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels ein Aktionsplan auf EU-Ebene erforderlich? Mit einem Jahresumsatz zwischen 8 EUR und 20 Mrd. …

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Europäisches Semester 2016: Kommission veröffentlicht Länderberichte

Die Europäische Kommission hat gestern ihre jährliche Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in den EU Mitgliedstaaten, die sogenannten Länderberichte, veröffentlicht. Die Europäische Kommission hat gestern ihre jährliche Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in den EU Mitgliedstaaten, die sogenannten Länderberichte, veröffentlicht. Die Berichte dienen im Rahmen des gestrafften Europäischen Semesters …

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Pat Cox im Interview über die Lage in der Ukraine

Vom 29. Februar bis 2. März findet im EU-Parlament die „Ukrainische Woche“ statt. Im Rahmen der Konferenz werden gute Methoden der parlamentarischen Verfahren und der Rechtsetzung thematisiert. Eine Delegation von 40 ukrainischen Abgeordneten nimmt an der Veranstaltung teil. Pat Cox, ehemaliger Präsident des EU-Parlaments, wird zu Beginn der Konferenz einen …

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Fahrzeug-Emissionstests: Vom Labor auf die Straße

Pro Jahr verursacht die Luftverschmutzung mehr als 430 000 vorzeitige Todesfälle in Europa. Die Hauptquellen von Stickstoffoxiden (NOx), inkl. der giftigen Stickstoffdioxide, sind vor allem Dieselfahrzeuge. EU-Bestimmungen regeln Emissionslimits (für NOx und andere Luftschadstoffe) für Autos und legen Testverfahren fest. Laut Studien überschreiten die Emissionen im Fahrbetrieb die Messergebnisse im …

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Wirtschaft, Soziales, Binnenmarkt: Parlament legt Prioritäten für 2016 fest

Am Donnerstag hat das Parlament seine Prioritäten für die Bereiche Wirtschaft, Soziales und Binnenmarkt für 2016 in Form von drei verschiedenen Entschließungen verabschiedet. Die Abgeordneten haben im Hinblick auf den Wirtschaftsgipfel im März ihre Position festgelegt und sich dabei insbesondere auf die Schwerpunkte der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, dessen …

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Tierquälerisch und kriminell: Illegalen Handel mit Haustieren besser bekämpfen

Am Donnerstag hat das Parlament einem EU-weiten Datenaustausch bei der Registrierung von Katzen und Hunden zugestimmt. Ziel ist, den illegalen Handel mit Haustieren zu bekämpfen, die dabei häufig schlecht behandelt werden und einem erhöhtem Krankheitsrisiko ausgesetzt sind. Der illegale Handel mit Heimtieren wird zunehmend mit organisierter Kriminalität in Verbindung gebracht …

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EU-weite Jobdatenbank für besseren Abgleich von Stellenangeboten und -gesuchen

Das Europäische Beschäftigungsnetz EURES soll um eine EU-weite Datenbank mit Stellengesuchen und Lebensläufen erweitert werden. Dies hat das Parlament am Donnerstag beschlossen. Ziel ist, die Arbeitslosigkeit durch einen besseren Abgleich von Stellenangeboten und -gesuchen zu bekämpfen. Mit den überarbeiteten Vorschriften, bereits mit dem Rat vereinbart, sollen auch Grenzregionen sowie junge …

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EU und Brasilien arbeiten in der 5G-Mobilfunktechnik zusammen

Die EU und Brasilien haben heute eine Vereinbarung über die Entwicklung des 5G-Mobilfunks, der nächsten Generation von Kommunikationsnetzen, unterzeichnet. Außerdem hat die Kommission mit der Aufstellung eines Aktionsplans zur Einführung der 5G-Technik in der EU bis 2020 begonnen. In Zukunft werden jeder und alles die 5G-Technik nutzen. Im Jahr 2020 wird …

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Bekämpfung von Steuerbetrug: Europäische Union und Fürstentum Monaco paraphieren neues Steuertransparenzabkommen

Die Europäische Union und Monaco haben ein neues Steuertransparenzabkommen paraphiert, das einen weiteren Meilenstein bei der Bekämpfung der Steuerumgehung darstellt. Nach dem Abkommen werden Monaco und die EU-Mitgliedstaaten ab 2018 automatisch diejenigen Informationen über die Finanzkonten ihrer Einwohner austauschen, die ab dem 1. Januar 2017 erhoben werden. Das neue Abkommen …

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