Marktwirtschaftsstatus für China: EU-Jobs und fairen Wettbewerb schützen

Solange China die für den Marktwirtschaftsstatus geltenden fünf EU-Kriterien nicht erfüllt hat, dürfen die Einfuhren aus dem Land nicht nach der WTO-Standardmethode behandelt werden, fordert das Parlament in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung. Zur Feststellung der Vergleichbarkeit der Kosten und Preise in Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen solle vielmehr ein alternatives Instrument angewendet werden, um fairen Wettbewerb und EU-Arbeitsplätze besser zu schützen.

Bei jeder Entscheidung darüber, wie man mit Einfuhren aus China verfahren soll, müsse jedoch sichergestellt werden, dass das EU-Recht im Einklang mit den WTO-Regeln steht, und insbesondere mit dem Beitrittsprotokoll für China, das Spielraum für eine Veränderung des Status des Landes nach dem 11. Dezember 2016 bietet. In der mit 546 Stimmen, bei 28 Gegenstimmen und 77 Enthaltungen angenommenen Entschließung fordern die Abgeordneten die Kommission auf, einen Vorschlag zu unterbreiten, der diesem Grundsatz Rechnung trägt.

Auswirkungen auf die EU-Industrie
Das Parlament verlangt vom Verhandlungsteam der Kommission, die Bedenken von Unternehmen, Gewerkschaften und anderen Interessenträgern in der EU hinsichtlich der Konsequenzen für EU-Arbeitsplätze, die Umwelt und nachhaltiges Wirtschaftswachstum ernst zu nehmen. Überkapazitäten in China haben bereits „schwerwiegende soziale, wirtschaftliche und ökologische Auswirkungen in der EU“, so die Abgeordneten, die insbesondere die jüngsten schädlichen Folgen für die Stahlindustrie anführen.
Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass 56 der 73 Antidumpingmaßnahmen, die in der EU derzeit gelten, für Einfuhren aus China Anwendung finden.

China ist wichtiger Handelspartner der EU
Sie unterstreichen allerdings erneut die Bedeutung der Partnerschaft der EU mit China. Die EU sei der wichtigste Handelspartner Chinas, mit einem Handelsvolumen zwischen ihnen von weit über einer Milliarde Euro pro Tag. Der chinesische Markt ist „die Hauptquelle der Rentabilität einiger Unternehmen und Handelsmarken der EU“, so das Parlament.

Das Parlament spricht sich klar dagegen aus, dass „China einseitig der Marktwirtschaftsstatus gewährt wird“. Die Kommission solle sich hingegen mit den wichtigsten Handelspartnern, auch auf den bevorstehenden G7- und G20-Gipfeltreffen, über eine gemeinsame Interpretation der WTO-Regeln abstimmen.

Reform der EU-Antidumpingvorschriften
Die Abgeordneten betonen, dass „dringend“ eine allgemeine Reform der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU notwendig ist, und fordern den Rat auf, bezüglich der Modernisierung dieser Instrumente die Blockadehaltung aufzugeben und eine rasche Einigung mit dem Parlament anzustreben, das seine Position bereits 2014 festgelegt hat.

Hintergrundinformationen und nächste Schritte
Sollte die EU-Kommission vorschlagen, China als Marktwirtschaft anzuerkennen, müsste das Parlament zustimmen (Mitentscheidung mit dem Rat).
In einer Plenardebatte über den Umgang mit Einfuhren aus China nach dem 11. Dezember 2016, die vor kurzem stattgefunden hat, hat EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis vor den Abgeordneten angekündigt, dass neue Vorschriften, die ein robustes Handelsschutzsystem enthalten und im Einklang mit WTO-Regeln stehen, in Vorbereitung sind, und noch „vor der Sommerpause“ vorgestellt würden.