Marktwirtschaftsstatus für China: Abgeordnete fordern Sicherung des fairen Wettbewerbs

„China ist noch keine Marktwirtschaft“ nach EU-Kriterien, meinten Abgeordnete aller politischen Ausrichtungen in der Debatte mit Vertretern von Rat und Kommission am Dienstagmorgen. Es ging vor allem um die Frage, wie die EU gegen unlautere Konkurrenz aus China vorgehen soll, wenn der Status Chinas in Bezug auf Handelsschutzuntersuchungen sich nach dem 11. Dezember 2016 möglicherweise ändert, wie im WTO-Beitrittsprotokoll vorgesehen.

Die meisten Abgeordneten wiesen darauf hin, dass China seine Unternehmen mit staatlichen Beihilfen unterstützt, sich nicht auf Diskussionen über solche Beihilfen einlässt und so niedrige Ausfuhrpreise bietet, dass sie nicht durch Angebot und Nachfrage bestimmt sein können. Sie unterstrichen, dass Chinas Überschuss an Produktionskapazitäten entsprechende Billigeinfuhren in der EU zur Folge hat, die hier wirtschaftlichen Schaden anrichten, insbesondere auf dem EU-Stahlmarkt, wo hunderttausende Arbeiter um ihre Jobs fürchten.

Viele forderten die EU-Kommission dazu auf, unverzüglich einen neuen Vorschlag mit Antidumping-Maßnahmen vorzulegen. Andere hingegen hoben hervor, dass die EU ein klares Signal aussenden muss und China nicht als Marktwirtschaft anerkennen sollte.

EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis versicherte den Abgeordneten, dass die Bewältigung der Stahlkrise ganz oben auf der Prioritätenliste der Kommission steht. Es sei klar, dass China keine Marktwirtschaft ist. Die Kommission arbeite deshalb an einem „neuen Ansatz“ mit einem starken handelspolitischen Schutzsystem unter Einhaltung der WTO-Vorschriften, fügte er hinzu.

Er deutete an, dass dieser Ansatz auf dem Modell der USA aufbauen könnte; die Dumpingspannen von Fall zu Fall neu ausrechnen. Die EU-Kommission wird dies noch vor dem Sommer erörtern, versprach Andriukaitis.

Jeannine Hennis-Plasschaert als Verteterin der aktuellen niederländischen Ratspräsidentschaft sagte, die Frage werde am 13. Mai im Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ diskutiert.

Am Donnerstag stimmt das Parlament über eine Entschließung ab.