Polizeizusammenarbeit: Parlament rüstet Europol für Kampf gegen Terror auf

Die EU-Polizeiagentur Europol wird bald ihre Maßnahmen gegen Terrorismus, Internet-Kriminalität und andere Straftaten intensivieren sowie schneller auf Bedrohungen reagieren können. Das sehen die neuen Regeln vor, die am Mittwoch verabschiedet wurden und außerdem mit einem erhöhten Datenschutz und einer parlamentarischen Kontrolle einhergehen.

Mit den geplanten Vorschriften, auf die sich Parlament und Rat in informellen Verhandlungen im November letzten Jahres geeinigt hatten, soll der Auftrag von Europol auf grenzüberschreitende Kriminalität und die Terrorismusbekämpfung ausgeweitet werden. Die neue Verordnung würde es Europol leichter machen, spezialisierte Einheiten einzurichten, um unverzüglich auf sich abzeichnende Bedrohungen reagieren zu können. Die Regeln schließen auch klare Bestimmungen für bestehende Einheiten wie das Europäische Zentrum zur Terrorismusbekämpfung ein, das am 1. Januar 2016 seine Arbeit aufgenommen hat.

„Die neuen Vorschriften für Europol sind ein starkes Instrument, um die Sicherheit für EU-Bürger zu verbessern“ sagte der Berichterstatter Agustín Díaz de Mera (EVP, ES).

Terroristische Online-Propaganda schneller stoppen

In einigen Fällen wird Europol auch unmittelbar Informationen mit privaten Einrichtungen wie Unternehmen oder Nichtregierungsorganisationen austauschen können, um schneller zu arbeiten. Zum Beispiel könnte Europols Meldestelle für Internetinhalte mit sozialen Medien wie Facebook direkt kooperieren, und etwa verlangen, dass eine vom IS betriebene Webseite gelöscht wird, damit die Verbreitung terroristischer Propaganda schneller gestoppt werden kann.

Informationslücken schließen

Zur Vermeidung von Informationslücken bei der Bekämpfung von organisiertem Verbrechen und Terrorismus sehen die neuen Bestimmungen vor, dass die EU-Länder Europol alle nötigen Informationen zukommen lassen.

Um einen solchen Informationsaustausch anzuregen, wird Europol jährlich dem Europäischen Parlament, der EU-Kommission und nationalen Parlamenten über die erhaltenen Informationen Bericht erstatten müssen.

Datenschutz und demokratische Kontrolle

Die Abgeordneten haben dafür Sorge getragen, dass die neuen Befugnisse mit einem erhöhten Datenschutz und einer parlamentarischen Kontrolle einhergehen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) ist fortan dafür verantwortlich, die Tätigkeit von Europol zu überwachen, und es wird ein eindeutiges Beschwerdeverfahren gemäß EU-Rechtsvorschriften für die Bürger geben.

Zur Gewährleistung einer demokratischen Kontrolle wird die Tätigkeit von Europol von einem gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschuss überwacht, der sich aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente zusammensetzt.

Die nächsten Schritte

Die Verordnung wird 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten und ab dem 1. Mai 2017 wirksam sein.