Die Macht der Verbraucher auf dem Energiemarkt stärken

Bei Initiativen zum Energiemarkt sollte der Verbraucher stärker in den Mittelpunkt gerückt werden, so die Abgeordneten in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung mit dem Titel „Verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher“. Sie empfehlen die Förderung kollektiver Beschaffung, der Eigenerzeugung von Energie und verbesserte Preisvergleichsinstrumente für alle. Zudem soll es einfacher werden, Versorger wie Tarif zu wechseln.

Die nichtbindende Resolution ist ein Beitrag zur laufenden Arbeit der EU-Kommission an künftigen Gesetzesvorschlägen für eine Energieunion. Darin fordern die Abgeordneten auch EU-Mittel für Energieeffizienzmaßnahmen, um Bürger, die von Energiearmut betroffen sind, zu unterstützen.

„Derzeit leben 50 Millionen EU-Bürger in Energiearmut. Viele Bürger sind an veraltete Energieverträge gebunden, für deren Auflösung hohe Gebühren verlangt werden, wenn eine Vereinbarung mit einem günstigeren Anbieter abgeschlossen werden soll. Ich will, dass Energieunternehmen die Verbraucher über die günstigsten Verträge informieren und die hohen Gebühren für einen Wechsel abschaffen“, sagte die Berichterstatterin Theresa Griffin (S&D, UK).

Damit die Bürger in die Lage versetzt werden, mehr Eigenverantwortung für die Energiewende zu übernehmen, empfehlen die Abgeordneten:
• neue Geschäftsmodelle, Einkaufsgemeinschaften und innovative Finanzinstrumente, mit denen die Eigenerzeugung, der Eigenverbrauch und Energieeffizienzmaßnahmen für alle Verbraucher attraktiv gemacht werden;
• den Verwaltungsaufwand, der dem Aufbau neuer Eigenerzeugungskapazitäten im Wege steht, auf ein absolutes Minimum zu reduzieren, Genehmigungsverfahren zu verkürzen und gemeinschaftliche bzw. genossenschaftliche Systeme im Energiebereich zu unterstützen, und
• günstige Rahmenbedingungen für Mieter und Bewohner von Mehrfamilienhäusern zu schaffen, damit auch diese Personen die Vorteile von Eigenerzeugung und Energieeffizienzmaßnahmen nutzen können.

Klare Preisgestaltung, vergleichbare Tarife
Energiepreise sollen durch folgende Initiativen transparenter werden, so die Abgeordneten:
• häufigere Energieverbrauchsabrechnungen und verständlichere Verträge;
• einfacher und schneller Zugang für den Verbraucher zu den Verbrauchsdaten und den damit verbundenen Kosten;
• Verbraucher sollen Angebote vergleichen können, auch wenn sie keinen Internet-Zugang oder entsprechende Kompetenzen haben, um herausfinden zu können, ob sie bei einem Wechsel des Anbieters Geld sparen könnten. Solche Preisvergleichsinstrumente sollten unabhängig, aktuell und benutzerfreundlich sein, und Verbraucher „in oder in Verbindung mit ihren Energierechnungen“ über den für sie passendsten und günstigsten Tarif informieren, und zwar auf der Grundlage ihres zurückliegenden Verbrauchsverhaltens. Sie sollten die Möglichkeit haben, auf möglichst einfache Art und Weise in diesen Tarif zu wechseln, falls sie dies wünschen, und zwar ohne Kündigungsgebühren oder Strafzahlungen;
• die Einführung dynamischer Preissysteme, bei denen der Preis zwischen Zeiten der Spitzenlast und Zeiten ohne Spitzenlast schwankt, sowie transparente, vergleichbare und gut erklärte Preisgestaltung;
• die Entwicklung intelligenter Netze und Geräte, die die Energienachfrage mittels einer automatischen Reaktion auf Preissignale steuern.

Maßnahmen gegen die Ursachen der Energiearmut
Energiearmut – wenn Menschen in ihren Wohnungen oder Häusern nicht zu erschwinglichen Preisen heizen oder Strom nutzen können – sollte an der Wurzel bekämpft werden, so die Abgeordneten, die fordern, dass die EU-Mittel für Energieeffizienzmaßnahmen und für die Förderung der Eigenerzeugung stärker auf Verbraucher mit geringem Einkommen abzielen sollten.

Die Abgeordneten sind des Weiteren der Auffassung, dass zielgenaue Sozialtarife für sozial und einkommensschwache Bürger „von entscheidender Bedeutung sind und daher gefördert werden sollten“, und „dass derartige Sozialtarife in jeder Hinsicht transparent sein sollten.“

Die nächsten Schritte
In der gemeinsamen Aussprache Mittwochnachmittag kündigte der zuständige EU-Kommissar und Vizepräsident der Kommission Maroš Šefčovič an, dass er im September Gesetzesvorschläge zur Energieeffizienz und zur Umgestaltung des Energiemarkts vorlegen wird, sowie später einen Vorschlag zu erneuerbaren Energiequellen, einen Bericht über Energiepreise und 2018 einen Legislativvorschlag für eine Beobachtungsstelle zur Energiearmut.