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Voraussetzung für eine Stärkung der Luftverkehrsbranche in der EU – bei gleichzeitiger Wahrung sozialer Standards und hoher Sicherheitsnormen – ist die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen, so die Abgeordneten in einer am Mittwoch verabschiedeten Entschließung mit Empfehlungen für das künftige Luftverkehrspaket der Kommission Die Entschließung wurde mit 428 Ja-Stimmen gegen 149 Nein-Stimmen …

Der Europawahlkampf sollte mit offiziell nominierten EU-weiten Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission ausgefochten werden, fordert das Parlament in einem förmlichen Vorschlag zur Reform des Wahlrechts der EU, den es am Mittwoch verabschiedet hat. Die jeweiligen Kandidaten sollten auch Bewerber für die Wahl zum Europäischen Parlament sein und …

Mit dem LUX-Filmpreis werden jedes Jahr die besten Filme des europäischen Kinos ausgezeichnet. Gleichzeitig bietet der Filmpreis die einzigartige Möglichkeit, die Filme einem breiten Publikum bekannt zu machen – in allen 28 EU-Mitgliedstaaten. Lassen Sie sich die Gelegenheit nicht entgehen, die Finalistenfilme 2015 zu sehen: Mediterranea, Mustang und Die Lektion. …

Die Luftfahrt wirkt sich positiv auf Wirtschaft und Wachstum aus. Die EU muss nun jedoch die bestehenden Rechtsvorschriften überarbeiten, um international wettbewerbsfähig zu bleiben und die Sicherheit der Luftfahrt zu gewährleisten. Die Vorschläge der EU-Kommission für das „Luftfahrtpaket“ werden bis Jahresende erwartet. Das Plenum befasst sich am Mittwoch (11.11.) mit …

In einer Reihe heute verabschiedeter Jahresberichte bewertet die Europäische Kommission, inwieweit die Länder des westlichen Balkans und der Türkei auf die Erfüllung der Anforderungen der EU-Mitgliedschaft vorbereitet sind, und legt dar, wie die verbleibenden Herausforderungen angegangen werden müssen. Bei der Vorstellung des jährlichen Erweiterungspakets erklärte EU-Kommissar Johannes Hahn: „Die derzeitige …

Die Europäische Kommission schlägt die Fangquoten (zulässigen Gesamtfangmengen bzw. TAC) für 2016 im Atlantik und in der Nordsee vor. Auf der Grundlage der vorgelegten wissenschaftlichen Gutachten empfiehlt die Kommission für 35 Bestände eine Beibehaltung oder Anhebung der Fangquoten und für 28 Bestände eine Verringerung der Fangmengen. Dabei schlägt die Kommission eine Erhöhung …

Die Europäische Kommission begrüßt die Entschlossenheit der Europäischen Union, in den kommenden Jahren die öffentlichen Mittel für die Klimafinanzierung anzuheben, die die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten auf der Tagung des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ bekräftigt haben. Im Jahr 2014 stellten die EU und ihre Mitgliedstaaten 14,5 Mrd. EUR zur Verfügung, …

Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, debattiert am Dienstag (10.11.) mit Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und den Mitgliedern des Wirtschafts- und Währungsausschusses über das neue Finanzhilfeprogramm für Griechenland. Welche Rolle kommt hier dem EU-Parlament zu? Griechenlands Ministerpräsident Tsipras hat gefordert, das EU-Parlament in die Überwachung des Hilfsprogramms einzubinden. Kann so …

Der Rechnungshof hat dem EU-Haushalt heute zum achten Mal in Folge ein positives Zeugnis ausgestellt. Einnahmen und Verwaltungsausgaben weisen keine bedeutenden Fehler auf. Die Gesamtfehlerquote für Zahlungen war wie im Vorjahr rückläufig und sank 2014 auf 4,4 %. Außerdem hebt der Hof in seinem Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans 2014 …

Diese Woche befassen sich die Ausschüsse mit dem makroökonomischen Anpassungsprogramm für Griechenland, der Energieunion und den Aktivitäten der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Themen der Plenarsitzung am Mittwoch (11.11.) sind die EU-Treuhandfonds für Syrien und Afrika, das Luftfahrtpaket und die EU-Wahlrechtsreform. Ausschüsse Am Dienstag (10.11.) diskutieren die Mitglieder des Wirtschafts- und …

Mikrokredite können benachteiligten Bevölkerungsgruppen als unternehmerisches Sprungbrett dienen. Kleinstkredite haben ihren Ursprung in Südasien und Lateinamerika, wo vor rund 40 Jahren die ersten Initiativen entstanden, gewinnen in der EU jedoch zunehmend an Bedeutung. 2010 wurde das europäische „Progress-Mikrofinanzierungsinstrument“ gestartet, das die Mikrokreditvergabe fördert. Der Beschäftigungsausschuss stimmt am 10.11. über einen …

Helfen ist gut, helfen ist richtig, man sollte aber doch die Folgen komplexer bedenken. Insbesondere sollten es Politiker tun. In den ersten acht Monaten dieses Jahres kamen nach Deutschland 413 tausend Personen. In den 40 Tagen nach der Willkommenspressekonferenz der Bundeskanzlerin, vom 5. September bis zum 15. Oktober, kamen 409 …

Der Europäische Gerichtshof hatte in seinem Urteil vom 6. Oktober in der Rechtssache Schrems die Bedeutung des Grundrechts auf Datenschutz insbesondere bei der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer unterstrichen. Die Europäische Kommission arbeitet seit Januar 2014 daran, auf der Grundlage von 13 Empfehlungen Datenübertragungen für EU-Bürger sicherer zu machen. Im Anschluss …

Hunderttausende Menschen suchen in Europa Schutz vor Krieg und Gewalt. Eine der Fluchtrouten führt über die Türkei, wo am Sonntag (1.11.) Parlamentswahlen stattfanden. Wir haben mit Manolis Kefalogiannis (EVP) ein Interview über ein Migrationsabkommen mit der Türkei, die Menschenrechtslage und Medienfreiheit im Land sowie einen möglichen EU-Beitritt der Türkei geführt. …

Der vergangenen Woche bei einer Abstimmung im Europäischen Parlament angenommenen neuen EU-Vorschriften sollen bestimmte Finanztransaktionen transparenter machen und Aufsichtsbehörden und Anlegern das Verständnis der damit verbundenen Risiken erleichtern. Die Europäische Kommission begrüßt die Annahme der Verordnung über die Meldung und Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften durch das Europäische Parlament. Diese von der Europäischen …