EU-Kommissar Mimica reist nach Ostafrika

Bei seinem Besuch in Ruanda, Kenia und Uganda stellt Kommissar Mimica den neuen Nothilfe-Fonds der EU vor, der zur Bekämpfung der Ursachen der Migration, zur Beschäftigungsförderung in Afrika und zur Verhinderung von Radikalisierung und Extremismus geschaffen wurde. Der EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, reist vom 14.-19. September zu ...

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Erklärung der Europäischen Kommission zur vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Deutschland, insbesondere an der deutsch-österreichischen Grenze

Präsident Juncker führte am Nachmittag ein Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, in dem sie ihn darüber informierte, dass Deutschland an den Binnengrenzen zu anderen EU-Mitgliedstaaten, insbesondere an der deutsch-österreichischen Grenze, vorübergehend wieder Kontrollen einführen werde. Die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Krisenfall ist als Ausnahme im Schengener Grenzkodex ausdrücklich vorgesehen ...

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Rozière: Schutz geografischer Angaben für traditionelle Produkte bringt Vorteile für Konsumenten

In der EU sind über 3.000 Herkunftsbezeichnungen für Weine, Spirituosen oder Lebensmittel registriert, um Produktbezeichnungen gegen Missbrauch zu schützen und die Transparenz der Herkunftsangaben zu gewährleisten. Am Dienstag (15.9.) stimmt der Rechtsausschuss über die Ausdehnung des Schutzes geografischer Angaben der EU auf nichtlandwirtschaftliche Produkte ab. Im Interview erklärt die französische ...

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Diese Woche im EP: Steuern, Migration, Emissionsgrenzwerte

Auf der Agenda der Plenarsitzung vom Mittwoch (16.7.) stehen die Themen Migrations- und Entwicklungspolitik sowie die Krise im Agrarsektor. EU-Kommissionspräsident Juncker diskutiert am Donnerstag (17.9.) mit den Abgeordneten in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Währungsauschusses und des Sonderausschusses für Steuervorbescheide über die steuerlichen Regelungen für multinationale Unternehmen. Die EU-Kommissare ...

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Nominierungen für den Sacharow-Preis 2015 stehen fest

Das EU-Parlament vergibt jedes Jahr den Sacharow-Preis für geistige Freiheit, um die Arbeit von Menschenrechtsaktivisten zu honorieren. Am Donnerstag (10.9.) wurden die sechs Nominierten für den Sacharow-Preis 2015 bekannt gegeben. Die offizielle Präsentation der Nominierten findet am 28. September im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten und ...

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Flüchtlinge: Parlament fordert Änderung der Dublin-Regeln und humanitäre Visa

In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung begrüßen die Abgeordneten die neuen Vorschläge der EU-Kommission zur Bewältigung des beispiellosen Zustroms von Migranten und Flüchtlingen und erklären sich bereit, mit der Arbeit an den Gesetzesvorschlägen für eine robuste Migrations- und Asylpolitik für die Zukunft zu beginnen.  Umsiedlung. Nachdem sie am Vortag eine ...

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EU-Kommissionspräsident Juncker: „Flüchtlingskrise hat höchste Priorität“

„Die Flüchtlingskrise hat und muss jetzt höchste Priorität haben.“ Mit diesen Worten wandte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union am Mittwoch (9.9.) an die EU-Abgeordneten. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz verwies in seiner Eröffnungsrede auf die Herausforderungen, denen sich die EU stellen müsse: Migration, Wirtschaftskrise und Kriege ...

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Flüchtlingskrise: die Europäische Kommission handelt

Die Europäische Kommission legte heute im Nachgang zur Europäischen Migrationsagenda vom Mai dieses Jahres ein umfassendes Vorschlagspaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vor, mit denen die EU-Mitgliedstaaten und die Nachbarländer konfrontiert sind. Die Europäische Kommission legte heute im Nachgang zur Europäischen Migrationsagenda vom Mai dieses Jahres ein umfassendes Vorschlagspaket zur Bewältigung ...

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Kommission genehmigt unter Auflagen die Übernahme der Stromerzeugungs und übertragungsanlagen von Alstom durch GE

Nach einer eingehenden Prüfung hat die Kommission die Übernahme der Energiesparten von Alstom durch General Electric vorbehaltlich der Veräußerung von Kernelementen der Hochleistungs Gasturbinen Sparte von Alstom an Ansaldo genehmigt. Nach einer eingehenden Prüfung hat die Kommission die geplante Übernahme der Energiesparten von Alstom (Frankreich) durch General Electric („GE“) (USA) ...

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LIVE: Rede zur Lage der Union: EU-Kommissionspräsident Juncker wendet sich an das Plenum

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält am 9. September ab 9 Uhr (MEZ) seine erste Rede zur Lage der Union seit das EU-Parlament ihn im Mai 2014 auf Grundlage des Europawahlergebnisses ins Amt gewählt hat. Juncker wird mit dem Plenum über die Herausforderungen für Europa diskutieren: schwaches Wirtschaftswachstum, hohe Verschuldungen und Arbeitslosenquoten ...

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