Die Migration steuern und in ein sichereres Europa investieren: 2,4 Mrd. EUR Unterstützung für die Mitgliedstaaten

Die Europäische Kommission hat diesen Monat 23 nationale Mehrjahresprogramme im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und des Fonds für die innere Sicherheit (ISF) genehmigt. Insgesamt werden im Zeitraum 2014-2020 für diese Programme Mittel in Höhe von rund 2,4 Mrd. EUR bereitgestellt. Damit können nun die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen wie ...

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EU gibt Makrofinanzhilfe über 80 Mio. EUR für Jordanien frei

Die Europäische Kommission hat heute die erforderlichen Beschlüsse gefasst, um die Auszahlung eines Darlehens der Europäische Union (EU) über 80 Mio. EUR an Jordanien zu ermöglichen. Es handelt sich dabei um die zweite und letzte Tranche eines Makrofinanzhilfeprogramms im Umfang von 180 Mio. EUR, das am 18. Dezember 2013 vom Europäischen Parlament und ...

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Kommission schlägt Bereitstellung von 1,4 Mio. EUR aus dem Globalisierungsfonds für ehemalige Beschäftigte von Alitalia in Italien vor

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, Italien 1,4 Mio. EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zur Verfügung zu stellen und so 184 ehemalige Beschäftigte von Alitalia bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz zu unterstützen. Die meisten Entlassungen erfolgten in der Region Latium. Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung, ...

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Kommission schreibt zentrales Clearing für Zinsderivate vor

Die Europäische Kommission hat heute eine Neuregelung beschlossen, wonach bestimmte außerbörslich gehandelte („OTC“-) Zinsderivatekontrakte künftig über eine zentrale Gegenpartei abgerechnet werden müssten. Die Pflicht zum zentralen Clearing ist wesentlicher Bestandteil der in Reaktion auf die Finanzkrise getroffenen Maßnahmen; mit ihrer Einführung wird die Zusage der Staats- und Regierungschefs vom G20-Gipfel ...

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Kommission gibt Übernahme von Hospira durch Pfizer unter Bedingungen frei

Die Europäische Kommission hat die von Pfizer geplante Übernahme von Hospira nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt. Beide Unternehmen haben ihren Sitz in den USA und sind weltweit in der Entwicklung und Vermarktung von pharmazeutischen Produkten für die Humanmedizin tätig. Die Genehmigung erfolgt unter der Bedingung, dass Pfizer bestimmte sterile ...

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Kommission stellt 6 Mio. EUR für humanitäre Hilfe in Libyen

Die Europäische Kommission stellt 6 Mio. EUR an humanitärer Hilfe bereit, um den dringendsten Bedarf der von dem Konflikt in Libyen stark betroffenen Menschen zu decken. Dazu gehören Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende. Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenreaktion, erklärte: „Die EU wird die unter dem Konflikt in Libyen leidenden ...

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Kommission nimmt geplante Übernahme von TNT durch FedEx unter die Lupe

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, um festzustellen, ob die geplante Übernahme von TNT Express durch die FedEx Corporation mit der EU-Fusionskontrollverordnung im Einklang steht. Beide Unternehmen sind wichtige Akteure auf dem internationalen Markt für Paketzustellungen. Die Kommission hat Bedenken, dass die beiden einzigen verbleibenden Konkurrenten – UPS und ...

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Standard-Eurobarometer-Umfrage vom Frühjahr 2015: Zuwanderung ist nach Meinung der Bürgerinnen und Bürger die größte Herausforderung für die EU

Die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die ein positives Bild von der Europäischen Union haben und ihr vertrauen, hat seitletztem November zugenommen. Die Zuwanderung halten sie für die größte Herausforderung, mit der die EU derzeit konfrontiert ist. Das sind einige der heute veröffentlichten Ergebnisse der letzten Standard-Eurobarometer-Umfrage. Die Umfrage wurde ...

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Kommission leitet eingehende Untersuchungen zu rumänischen Fördermaßnahmen für zwei Flughäfen und einzelne Fluggesellschaften ein

Die Europäische Kommission hat zwei getrennte Verfahren eingeleitet, um eingehend zu untersuchen, ob bestimmte Fördermaßnahmen für zwei in öffentlichem Eigentum stehende Flughäfen in Transsilvanien, Rumänien, (Cluj-Napoca International Airport und Târgu Mureş Transilvania Airport) sowie für bestimmte von diesen Flughäfen aus operierende Fluggesellschaften (namentlich Wizz Air) mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar sind. ...

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EU erhöht humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus Burundi

Die Europäische Kommission stellt 4,5 Mio. EUR für humanitäre Maßnahmen bereit, um der steigenden Zahl der Flüchtlinge aus Burundi, die in die Nachbarländer geflohen sind, Hilfe zu leisten. Es wird davon ausgegangen, dass bereits mehr als 175 000 Menschen, vor allem Frauen und Kinder, das Land verlassen haben. „Wir können nicht wegschauen, wenn ...

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Startschuss für EU-Strategie für den Alpenraum

Die EU‑Kommission hat heute offiziell den Startschuss für die EU‑Strategie für den Alpenraum, die vierte makroregionale Strategie der EU, gegeben. Mehr als 70 Millionen Bürgerinnen und Bürger können so in den Genuss der Vorteile einer engeren Zusammenarbeit zwischen Regionen und Ländern in den Bereichen Forschung und Innovation, Unterstützung für kleine ...

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Kommission genehmigt Umstrukturierungsbeihilfe von 125 Mio. EUR für Kem One

Nach einer eingehenden Prüfung ist die Europäische Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass die öffentlichen Fördermaßnahmen zugunsten von Kem One SAS, das Produkte der Chlorchemie und PVC herstellt, mit den EU-Beihilfevorschriften und insbesondere den Vorschriften für Umstrukturierungs- und Rettungsbeihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten vereinbar sind. Die Kommission stellte fest, dass ...

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Kommission modernisiert EU-Zollverfahren

Die Europäische Kommission hat heute einen Rechtsakt zur Schaffung eines einfacheren, moderneren und stärker integrierten EU-Zollsystems angenommen, um den grenzüberschreitenden Handel zu unterstützen und die EU-weite Zusammenarbeit im Zollbereich zu verstärken. Dieser Rechtsakt beruht auf dem Zollkodex der Europäischen Union, der im Jahr 2013 angenommen wurde und die Zollverfahren des ...

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Kommission verklagt Frankreich wegen Nichtrückforderung unzulässiger Beihilfen für Fluggesellschaften

Die Europäische Kommission hat beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Frankreich erhoben, weil Frankreich es unterlassen hat, die unzulässigen Beihilfen zurückzufordern, die Ryanair und seiner Tochtergesellschaft Airport Marketing Services (AMS) für die Nutzung der Flughäfen Pau, Nîmes und Angoulême und Transavia für die Nutzung des Flughafens Pau gewährt worden ...

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