euzeitung.de Brüssel – Strassburg – Berlin
Die Kommission hat gestern drei Fortschrittsberichte über die Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise in Italien, Griechenland und entlang der Westbalkanroute veröffentlicht. In den Berichten werden die Fortschritte bewertet, die bei der Umsetzung des Hotspot-Konzepts und der Umverteilungsregelung in Italien und Griechenland sowie der Maßnahmen erzielt wurden, die in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs im Anschluss an das Gipfeltreffen zur Westbalkanroute vom 25. Oktober 2015 festgelegt wurden.
In der Europäischen Migrationsagenda wurde eine umfassende Strategie für die Steuerung der Migration entworfen, darunter eine Reihe von Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Migrationskrise im Mittelmeerraum. Die Kommission schlug ein Hotspot-Konzept zur Unterstützung Italiens und Griechenlands bei der Registrierung und Bearbeitung von Asylanträgen vor. In der Umverteilungsregelung ist der Transfer von insgesamt 160 000 Menschen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, aus Italien und Griechenland in andere Mitgliedstaaten vorgesehen.
Im Oktober traf die Kommission zusätzliche Maßnahmen, um der Verlagerung der Migrantenströme auf die Westbalkanroute Rechnung zu tragen. Die Kommission berief am 25. Oktober ein Treffen der Staats- und Regierungschefs ein, das mit einer gemeinsamen Erklärung zu 17 Sofortmaßnahmen zur Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Migranten und eine bessere Steuerung der Migrationsströme auf dieser Route endete. An dem Treffen nahmen die Staats- und Regierungschefs Albaniens, Bulgariens, Deutschlands, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Griechenlands, Kroatiens, Österreichs, Rumäniens, Serbiens, Sloweniens und Ungarns teil.
Fortschritte in Griechenland
Ein eigens zusammengestelltes Team der Kommission, das vom Generaldirektor des Dienstes zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSS) geleitet und vom Generaldirektor für Migration und Inneres (GD HOME) unterstützt wird, arbeitet seit Monaten vor Ort eng mit den griechischen Behörden zusammen, um den Zugang zu Soforthilfe zu beschleunigen, die Koordinierung zwischen den Akteuren zu verbessern, administrative Engpässe zu beseitigen und die Weitergabe von Wissen auf dem Gebiet des Grenzmanagements und die Umverteilung von Asylsuchenden zu erleichtern. Der SRSS hat eine zentrale Rolle beim Start des Mietprogramms des UNHCR am 14. Dezember 2015 gespielt, mit dem 20 000 Aufnahmeplätze für Asylsuchende in Griechenland bereitgestellt werden sollen. Auch bei der Wiederaufnahme des Rückführungs- und des Rückkehrförderprogramms Griechenlands hat der SRSS eine wichtige Rolle gespielt. Trotz dieser Fortschritte, die mit Unterstützung der Kommission vor Ort erzielt wurden, bleibt noch viel zu tun.
Die griechischen Behörden haben fünf Hotspots – Lesbos, Leros, Kos, Chios und Samos – ausgewiesen, von denen bisher nur Lesbos in Betrieb ist. Griechenland hat zwar Hotspot-Koordinatoren ernannt und einen zentralen Koordinierungsausschuss eingesetzt, muss aber noch die Einrichtung der Hotspots nach dem vorgesehenen Zeitplan abschließen und ihre Organisation verbessern. Die Mitgliedstaaten sollten Griechenland weiter unterstützen und die notwendigen Experten bereitstellen, um die Fertigstellung der Hotspots zu gewährleisten. Frontex wird Griechenland nun mit zusätzlichen Grenzschutzbeamten bei der Registrierung der Migranten an der Nordgrenze helfen und auf Ersuchen Griechenlands Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke (RABIT) auf die Ägäischen Inseln und in das Ägäische Meer entsenden.
Damit die Notumverteilung funktionieren kann, hat Griechenland zugesagt, die Aufnahmekapazität für Asylsuchende in Griechenland bis zum Jahresende auf 30 000 Plätze zu erhöhen. Bei der Bereitstellung von mindestens 20 000 weiteren Plätzen wird Griechenland vom UNHCR unterstützt. Am 14. Dezember hat die Europäische Kommission mit dem UNHCR eine Vereinbarung über die Finanzierung eines Mietprogramms zur Bereitstellung der 20 000 Aufnahmeplätze aus Mitteln der Kommission in Höhe von 80 Mio. EUR geschlossen. Aus diesem Programm würde auch die Einrichtung von 7000 Erstaufnahmeplätzen in den Hotspots finanziert. Ebenfalls im Rahmen des Programms bereitet Griechenland die Einrichtung von 4500 zusätzlichen Aufnahmeplätzen auf Lesbos, Leros und Kos vor. Griechenland hat auch eine Finanzhilfevereinbarung mit der Entwicklungsbank des Europarates für bis zu 700 Aufnahmeplätze in Eleonas geschlossen. Anfang Januar 2016 dürften in Griechenland insgesamt 35 000 Aufnahmeplätze zur Verfügung stehen, so dass die Zusage Griechenlands beim Treffen der Staats- und Regierungschefs zur Westbalkanroute, bis Ende 2015 30 000 Plätze bereitzustellen, übertroffen wird.
Zur Unterstützung Griechenlands haben die Mitgliedstaaten vereinbart, 66 400 Menschen, die internationalen Schutz benötigen, aus Griechenland aufzunehmen. Nachdem die Umverteilung nur schleppend in Gang kam, zeichnet sich seit einigen Wochen eine Verbesserung ab. Mit dem ersten Umverteilungsflug wurden am 4. November 30 Asylsuchende aus Griechenland nach Luxemburg gebracht. Bis heute sind 64 Asylsuchende aus Griechenland auf andere Mitgliedstaaten weiterverteilt worden. Weitere 370 Personen, die für eine Umverteilung in Betracht kommen, sind registriert und 297 Anträge auf Umverteilung anderen Mitgliedstaaten zur Genehmigung vorgelegt worden. Nur 9 Mitgliedstaaten haben Griechenland Plätze angeboten, 14 Mitgliedstaaten haben Verbindungsbeamte ernannt, die den Prozess vor Ort unterstützen sollen. Wenn das System ordnungsgemäß funktionieren soll, müssen die Mitgliedstaaten ihre Unterstützung erheblich ausbauen.
Dank der EU-Mittel in Höhe von 2,5 Mio. EUR, die die Kommission umgehend bereitgestellt hat, konnte das Rückkehrförderprogramm mithilfe der IOM im Dezember wiederaufgenommen werden. Seit Anfang 2015 hat Griechenland mehr als 16 131 Rückführungen vorgenommen und 3460 Wirtschaftsmigranten, die keinen Anspruch auf Asyl in Europa hatten, bei ihrer freiwilligen Rückkehr unterstützt. Griechenland hat nach wie vor keine umfassende Rückführungsstrategie und verfügt nicht über ausreichende Haftkapazitäten an den Orten, an denen diese benötigt werden, um zu verhindern, dass abgelehnte Migranten vor ihrer Rückführung untertauchen.
Fortschritte in Italien
Die italienischen Behörden haben sechs Hotspots – Lampedusa, Pozzallo, Porto Empedocle/Villa Sikania, Trapani, Augusta und Taranto – ausgewiesen, von denen bisher nur Lampedusa in Betrieb ist, zwei weitere sollen aber in Kürze eröffnet werden. Die Arbeiten in Taranto, Trapani und Augusta sind noch im Gange. Italien muss die Überprüfung und die Abnahme von Fingerabdrücken effizienter gestalten und den Transfer aus den Hotspots verbessern. Die erweiterte Operation Triton im zentralen Mittelmeer hat zur Rettung von fast 60 000 Menschenleben beigetragen, wobei Verbesserungen bei der Ausschiffung an den Hotspots zu verzeichnen sind. Italien verfügt derzeit über Aufnahmekapazitäten für 93 000 Asylsuchende, einschließlich der Hotspots, und hat besondere Einrichtungen für Personen, die für eine Umverteilung in Betracht kommen, ausgewiesen.
Obwohl die Umverteilung aus Italien früher begonnen hat als die Umverteilung aus Griechenland, erreicht sie bei weitem noch nicht den Umfang, der nötig wäre, um das Ziel von 39 600 Transfers in zwei Jahren zu erreichen. Beim ersten Transfer am 9. Oktober wurden 19 Eritreer nach Schweden ausgeflogen. Danach haben noch 125 Transfers stattgefunden. Italien hat 186 weitere transferwillige Asylsuchende ermittelt und den Mitgliedstaaten 171 Anträge vorgelegt. Bis heute haben nur 12 Mitgliedstaaten Plätze zur Verfügung gestellt und zugesagt, insgesamt 1041 Menschen aufzunehmen. 19 Mitgliedstaaten haben Verbindungsbeamte ernannt, die den Prozess vor Ort unterstützen sollen. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Zusagen erheblich erhöhen und ihre Reaktionszeit verkürzen, um den Ausbau des Systems zu beschleunigen.
Italien hat 2015 mehr als 14 000 Personen ohne Anspruch auf Asyl rückgeführt und sich an 11 Frontex-Sammelflügen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber aus anderen Mitgliedstaaten beteiligt. Italien muss sein zurzeit ausgesetztes Programm für die freiwillige Rückkehr so bald wie möglich wiederaufnehmen, um die große Zahl der im Land verbleibenden abgelehnten Asylbewerber zu verringern.
Ein eigens zusammengestelltes Team von Kommissionsbeamten arbeitet seit Monaten vor Ort eng mit den italienischen Behörden zusammen.
Fortschritte auf der Westbalkanroute
Die beispiellosen Ströme von Flüchtlingen und Migranten, die im Spätsommer 2015 einsetzten und im Herbst eskalierten, haben die Westbalkanroute zur zentralen Herausforderung für Europa gemacht. Fast 700 000 Menschen haben 2015 die türkisch-griechische Grenze überschritten, die meisten von ihnen auf dem Weg über die Westbalkanroute nach Mittel- und Nordeuropa. Die Steuerung dieser Ströme in der Region offenbarte einen Mangel an Kompetenz, Zusammenarbeit und Solidarität sowie an einem Mindestmaß an Kommunikation zwischen den Ländern entlang der Route. Hierbei handelte es sich um ein spezifisches Problem, das eine spezifische operative und politische Lösung auf europäischer Ebene verlangte.
Unmittelbar nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am 25. Oktober benannten alle Teilnehmer hochrangige Kontaktpersonen, die die Folgemaßnahmen im Rahmen wöchentlicher Videokonferenzen, die von der Kommission organisiert werden, koordinieren (bis zum 17. Dezember werden 8 solcher Videokonferenzen stattgefunden haben). Es wurde ein gemeinsames Instrument zur Information über die täglichen Migrationsströme eingerichtet, und die Länder entlang der Route haben ihre Koordinierung verbessert. Ein besseres Grenzmanagement und weniger Beihilfe zur irregulären Weiterreise haben zu einer besseren Steuerung der Migrationsströme beigetragen. Dennoch wird in dem Bericht auch darauf hingewiesen, dass größere Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Partner über politische Entscheidungen und Maßnahmen zu unterrichten, die Auswirkungen auf sie haben, und von einseitig, de facto auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit festgelegten Einreisebedingungen und der Errichtung von Zäunen abzusehen.
Im Bereich des Grenzmanagements wird in dem Bericht vermerkt, dass Griechenland umfangreichen gemeinsamen Operationen mit Frontex zugestimmt hat. 40 abgestellte Beamte helfen bei der Abnahme von Fingerabdrücken und der Registrierung von Migranten an seiner Nordgrenze, 293 abgestellte Beamte auf den griechischen Inseln (an Land und auf See) und insgesamt 213 außerhalb der Hotspots. 100 weitere Frontex-Mitarbeiter sollen im Januar 2016 hinzukommen. Mehr als 200 abgestellte Polizeibeamte wurden von anderen Ländern im Rahmen bilateraler Vereinbarungen nach Slowenien entsandt, um Grenzmanagementoperationen zu unterstützen – Slowenien hatte ursprünglich 400 Polizeibeamte erbeten.
Serbien, Slowenien, Kroatien und Griechenland haben das EU-Katastrophenschutzverfahren eingeleitet und andere Länder ersucht, ihnen Mittel zur Bewältigung der humanitären Notlage in ihrem Hoheitsgebiet zur Verfügung zu stellen. Bisher haben 15 Mitgliedstaaten auf dieses Ersuchen reagiert und unter anderem Unterkünfte, Betten, Kleidung und medizinische Hilfsgüter bereitgestellt. Vieles fehlt noch, und der Bedarf wird noch dringender werden, wenn sich das Wetter verschlechtert.
Neben der Zusage Griechenlands, weitere 50 000 Aufnahmeplätze für Migranten bereitzustellen, haben sich andere Länder bereit erklärt, 50 000 zusätzliche Aufnahmeplätze entlang der Route zu schaffen. Zurzeit steht etwa die Hälfte dieser Plätze zur Verfügung oder befindet sich im Aufbau. Für Griechenland hat die Europäische Kommission am 14. Dezember mit dem UNHCR eine Vereinbarung über die Finanzierung eines Mietprogramms für die Bereitstellung von 20 000 Aufnahmeplätzen geschlossen. Angesichts der sich verschlechternden Witterung entlang der Route müssen die Länder, deren Staats- und Regierungschefs an dem Treffen zur Westbalkanroute teilgenommen haben, die Bereitstellung von Aufnahmekapazitäten dringend beschleunigen.
Hintergrund
Die Europäische Kommission hat sich beharrlich für eine abgestimmte europäische Lösung in der Flüchtlings- und Migrationsproblematik eingesetzt.
Bei Amtsantritt übertrug Kommissionspräsident Juncker einem Kommissar, Dimitris Avramopoulos, die Verantwortung für den Bereich Migration und beauftragte ihn, in vom Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans koordinierter Zusammenarbeit mit den anderen Kommissaren eine neue Migrationspolitik auszuarbeiten, die zu den zehn Prioritäten der Politischen Leitlinien gehört.
Am 13. Mai 2015 legte die Europäische Kommission ihre Europäische Migrationsagenda vor, die eine umfassende Strategie für eine bessere Steuerung der Migration in all ihren Aspekten enthält.
Zwei Maßnahmenpakete zur Umsetzung der Agenda wurden bereits am 27. Mai 2015 und am 9. September 2015 angenommen. Mit der Durchführung der darin vorgesehenen Maßnahmen wurde inzwischen begonnen.
