euzeitung.de Brüssel – Strassburg – Berlin
Die Mitgliedstaaten müssen die acht EU-Kriterien für Waffenexporte strenger anwenden, fordern die Abgeordneten in einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution. Dabei weisen sie insbesondere auf das veränderte Sicherheitsumfeld in den Nachbarländern der EU hin und unterstreichen, dass diese Handelsströme nicht den unmittelbaren Sicherheitsinteressen der EU dienen. Zudem dürften politische und wirtschaftliche Erwägungen nicht den Entscheidungsprozess für die Ausfuhrgenehmigungen bestimmen.
„Die Sicherheit der EU-Bürger ist heute stärker bedroht als in den vergangenen Jahren, und zwar durch die Konflikte in unserer Nachbarschaft und den zunehmenden Waffenschmuggel und illegalen Waffenhandel in die EU“, sagte die Berichterstatterin Bodil Valero (Grüne/EFA, SE). „Die Mitgliedstaaten, die Waffen exportieren, müssen berücksichtigen, dass Länder, denen sie in der Vergangenheit Waffen verkauft haben, nun instabil geworden sind, und sie müssen die Vorschriften über Waffenexporte verschärfen“, fügte sie hinzu, und hob zudem hervor, dass „die Mitgliedstaaten der EU, die weltweit in großem Stil Waffen ausführen, auch eine besondere Verantwortung tragen, um zu gewährleisten, dass die Glaubwürdigkeit der EU als einer Organisation, die sich weltweit für Menschenrechte einsetzt, gewahrt werden muss.“
„Die unkontrollierte Verbreitung von Waffen birgt eine schwerwiegende Gefahr für den Frieden, die Sicherheit, die Menschenrechte und die nachhaltige Entwicklung“, so das Parlament in einer Entschließung, die es am Donnerstag mit 249 Stimmen bei 164 Gegenstimmen und 128 Enthaltungen verabschiedet hat.
Die Abgeordneten stellen in dem Text fest, dass trotz der dramatischen Lage in Syrien und Irak, der zunehmenden terroristischen Aktivitäten und der im Nahen Osten und in Nordafrika weit verbreiteten Konflikte und Instabilität, die letztlich die Sicherheit der EU selbst beeinträchtigen könnten, keine Änderungen vorgenommen wurden.
Die Mitgliedstaaten der EU haben im Jahr 2013 Rüstungsgüter im Wert von 26 Milliarden Euro an Drittstaaten ausgeführt, so die Abgeordneten.
Für einen einheitlichen Ansatz sowie für Kontrollen und Sanktionen
Das Parlament ist der Ansicht, dass das eigentliche Problem darin liegt, dass die EU-Kriterien für Waffenexporte nur annäherungsweise umgesetzt und uneinheitlich ausgelegt werden. Es sei daher ratsam, Vorkehrungen für die Durchführung unabhängiger Kontrollen zu treffen und Sanktionsmechanismen für Verstöße vorzusehen.
Mehr Transparenz und öffentliche Überprüfungsmechanismen
Die Transparenz und öffentliche Überprüfung des Rahmens für die Kontrolle von Waffenexporten müssen verstärkt werden, so die Abgeordneten. Das Parlament fordert die Mitgliedstaaten unter anderem auf, in einem standardisierten Melde- und Übermittlungsverfahren detaillierte Angaben zu jeder einzelnen erteilten Genehmigung vorzulegen.
