euzeitung.de Brüssel – Strassburg – Berlin
Investitionen in Straßen, Schulen und Wohnungsbau sind rückläufig, während mangelnde Abstimmung auf allen Regierungsebenen Privatfinanzierung verhindert.
Im Rahmen der Umfrage wurden rund 300 Vertreter von 255 Regionen, Städten, Bezirken und Gemeinden in den EU-Mitgliedstaaten befragt. Über die Ergebnisse diskutierten führende Kommunal- und Regionalpolitiker in einer Sitzung der AdR-Fachkommission für Kohäsionspolitik und EU-Haushalt (COTER) am 11. Dezember in Brüssel mit der Stellvertretenden Generalsekretärin der OECD, Mari Kiviniemi.
„Diese erste gemeinsame Umfrage offenbart, dass Verwaltungsprobleme ebenso wichtig sind wie Finanzierungslücken. Der Investitionsrückgang ist eine Folge rückläufiger öffentlicher Finanzierung. Außerdem ist er auf eine mangelnde Abstimmung zwischen einzelstaatlichen, regionalen und lokalen Regierungsebenen bei der Planung und Finanzierung von Infrastrukturprojekten zurückzuführen, was die Umsetzung durch private Auftragnehmer behindert. Das Zusammenspiel von Regierungen, Privatsektor und Hochschulen muss erheblich verbessert werden, um Ergebnisse zu liefern und Innovationen in diesem Bereich anzuregen“, so Markku Markkula, Präsident der Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU.
Bei der Erhebung wurden auch innovative Ansätze und bewährte Verfahren zusammengetragen. „Die Umfrage macht deutlich, dass viele nachgeordnete Regierungsinstanzen in Europa dazu beitragen, die Steuerung von Infrastrukturinvestitionen zu verbessern“, erklärte Mari Kiviniemi . „Besonders inspirierende Projekte waren z.B. der Londoner Infrastructure Plan 2050 oder die Wiederbelebung der Innenstadt von Łódź in Polen, an der über 100 öffentliche und private Partner beteiligt waren. Der AdR und die OECD können eine wichtige Funktion übernehmen und das Lernen aus bewährten Verfahren in diesem Bereich unterstützen.“
„55% aller öffentlichen Investitionen werden von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften getätigt“, erklärte der COTER-Vorsitzende Raffaele Cattaneo (IT/EVP) und betonte: „Wir setzen uns nachdrücklich für die Verbesserung der mittelfristigen Infrastrukturplanung und für eine bessere Abstimmung mit benachbarten Verwaltungsbehörden ein. Lösungen auf lokaler und nationaler Ebene sollten sich gegenseitig ergänzen – ansonsten besteht die Gefahr, dass private Investoren durch Überschneidungen und bürokratische Hürden abgeschreckt werden und sich die Umsetzung verzögert.“
