Lokale und regionale Mandatsträger warnen: Aufgezwungene Reformen und Wachstumsstrategien greifen möglicherweise zu kurz

Die Städte und Regionen Europas sind entschlossen, Investitionshindernisse zu beseitigen, Strukturreformen durchzuführen und verantwortliche haushaltspolitische Maßnahmen umzusetzen. Das war die Kernbotschaft der lokalen und regionalen Mandatsträger der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) des Europäischen Ausschusses der Regionen in Anwesenheit von Kommissionsmitglied Pierre Moscovici und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments, Roberto Gualtieri.

Aufgrund der Finanzkrise sind der europäischen Wirtschaft seit 2008 schätzungsweise etwa 300 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen verlorengegangen. Ziel der wesentlichen Prioritäten des Jahreswachstumsberichts 2016 (JWB) ist es, die krisenbedingt eingebrochene Investitionstätigkeit neu zu beleben sowie Strukturreformen und eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu stärken.

Wie die Städte und Regionen ihr Wissen am besten nutzen können, um optimal zur Erholung und Konvergenz der EU-Wirtschaft beizutragen, ist das Thema eines Entschließungsentwurfs der Mitglieder der Fachkommission ECON. „Die Koordinierung und Durchsetzung der makroökonomischen Politik der EU ist ohne die Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht machbar. Sie müssen die Möglichkeit haben und ermutigt werden, zur Erarbeitung nationaler Reformprogramme sowie zur Umsetzung von Wachstumsmaßnahmen wie der Investitionsoffensive für Europa beizutragen“, erklärte der Vorsitzende der Fachkommission ECON, Christian Buchmann (AT/EVP).

Pierre Moscovici, für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll zuständiges Kommissionsmitglied, erklärte: „Zur Ankurbelung der Investitionen ist die effiziente Nutzung der EU-Mittel von fundamentaler Bedeutung. Die meisten mit EU-Mitteln finanzierten Projekte sowie die nationalen Investitionsvorhaben werden auf regionaler und lokaler Ebene ausgeführt. Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für das Erreichen der maximalen Effizienz bei öffentlichen Investitionen und die Beseitigung von Investitionshindernissen ist absolut entscheidend.“

Die Ausschussmitglieder wiederholen ihre Forderung nach einem Verhaltenskodex, der die strukturierte Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen des Europäischen Semesters – des jährlichen Zyklus der wirtschaftspolitischen Steuerung und Überwachung – garantiert. Der Ausschuss der Regionen wird 2016 einen Vorschlag zu diesem Thema vorlegen, dem u.a. eine von ihm in Auftrag gegebene Studie zugrunde liegt.

Roberto Gualtieri, Vorsitzender des ECON-Ausschusses des Europäischen Parlaments, bot seine Unterstützung für die Stärkung der territorialen Dimension des Europäischen Semesters an. „Mit dem vorgeschlagenen Verhaltenskodex lässt sich das Partnerschaftsprinzip fördern, während eine neue Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem AdR und dem Europäischen Parlament es ermöglichen sollte, besser zu verstehen, wie entscheidende politische Maßnahmen wie der Juncker-Plan durchzuführen sind“, so Gualtieri. „In dieser Hinsicht sollten regionale Investitionsplattformen gefördert und unterstützt werden, so dass in unseren Regionen innovative Projekte entstehen können.“

Die Mandatsträger der Städte und Regionen wünschen sich außerdem, dass die Europäische Kommission den lokalen und regionalen Stellen Zugang zu technischer Hilfe im Rahmen des Programms zur Unterstützung der Strukturreformen gewährt, um ihre Verwaltungskapazitäten auszubauen und eine EU-Debatte darüber anzustoßen, wie sich die Qualität der öffentlichen Ausgaben durch eine fiskalische Dezentralisierung verbessern ließe.