Schulz: „Es ist leicht, Europa oder dem Schengen-Raum die Schuld für Sicherheitsprobleme in unseren Mitgliedstaaten in die Schuhe zu schieben“

„Es ist leicht, Europa oder dem Schengen-Raum die Schuld für Sicherheitsprobleme in unseren Mitgliedstaaten in die Schuhe zu schieben und die trügerische Hoffnung zu wecken, dass ein Rückzug hinter nationale Grenzen in irgendeiner Weise vor – oft einheimischen – Terroristen schützt“, betonte Parlamentspräsident Schulz vor Beginn des EU-Gipfels vom 17. und 18.12. Die Staats- und Regierungschefs befassen sich unter anderem mit der Flüchtlingskrise, dem Terrorismus und dem britischen Referendum.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz  begrüßte die Tatsache, dass die Tagesordnung des Europäischen Rates viele der dringendsten Probleme beinhaltet, denen sich die EU widmen muss: Migration, Terrorismusbekämpfung, die Wirtschafts- und Währungsunion, die Klimaschutz- und Energiepolitik, das Referendum in Großbritannien und den Ukrainekonflikt.

Um dauerhaft den Frieden in der Ostukraine zu sichern, müsse das Land dabei unterstützt werden, seine Wirtschaft zu stabilisieren und seine Energieunabhängigkeit abzusichern, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zu Beginn des EU-Gipfels. Er betonte, es sei wichtig, nach Möglichkeiten zu suchen, „Russland konstruktiv an den internationalen Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts in Syrien zu beteiligen“. Gleichzeitig wies er darauf hin, sich vor einer Verknüpfung der beiden Themen zu hüten: „Syrien und die Ukraine haben nichts miteinander zu tun. Es darf hier keine falschen Zugeständnisse oder Tauschgeschäfte geben.“ Schulz hob hervor: „Eine Aufhebung der Sanktionen kann nur unter einer Bedingung in Betracht gezogen werden: wenn erhebliche Fortschritte erzielt und die Abkommen von Minsk erfüllt werden.“

Schulz rief die Mitgliedstaaten dazu auf, die sogenannten „Hotspots“ einzurichten und die Umverteilung von 120 000 Asylsuchenden rasch umzusetzen. Verteilt wurden bisher nicht einmal 200 Personen. „Diese Zahl ist eine Schande, und ich fordere alle Mitgliedstaaten auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.“ Der Parlamentspräsident begrüßte den Vorschlag der EU-Kommission für einen europäischen Grenz- und Küstenschutz: „Ein Europa ohne Binnengrenzen und das Management unserer Außengrenzen als gemeinsame Verantwortung sind zwei Seiten derselben Medaille.“

Parlamentspräsident Schulz sprach über die Bekämpfung des Terrorismus und erwähnte in diesem Zusammenhang die politischen Einigungen über das EU-Datenschutzpaket, die Aufrüstung der EU-Polizeibehörde Europol und das EU-System für Fluggastdatensätze. Europa habe „bei der Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität und des Terrorismus noch einen sehr langen Weg vor sich.“ Schulz verwies auf die Prävention der Radikalisierung und den Kampf gegen die Terrorfinanzierung. Abschließend fügte er hinzu: „Wenn wir unsere Freizügigkeit bewahren wollen, müssen wir schnell und entschieden handeln.“

Martin Schulz sprach über das ehrgeizige Klimaabkommen von Paris und sagte, das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, solle weiter verfolgt werden. „Die Energieunion wird eine entscheidende Rolle dabei spielen, die langfristigen Zusagen der EU, die Treibhausgasemissionen zu senken, zu erfüllen.“

Bezüglich Großbritannien sagte Martin Schulz, er sei davon überzeugt, dass „eine geeignete Vereinbarung, in der den Empfindlichkeiten aller Seiten und auch den rechtlichen Einschränkungen Rechnung getragen wird“ erzielt werden könne. Er warnte jedoch davor, dass „alle Forderungen Schwierigkeiten der einen oder anderen Art aufweisen“. „Manche sind sehr kompliziert, andere machbarer, aber alle müssen mit Sorgfalt geprüft werden.“ Er fügte hinzu: „Außerdem können wir nicht zulassen, dass diejenigen über Gebühr Vorteile erhalten, die bei der europäischen Integration langsamer unterwegs sind, insbesondere in den Bereichen, die integrale Bestandteile der EU darstellen, wie der Binnenmarkt.“