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Am 23. Juni stimmen die Briten darüber ab, ob Großbritannien in der EU verbleiben soll. Der Ausgang des Referendums wird Konsequenzen für ganz Europa haben. Am Mittwoch (24.2.) debattierte das Plenum über Großbritanniens Zukunft in der EU. Die meisten EU-Abgeordneten sprachen sich für einen Verbleib des Landes in der EU …

Acht Jahre nach Ausbruch der Wirtschaftskrise erholt sich die EU nur langsam. EU-Mitgliedstaaten kämpfen mit Schulden und in vielen Regionen Europas ist die Arbeitslosigkeit hoch. Am Mittwoch (24.2.) debattiert das Plenum über das Europäische Semester, welches der Koordinierung der Wirtschaftspolitik innerhalb der EU dient. Die Ausschüsse des Parlaments haben Berichte …

Obwohl in einigen Mitgliedstaaten die Arbeitslosigkeit sehr hoch ist und es in anderen Mitgliedstaaten offene Stellen gibt, ist die Mobilität von Arbeitskräften innerhalb der EU relativ gering. Das Europäische Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES) hilft Arbeitsuchenden dabei, ins Ausland zu gehen und eine Beschäftigung in Europa zu finden. Am Mittwoch (24.2.) …

Die EU und Brasilien haben heute eine Vereinbarung über die Entwicklung des 5G-Mobilfunks, der nächsten Generation von Kommunikationsnetzen, unterzeichnet. Außerdem hat die Kommission mit der Aufstellung eines Aktionsplans zur Einführung der 5G-Technik in der EU bis 2020 begonnen. In Zukunft werden jeder und alles die 5G-Technik nutzen. Im Jahr 2020 wird …

Die Europäische Union und Monaco haben ein neues Steuertransparenzabkommen paraphiert, das einen weiteren Meilenstein bei der Bekämpfung der Steuerumgehung darstellt. Nach dem Abkommen werden Monaco und die EU-Mitgliedstaaten ab 2018 automatisch diejenigen Informationen über die Finanzkonten ihrer Einwohner austauschen, die ab dem 1. Januar 2017 erhoben werden. Das neue Abkommen …

Was sind die EU-Struktur- und -Investitionsfonds? Die EU-Struktur- und -Investitionsfonds (ESI-Fonds) leisten einen wichtigen Beitrag zu dem von der EU angestrebten intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstum. Im Zeitraum 2014-2020 werden 454 Mrd. EUR in 500 Programme investiert und gezielt in strategischen wachstumsfördernden Bereichen – vorwiegend Forschung, Entwicklung und Innovation – eingesetzt und zur …

Die Kommission erläutert gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank (EIB), wie die Fonds am besten kombiniert werden können. Rückkehr zum Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen ohne neue Schulden: Das ist die oberste Priorität der Juncker-Kommission. Sowohl der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI), das Herzstück der Investitionsoffensive für Europa, als auch …

Am Mittwoch (24.2.) debattiert das Plenum über den vergangenen EU-Gipfel, dessen Gegenstand unter anderem die britischen EU-Reformforderungen waren. Auf der Tagesordnung des Parlaments stehen auch eine öffentliche Anhörung zum Thema Fahrzeugemissionen und eine Debatte über Waffenkontrollen. Am Dienstag (23.2.) treffen die EU-Abgeordneten NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. …

Die EU-Kommission solle die Mitgliedstaaten dazu aufrufen, Initiativen zu setzen, um die Rechte von Hausangestellten und Pflegepersonal in der EU zu schützen. So steht es in einem Bericht, der am Donnerstag (18.2.) vom Ausschuss für die Rechte der Frau verabschiedet wurde. „Die Regulierung dieser Berufe wird dazu beitragen, Frauenhandel und …

Die Europäische Kommission hat die Übernahme der Schönheitspflegesparte von Procter & Gamble durch Coty nach der EU-Fusionskontrollverordnung freigegeben. Die Prüfung des Vorhabens ergab, dass auf allen betroffenen Märkten starke unabhängige Wettbewerber verbleiben werden. Die beiden US-Unternehmen Coty und Procter & Gamble („P&G“) stellen Schönheitspflegeprodukte her. Ihr Produktsortiment umfasst Düfte, Farbkosmetika …

Europa ist mit der größten Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert. Ob sich diejenigen, die vor Krieg und Armut fliehen, in Europa eine neue Existenz aufbauen können, hängt von ihrer raschen Integration in den Arbeitsmarkt ab. Arbeit erleichtert die gesellschaftliche Integration. Der Beschäftigungsausschuss debattierte am Donnerstag (18.2.) mit internationalen Experten …

Am 18. und 19.2. widmen sich die Staats- und Regierungschefs den britischen EU-Reformforderungen und dem Thema Migration. Zu Beginn des Gipfels sagte Parlamentspräsident Martin Schulz, Großbritannien und die restlichen Mitgliedstaaten würden von einem Verbleib des Landes in der EU profitieren. „Im globalisierten 21. Jahrhundert brauchen wir Großbritannien mehr denn je …

Der Zika-Virus steht im Verdacht, für Schädelfehlbildungen (Mikrozephalie) bei Neugeborenen verantwortlich zu sein. Der Ausschuss für Umweltfragen und öffentliche Gesundheit debattierte am Mittwoch (17.2.) mit Vertretern der Weltgesundheitsorganisation (WHO) über das Thema. Nach dem Hearing haben wir den leitenden Wissenschaftler und Repräsentanten der WHO bei der EU, Roberto Bertollini interviewt. …

Die Kommission hat heute ihr Paket zur Sicherung der Energieversorgung vorgelegt. Es enthält die erforderlichen Vorschläge, um die EU für die weltweite Energiewende sowie für mögliche Unterbrechungen der Energieversorgung zu wappnen. Die Energieversorgungssicherheit ist einer der Eckpfeiler der Strategie für die Energieunion, einer zentralen politischen Priorität der Juncker-Kommission. Die Energieunion …

Mit der neuen Rechtsvorschrift werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre zwischenstaatlichen Energieabkommen mit Drittstaaten vor deren Abschluss der Kommission vorzulegen. Was sind zwischenstaatliche Abkommen im Energiebereich? Die Energieabhängigkeit der EU nimmt zu, und immer mehr Mitgliedstaaten versuchen, Energie aus Ländern außerhalb der EU zu beziehen. Verhandlungen mit Energielieferanten in Drittländern erfordern …