Schulz: „Wir können und sollten unsere Probleme nicht in die Türkei auslagern“

Der EU-Beitrittsprozess der Türkei und die Flüchtlingskrise sollten getrennt voneinander behandelt werden, so der Parlamentspräsident. Am 17. und 18.3. beraten die Staats- und Regierungschefs in Brüssel über die Migrationskrise und Wirtschaftsthemen. In seiner Rede zu Beginn des EU-Gipfels sagte Schulz: „Wegen der Flüchtlingskrise bekommt die Türkei keinen Rabatt bei Medienfreiheit oder Minderheitenschutz, Gewaltenteilung oder Rechtsstaatlichkeit.“ Diese Fragen seien „nicht verhandelbar“.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte, die EU und die Türkei seien füreinander Schlüsselpartner: „Was wir mit der Türkei brauchen, ist eine Partnerschaft und keine Abhängigkeit. Wir können und sollten unsere Probleme nicht in die Türkei „auslagern“.“

Bezüglich der Rückführungen in die Türkei und der Neuansiedlung von Flüchtlingen in der EU werde das EU-Parlament keine voreiligen Schlussfolgerungen ziehen, sondern abwarten, bis alle Einzelheiten der Einigung bekannt seien. Die EU-Abgeordneten wünschten zu erfahren, wie die Türkei im Einzelnen die festgelegten Bedingungen erfüllen werde, um zu einem „sicheren Drittland“ erklärt werden zu können. Zudem müsse das Parlament wissen, welche Garantien für ihre Nichtzurückweisung syrische Staatsbürger und andere Flüchtlinge nach einer erfolgten Rückführung hätten.

Eine Einigung mit der Türkei könne jedoch in keiner Weise eine echte Migrations- und Asylpolitik der EU ersetzen, so Schulz. Der Parlamentspräsident sprach sich für eine gründliche Überarbeitung der Dublin-Verordnung und die Aufstellung einer Europäischen Grenz- und Küstenwache, wie sie von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde, aus.

Schulz rief die Staats- und Regierungschefs dazu auf, die Umsiedlungen aus Griechenland in die Mitgliedstaaten zu beschleunigen. Er verwies auf die Lage der tausenden Menschen, die unter katastrophalen Bedingungen an der Grenze zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausharrten, „in der Erwartung, dass sich die Dinge bewegen“.

Gleichzeitig sollten Jordanien und der Libanon besser unterstützt werden, so Schulz. Die beiden Länder beherbergten gemeinsam 2,9 Millionen Flüchtlinge. Martin Schulz ergänzte: „Dies zeugt in der Tat von Großzügigkeit und menschlichem Anstand. Beide Länder haben jedoch die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit erreicht.”

Obwohl es von Tag zu Tag drängender werde, eine Lösung für die Flüchtlingskrise zu finden, dürfe nicht vergessen werden, wie die Wirtschaftslage das Leben und Wohlergehen der Bürger grundlegend beeinflusse. „Die Schaffung von Beschäftigung und Wachstum muss deshalb eine Priorität für uns sein“, sagte der Parlamentspräsident. Nach Jahren der Krise erhole sich die europäische Wirtschaft nur langsam und die Arbeitslosigkeit sei immer noch sehr hoch, so Schulz.