EUROsocial+: Neue Phase des EU-Programms zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts in Lateinamerika

Am Montag (19.10.) die Europäische Kommission hat auf einer Veranstaltung in Madrid, an der Vertreter der EU und Lateinamerikas teilnahmen, mit EUROsociAL+ eine neue Phase des EU-Programms zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts in Lateinamerika eingeläutet. Die Europäische Kommission hat heute eine neue Phase von EUROsociAL+, eines EU-Programms zur Förderung des sozialen ...

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Europäische Kommission ergreift Maßnahmen zur strafrechtlichen Bekämpfung der Radikalisierung

Am 19. Oktober richten die Europäische Kommission und die luxemburgische Ratspräsidentschaft die erste hochrangige Konferenz über die strafrechtliche Reaktion auf die Radikalisierung aus. An der Konferenz nehmen Justizminister, Mitglieder des Europäischen Parlaments, Regierungsvertreter, der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, Eurojust und an vorderster Front tätige Praxisvertreter (z. B. Staatsanwalte und Gefängnisdirektoren) teil. ...

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Iran: Nuklearabkommen könnte neue Möglichkeiten eröffnen

Im Juli 2015 wurde eine historische Einigung erzielt, die den friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms garantieren soll. Am Montag (19.10.) fand im Außenausschuss eine Anhörung über die Strategie der EU gegenüber dem Iran statt. Experten sagten, die Abneigung des Irans gegenüber Verhandlungen mit den USA könne eine Tür für Europa ...

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Rachida Dati über die Prävention der Radikalisierung von EU-Bürgern: „Wir benötigen einen abgestimmten Ansatz der EU“

Schätzungen zufolge sind bisher über 5 000 EU-Bürger an der Seite terroristischer Organisationen im Irak und in Syrien in den Kampf gezogen. Das Phänomen der „ausländischen Kämpfer“ stellt die Mitgliedstaaten vor wachsende Herausforderungen. Der Innenausschuss stimmt am Montag (19.10.) über einen Bericht zur Prävention der Radikalisierung und Anwerbung von EU-Bürgern ...

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Diese Woche im EP: Prävention der Radikalisierung, Iran-Deal, Ukraine, EU-Bankensektor

Die EU-Abgeordneten stimmen am Montag (19.10.) über eine Entschließung über die Prävention der Radikalisierung und Anwerbung von EU-Bürgern durch terroristische Organisationen ab. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss befasst sich mit dem europäischen Bankensystem und der Finanzstabilität. Der Auβenausschuss diskutiert über die Strategie der EU gegenüber dem Iran nach dem Abschluss des ...

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Claude Moraes: Überwachung muss in Einklang mit dem Schutz der Privatsphäre stehen

Nach den Enthüllungen durch Edward Snowden im Jahr 2013 ist das Thema der Massenüberwachung durch in- und ausländische Behörden in den Vordergrund gerückt. Diese Woche hat sich der Innenausschuss mit der elektronischen Massenüberwachung der Unionsbürger befasst. Das Plenum diskutierte über das Safe-Harbour-Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Wir haben die Fragen unserer ...

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Grenzübergreifende Zusammenarbeit: die Spitzenpolitiker der Kommunen und Regionen verlangen einfachere Regelungen und unterstützen den von der EU-Präsidentschaft vorgeschlagenen besonderen Regelungsrahmen

Die Stärkung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit Ist das Hauptziel der Stellungnahme, die Spitzenpolitiker der kommunalen und regionalen Ebene der EU im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) am 13. Oktober verabschiedet haben. In seiner Stellungnahme unterstreicht Nikola Dobroslavić (HR/EVP) die Bedeutung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit für die regionale Entwicklung und die Entwicklung der ...

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Erste Gasverbindungsleitung Polen-Litauen beendet Isolierung der baltischen Staaten im Energiebereich

elektro

Die erste Gasverbindungsleitung zwischen Polen und Litauen wird die langandauernde Isolierung des Ostseeraums beenden und die für eine neue wirtschaftliche Dynamik in der Region benötigte Energie liefern. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, begrüßte heute die Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung für die GIPL (Gas Interconnector Poland – Lithuania), die erste ...

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Beschäftigungssituation und soziale Lage in der EU: bei den Beschäftigtenzahlen für ältere Arbeitskräfte und junge Menschen zeichnen sich positive Trends ab

Die schrittweise Verbesserung auf den Arbeitsmärkten und bei den sozialen Indikatoren in der EU setzt sich dank der Konjunkturbelebung fort. Dies ist der neuesten Ausgabe des Quartalsberichts über die Beschäftigungssituation und die soziale Lage in der EU zu entnehmen. Die schrittweise Verbesserung auf den Arbeitsmärkten und bei den sozialen Indikatoren ...

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Neue Regeln für Zahlungsdienste: Mehr Wettbewerb und Sicherheit, weniger Kosten

Die Neufassung der EU-Vorschriften für Zahlungsdienste soll verstärkte Sicherheitsanforderungen bringen, den Verbrauchern eine größere Auswahl verschaffen und mit den neuesten Entwicklungen Schritt halten. Am Donnerstag haben die Abgeordneten ein entsprechendes Gesetz verabschiedet ab. Damit soll auch der Wettbewerb unter den Anbietern verbessert werden, um so die Kosten für Zahlungsdienste zu ...

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Kommission konsultiert Öffentlichkeit zu einem neuen Vorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)

Die Europäische Kommission hat in einer öffentlichen Konsultation die Frage gestellt, welche zentralen Elemente in die Neuvorlage ihres Vorschlags für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) einfließen sollten. Die Konsultation ist Teil des im Juni dieses Jahres vorgestellten Aktionsplans der Kommission für eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung. Die Kommission plant, die ...

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Auf dem Weg zu einer neuen Partnerschaft zwischen der EU und der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean

Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und die Europäische Kommission haben gestern eine öffentliche Konsultation über die Zukunft der Partnerschaft zwischen der EU und den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) nach 2020 eingeleitet. Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und die Europäische ...

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Steuertransparenz: Kommission begrüßt Einigung der Mitgliedstaaten auf automatischen Informationsaustausch über Steuervorbescheide

Die Kommission begrüßte die gestrige einvernehmliche Festlegung der Mitgliedstaaten auf einen automatischen Informationsaustausch über Steuervorbescheide mit grenzübergreifender Wirkung nur sieben Monate, nachdem die Kommission hierzu einen ambitionierten Vorschlag vorgelegt hatte. Die neuen Bestimmungen sollen zu einer besseren Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Steuersachen führen und die Nutzung von Steuervorbescheiden missbräuchlicher Steuergestaltung ...

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Kommission begrüßt die Unterstützung des Europäischen Parlaments für den Beschäftigungs- und Wachstumsplan für Griechenland

Die Europäische Kommission begrüßt die gestrige Abstimmung im Europäischen Parlament, die den Weg für eine zügige Umsetzung des Wachstums- und Beschäftigungsplans für Griechenland, den die Kommission am 15. Juli vorgestellt hatte, ebnet. Die Europäische Kommission begrüßt die gestrige Abstimmung im Europäischen Parlament, die den Weg für eine zügige Umsetzung des ...

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