Abgeordnete begrüßen EU-Türkei-Abkommen, fordern Achtung von Menschenrechten

Der EU-Türkei-Gipfel vom 29. November, dessen Ziele die Intensivierung der Partnerschaft und die Suche nach gemeinsamen Lösungen für die Flüchtlingskrise waren, kam zur rechten Zeit, sagten die meisten Abgeordneten in der Debatte am Mittwoch, an der der erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans und, für die luxemburgische Ratspräsidentschaft, Nicolas Schmit …

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Fluggastdatenspeicherung und Europol: Gemeinsame Maßnahmen gegen den Terror

Was ist im Kampf gegen den Terror zu tun? Mehr als zwei Wochen nach den Anschlägen von Paris dominiert diese Frage die parlamentarische Agenda. Die Mitglieder des Innenausschusses debattierten am Montag (30.11.) und Dienstag (1.12.) über die Notwendigkeit einer gemeinsamen Strategie auf EU-Ebene, um gegen Terrorismus vorzugehen. Europol unterstützt Mitgliedstaaten …

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Gastfotografenwettbewerb: Impressionen der Preisträgerinnen

Dieses Jahr hat das EU-Parlament wieder seinen Gastfotografenwettbewerb veranstaltet. Der Wettbewerb lief von Januar bis September und stand im Zeichen des Europäischen Jahres für Entwicklung. Jeden Monat konnten die Teilnehmer ihre Fotos zu Themen wie Bildung, Gesundheit und Migration einsenden. Die Gewinnerinnen des Gastfotografenwettbewerbs 2015 wurden zur Plenartagung in Straßburg …

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Kartellrecht: Neue Kommissionsleitlinien zum gemeinsamen Verkauf von Olivenöl, Rindfleisch und Kulturpflanzen

In den Leitlinien wird dargelegt, wie die europäischen Landwirte, auf deren Unterstützung die Leitlinien abzielen, im Bereich des gemeinsamen Verkaufs von Olivenöl, Rindfleisch und Kulturpflanzen unter bestimmten Voraussetzungen zusammenarbeiten können, ohne gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften zu verstoßen. Die Märkte für die genannten Erzeugnisse werden mit mehr als 80 Mrd. EUR pro Jahr veranschlagt. …

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Höhepunkte des Plenums: Terror, EU-Haushalt, LUX-Filmpreis

Es dürften keine Parallelen zwischen Flüchtlingen und Terroristen gezogen werden, sagten viele EU-Abgeordnete in einer Debatte über die Konsequenzen aus den Terroranschlägen von Paris. Der EU-Haushalt 2016 wurde angenommen, wobei das EU-Parlament zusätzliche Mittel für die Bewältigung der Flüchtlingskrise und zur Wachstumsförderung sichern konnte. Der diesjährige LUX-Filmpreis wurde an den …

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Parlament verlangt gemeinsame EU-Strategie zur Bekämpfung der Radikalisierung

Die Terroranschläge in Paris haben einmal mehr gezeigt, dass koordinierte Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union dringend notwendig sind, damit Radikalisierung vermieden und der Terrorismus bekämpft werden kann. So steht es in einer am Mittwoch (25.11.) verabschiedeten Resolution des Parlaments mit Empfehlungen für eine gemeinsame umfassende EU-Strategie gegen Extremismus, …

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Abgeordnete warnen vor Parallelen zwischen Flüchtlingen und Terroristen

Wer Parallelen zwischen Flüchtlingen und Terroristen zieht, betreibt “politische Effekthascherei”, die den Hass und die Enttäuschung schürt, die all jene antreiben, die sich Terrororganisationen anschließen, sagten viele Abgeordnete in der Debatte am Mittwoch (25.11.). Die EU-Länder müssen die Sicherheit erhöhen, indem sie unter anderem die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit verbessern, ohne dabei …

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Parlament fordert Verbot von recyceltem Plastik mit giftigem Weichmacher

In einer am Mittwoch verabschiedeten Entschließung spricht sich das Parlament gegen eine Genehmigung für recyceltes Weich-PVC, das DEHP enthält, aus. DEHP ist ein Weichmacher, der in Konsumgütern des täglichen Gebrauchs wie Textilien, Möbeln und Baumaterialien verwendet wird und als fortpflanzungsgefährdender Stoff die Gesundheit von Arbeitnehmern, die damit umgehen, ernsthaft beeinträchtigen …

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Gemeinsame Erklärung zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen (25. November 2015)

Des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen fordern wir mit vereinter Stimme die Beendigung der Gewalt an Frauen und Mädchen. Franz Timmermans, Erste Vizepräsident der Kommission, Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, Neven Mimica, Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Dimitris Avramopoulos, Kommissar für …

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Wie wird der EU-Haushalt beschlossen?

Die Verabschiedung des EU-Haushalts nimmt mehrere Monate in Anspruch. Beinahe alle Ausschüsse geben Rückmeldung zum EU-Haushalt und die Abstimmung im Plenum kann mehrere Stunden dauern. Die Verhandlungen mit dem Ministerrat erweisen sich zudem oftmals als schwierig. Die EU-Abgeordneten stimmen am Mittwoch (25.11.) über die mit den Mitgliedstaaten erzielte informelle Einigung …

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Ist Bio gesünder?

Welche Auswirkungen haben Bio-Lebensmittel auf unsere Gesundheit und welcher Lifestyle wird mit ihnen assoziiert? Das STOA-Wissenschaftspanel des EU-Parlaments ging 18.11. diesen Fragen nach. Auch wenn die ernährungswissenschaftlichen Nutzen von Bio-Produkten näher erforscht werden müssen, wird „Bio“ in der Regel mit einem gesunden Lebensstil assoziiert. Zwei Drittel der Teilnehmer an unserer …

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Mehr als ein Viertel der Kinder in Europa armutsgefährdet

Kinder werden durch Armut massiv in ihren Chancen eingeschränkt. In den EU-Mitgliedstaaten ist Kinderarmut Realität. Rund 26 Millionen Kinder sind von Armut bedroht. Am Montag (23.11.) debattieren die EU-Abgeordneten über einen Bericht, der die Mitgliedstaaten dazu auffordert, verstärkte Maβnahmen gegen Kinderarmut und soziale Ausgrenzung zu setzen. Die Abstimmung im Plenum …

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