Nach Naturkatastrophen in Griechenland und Bulgarien stellt die Kommission 16,2 Mio. EUR aus dem EU-Solidaritätsfonds bereit

Nach Naturkatastrophen in Griechenland und Bulgarien im Winter 2015 hat die Europäische Kommission heute beschlossen, Hilfsgelder aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Höhe von 16,2 Mio. EUR für diese Länder zu genehmigen. In Griechenland waren fünf Regionen von schweren Überschwemmungen betroffen, während in Bulgarien der strenge Winter erheblichen Schaden verursacht hat. ...

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Kommission genehmigt Investitionsbeihilfe von 117 Mio. EUR für NEXEN-Reifenwerk in der Tschechischen Republik

Die Europäische Kommission hat eine regionale Investitionsbeihilfe von insgesamt rund 117 Mio. EUR (3 207 Mio. CZK) zugunsten der Nexen Tire Corporation Czech s.r.o. für den Bau eines Reifenwerks in Žatec (Tschechische Republik) genehmigt. Die Kommission war zu dem Schluss gekommen, dass die von der Tschechischen Republik gewährte Beihilfe mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist und ...

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Kommission genehmigt öffentliche Finanzierung der festen Straßen- und Eisenbahnverbindung über den Fehmarnbelt

Die Europäische Kommission hat das öffentliche Finanzierungsmodell für die Straßen- und Eisenbahnverbindung über den Fehmarnbelt zwischen Dänemark und Deutschland genehmigt, da es im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften steht. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin, Margrethe Vestager, erklärte: „Diese Verbindung wird die Fahrzeiten von Deutschland und nach Ostdänemark und Skandinavien erheblich verkürzen, ...

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Kommission übermittelt Mitteilung der Beschwerdepunkte zur grenzübergreifenden Erbringung von Pay-TV-Diensten im Vereinigten Königreich und in Irland

Die Europäische Kommission hat heute eine Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt, die an Sky UK und die sechs großen US-amerikanischen Filmstudios Disney, NBCUniversal, Paramount Pictures, Sony, Twentieth Century Fox und Warner Bros gerichtet ist. Die Kommission vertritt die vorläufige Auffassung, dass sich jedes der sechs Studios bilateral mit Sky UK auf ...

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EU-Kommission zahlt 600 Mio. EUR Finanzhilfe an die Ukraine aus

Die Europäische Kommission hat heute im Namen der EU ein Darlehen von 600 Mio. EUR an die Ukraine ausgezahlt. Dabei handelt es sich um die erste Tranche aus dem neuen Makrofinanzhilfeprogramm (Macro-Financial Assistance – MFA) für die Ukraine, dessen Gesamtvolumen sich auf 1,8 Mrd. EUR beläuft. Mit diesem Programm leistet die EU einen Beitrag ...

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Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung unterstützt 2013 und 2014 fast 30 000 Arbeitnehmer

2013-14 hat der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) insgesamt 27 610 Arbeitnehmer, die aufgrund der Wirtschaftskrise und der Auswirkungen der Globalisierung ihren Arbeitsplatz verloren hatten, bei der Suche nach einer neuen Beschäftigung unterstützt. Aus einem heute veröffentlichten Bericht geht hervor, dass der EGF in diesem Zeitraum mehr als 114,4 Mio. EUR ...

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Kommission verlangt von Frankreich Rückforderung von 1,37 Mrd. EUR rechtswidriger Beihilfe von EDF

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass EDF (Électricité de France), der wichtigste Stromversorger in Frankreich, eine mit den EU-Beihilfevorschriften unvereinbare Steuerbeihilfe erhalten hat. Als 1997 bestimmte Rückstellungen des Unternehmens als Kapitalzuführung eingestuft wurden, hat Frankreich nicht die gesamte Körperschaftsteuer erhoben, die EDF hätte entrichten müssen. Diese Steuerbefreiung hat EDF einen ...

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Investitionsoffensive für Europa: Der Europäische Fonds für strategische Investitionen startklar im Herbst

Die Europäische Kommission hat heute die letzten Bausteine für eine Ankurbelung der Investitionen in der Realwirtschaft gelegt. Mit einem heute vereinbarten Maßnahmenpaket wird sichergestellt, dass der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) im Einklang mit dem ehrgeizigen, vom Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker festgelegten Zeitplan zur Umsetzung der Investitionsoffensive für Europa bis ...

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5 Tipps für Reisen ins Ausland

Wir alle lieben Reisen. Aber was, wenn etwas schief geht? Was tun bei Notfällen, annullierten Flügen oder dem Verlust des Reisepasses? Glücklicherweise gibt es EU-Richtlinien, die Reisenden das Leben einfacher machen. Hier finden Sie die wichtigsten auf einen Blick.                       ...

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Kommission leitet eingehende Prüfung der geplanten Übernahme des Getränkedosenherstellers Rexam durch Ball ein

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die von der Ball Corporation geplante Übernahme der Rexam (Vereinigtes Königreich) mit der EU-Fusionskontrollverordnung vereinbar ist. Die Kommission hat Bedenken, dass das Vorhaben den Wettbewerb auf dem Markt für die Herstellung von Getränkedosen und Aluminiumflaschen im Europäischen Wirtschaftsraum ...

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Graphen:“Wundermaterial“ des 21. Jahrhunderts

Biegsame Smartphones, leichtere Flugzeuge. EU-Abgeordnete haben im Juni (2.6.) über die Verwendungsmöglichkeiten von Graphen diskutiert. Möglicherweise kann Graphen in der nahen Zukunft bereits in den verschiedensten Bereichen – von der Elektronikbranche bis hin zum Gesundheitssektor – eingesetzt werden.   In einem STOA-Workshop mit Experten haben EU-Abgeordnete über die Verwendungsmöglichkeiten von ...

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EU-Abgeordnete besuchen Expo 2015 in Mailand

EU-Abgeordnete der Ausschüsse für Landwirtschaft, Energie und Internationalen Handel besuchen am 18. und 19. Juni die Weltausstellung in Mailand. Das Thema für die Expo 2015 lautet „Den Planeten ernähren, Energie für das Leben“. Die Abgeordneten reisen nach Mailand, um Aktionen für die weltweite (und nicht nur europäische) Lebensmittelsicherheit vorzustellen, auf ...

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Wie soll die EU-Entwicklungspolitik im Jahr 2016 aussehen?

Im Juni (23.6.) diskutierte der EU-Kommissar für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung Neven Mimica mit dem Entwicklungausschuss über die zukünftige EU-Entwicklungspolitik. Die Europäische Kommission erstellt zurzeit ihr Arbeitsprogramm für 2016. Der strukturierte Dialog ermöglichte den Abgeordneten, zu diesem Prozess beizutragen und verschiedene Themen im Bereich Entwicklungspolitik zu evaluieren.   Die Sitzung wurde ...

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Kommission genehmigt Beihilfen in Höhe von mehr als 750 Mio. EUR für Gasleitungen in Polen

Die Europäische Kommission hat entschieden, dass die Pläne Polens zur Gewährung von Beihilfen in Höhe von 3 131,5 Mio. PLN (758 Mio. EUR) für neun Gasprojekte in Polen mit den Beihilfevorschriften der EU vereinbar sind. Die Projekte werden zum Aufbau einer echten Energieunion beitragen, indem die Gasfernleitungskapazitäten zwischen Polen und den Nachbarländern gestärkt, Engpässe beseitigt ...

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