Neues Jahr, neuer Anfang: Unsere Wünsche für 2016

Zu Jahresende ist es an der Zeit, ein Fazit der vergangenen Monate zu ziehen und Vorsätze für das neue Jahr zu fassen. Wir haben den EU-Parlamentspräsidenten sowie Vizepräsidenten aus Deutschland und Österreich gefragt, was sie sich für das neue Jahr erhoffen. Das Europäische Parlament wünscht Ihnen ein gutes neues Jahr! …

Read More »

Staatliche Beihilfen: Kommission erklärt italienische Beihilfe für Banca Tercas für unzulässig und begrüßt Beteiligungsbereitschaft privater Anleger

Nach einer eingehenden Prüfung ist die Europäische Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass die Unterstützung der Banca Tercas durch das italienische gesetzliche Einlagensicherungssystem eine unter den vorliegenden Umständen mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellt. Die Banca Tercas ist eine kleine italienische Bank, die gemessen an den Vermögenswerten über einen …

Read More »

Umfrage von AdR und OECD: Öffentliche Infrastrukturinvestitionen in EU-Regionen weiterhin rückläufig

Investitionen in Straßen, Schulen und Wohnungsbau sind rückläufig, während mangelnde Abstimmung auf allen Regierungsebenen Privatfinanzierung verhindert. Über 40% der nachgeordneten Regierungsbehörden in der EU stellen seit 2010 einen Rückgang der Infrastrukturinvestitionen fest – in 38% der Regionen um mehr als 10%. Dies geht aus einer europaweiten Umfrage hervor, die vom …

Read More »

Lokale und regionale Mandatsträger warnen: Aufgezwungene Reformen und Wachstumsstrategien greifen möglicherweise zu kurz

Die Städte und Regionen Europas sind entschlossen, Investitionshindernisse zu beseitigen, Strukturreformen durchzuführen und verantwortliche haushaltspolitische Maßnahmen umzusetzen. Das war die Kernbotschaft der lokalen und regionalen Mandatsträger der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) des Europäischen Ausschusses der Regionen in Anwesenheit von Kommissionsmitglied Pierre Moscovici und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und …

Read More »

Friedenslicht aus Bethlehem im Europäischen Parlament

Am 14. Dezember 2015 hat Europaabgeordneter Paul Rübig zum Auftakt der Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg das Friedenlicht aus Bethlehem an Parlamentspräsident Martin Schulz überreicht. Das Friedenslicht wurde von einer Delegation von 80 Oberösterreichern und Oberösterreicherinnen nach Straßburg begleitet. „Gerade in Zeiten von gewalttätigen Auseinandersetzungen im Nahen Osten und …

Read More »

Höhepunkte des Plenums: Sacharow-Preis, Euro, EU-Außengrenzen

Der inhaftierte saudische Menschenrechtsaktivist Raif Badawi wurde am Mittwoch (16.12.) mit dem Sacharow-Preis 2015 ausgezeichnet. Am Dienstag (15.12.) nahm Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem erstmals an einer Plenardebatte teil und diskutierte mit den EU-Abgeordneten über die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten der EU für 2016 und das Euro-Währungsgebiet. Die EU-Kommission präsentierte Pläne für …

Read More »

Schulz: „Es ist leicht, Europa oder dem Schengen-Raum die Schuld für Sicherheitsprobleme in unseren Mitgliedstaaten in die Schuhe zu schieben“

„Es ist leicht, Europa oder dem Schengen-Raum die Schuld für Sicherheitsprobleme in unseren Mitgliedstaaten in die Schuhe zu schieben und die trügerische Hoffnung zu wecken, dass ein Rückzug hinter nationale Grenzen in irgendeiner Weise vor – oft einheimischen – Terroristen schützt“, betonte Parlamentspräsident Schulz vor Beginn des EU-Gipfels vom 17. …

Read More »

Parliament fordert schärfere Regeln für Waffenexporte

Die Mitgliedstaaten müssen die acht EU-Kriterien für Waffenexporte strenger anwenden, fordern die Abgeordneten in einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution. Dabei weisen sie insbesondere auf das veränderte Sicherheitsumfeld in den Nachbarländern der EU hin und unterstreichen, dass diese Handelsströme nicht den unmittelbaren Sicherheitsinteressen der EU dienen. Zudem dürften politische und wirtschaftliche …

Read More »

EU-Datenschutzreform: Mehr Rechte für Europas Internetnutzer

Mit den neuen EU-Datenschutzvorschriften wird eine einheitliche Regelung geschaffen, um die EU für das digitale Zeitalter zu rüsten. Der am Dienstag mit dem Rat vereinbarte Kompromiss wurde am Donnerstag von den Mitgliedern des zuständigen Ausschusses für Bürgerrechte, Justiz und Inneres gebilligt. Die neuen Regeln sollten größere Rechtssicherheit bringen und das …

Read More »

Patente auf Pflanzen: Gefahr für Innovation und Ernährungssicherheit

Ein Verbot von Patenten auf Pflanzenerzeugnissen, die aus konventionellen Zuchtverfahren hervorgegangen sind, wie beispielsweise die Kreuzung, ist für die Förderung von Innovation und die Entwicklung neuer Sorten unbedingt notwendig, sagen die Abgeordneten in einer am Donnerstag verabschiedeten nichtlegislativen Entschließung. Zudem werde damit weltweit für Ernährungssicherheit gesorgt. Auch KMU würde ein …

Read More »

Kommission stärkt oberste Leitungsebene: neue Generaldirektorin für die GD JUST und drei stellvertretende Generaldirektoren ernannt

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Tiina Astola zum 1. Februar 2016 zur neuen Generaldirektorin für Justiz und Verbraucher zu ernennen. Ab dem 16. Dezember werden Sixtine Bouygues und Margaritis Schinas die Führungsebene der GD Kommunikation als stellvertretende Generaldirektoren ergänzen. Schließlich wird Claire Bury am 1. Januar 2016 von der GD Binnenmarkt, Industrie, …

Read More »

Kommission schlägt vor, Schweden vorübergehend von der EU-Umverteilungsregelung auszunehmen

Die Europäische Kommission hat heute vorgeschlagen, Schweden in Anbetracht der besonderen Belastung des Landes durch den starken Anstieg der Anträge auf internationalen Schutz für die Dauer eines Jahres von seinen Verpflichtungen im Rahmen der EU-Umverteilungsregelung zu befreien. Die Zahl der diesjährigen Anträge ist gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 60 % gestiegen, wobei …

Read More »

Ein europäischer Grenz- und Küstenschutz für die Außengrenzen Europas

Die Europäische Kommission verabschiedet gestern ein wichtiges Maßnahmenpaket zum Management der EU-Außengrenzen und zum Schutz unseres Schengen-Raums ohne Binnengrenzen. Die heutigen Vorschläge werden zur wirksameren Migrationssteuerung, Verbesserung der inneren Sicherheit der Europäischen Union und Wahrung des Grundsatzes der Freizügigkeit beitragen. Die Kommission schlägt die Einrichtung eines europäischen Grenz- und Küstenschutzes vor, …

Read More »

Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda: Fortschrittsberichte zu Griechenland, Italien und dem Westbalkan

Die Kommission hat gestern drei Fortschrittsberichte über die Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise in Italien, Griechenland und entlang der Westbalkanroute veröffentlicht. In den Berichten werden die Fortschritte bewertet, die bei der Umsetzung des Hotspot-Konzepts und der Umverteilungsregelung in Italien und Griechenland sowie der Maßnahmen erzielt wurden, die in …

Read More »