Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU: Konsens darüber, dass Fluchtursachen bekämpft werden müssen

Die 30. Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU fand von 7. bis 9.12. in Brüssel statt. EU-Abgeordnete debattierten mit Abgeordneten von Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP) über Migration und Menschenrechte. Die meisten Abgeordneten betonten, es müsse gegen die Fluchtursachen – Armut, Kriege und Menschenrechtsverletzungen – vorgegangen werden. Manche Abgeordneten argumentierten, immer mehr Menschen könnten durch die Folgen des Klimawandels zur Flucht gezwungen werden.

Den Vorsitz der Debatte übernahm der belgische EU-Abgeordnete Louis Michel (ALDE). Michel wies darauf hin, dass in diesem Jahr mehr als 3 500 Flüchtlinge bei ihrer Flucht über das Mittelmehr ihr Leben verloren haben.

 

Fluchtursachen bekämpfen

Die Flüchtlingsströme müssten bewältigt werden. Gleichzeitig sei es jedoch notwendig, die Fluchtursachen zu bekämpfen, lautete der Tenor der Debatte.

Adjedoue Weidou aus dem Tschad betonte: „Wenn Kriege nicht enden, dann werden immer mehr Menschen zu Flüchtlingen werden.“ Die Flüchtlingskrise könne nur bewältigt werden, wenn die Fluchtursachen bekämpft werden, fasste die EU-Abgeordnete Marlene Mizzi (S&D) aus Malta zusammen.

Die schwedische EU-Abgeordnete Bodil Valero (Grüne/EFA) warnte vor einem weiteren Anstieg der Flüchtlingsströme. Nicht nur Kriege und wirtschaftliche Gründe zwängen Menschen zur Flucht, sondern auch der Klimawandel, sagte Valero.

 

Migration als Chance

Die britische EU-Abgeordnete Catherine Bearder (ALDE) sieht in der Krise auch Chancen. Migranten übernähmen oft Jobs mit sehr geringem und Jobs mit sehr hohem Qualifikationsniveau, für die in der Regel keine Bewerber gefunden werden. Des Weiteren nütze die Migration auch den Herkunftsländern, nämlich in dem Sinne, dass junge Migranten in der EU studieren und dann wieder nach Hause zurückkehren.

Elmi Obsieh Wais aus Dschibuti sieht dies jedoch anders; Migration wirke sich nicht unbedingt positiv auf Entwicklungsländer aus.

 

Bedeutung der Zusammenarbeit

Der deutsche EU-Abgeordnete Michael Gahler (EVP) erinnerte daran, dass noch viel getan werden müsse, um eine Einigung innerhalb der EU zu erreichen. Zudem sei es notwendig, mit den AKP-Staaten zu kooperieren.

Die EU-Abgeordnete Lidia Senra Rodriguez (GUE/NGL) aus Spanien verurteilte das Vorgehen der Länder, die eine inhumane Flüchtlingspolitik betreiben.

Netty Baldeh aus Gambia appellierte: „Wie wir auch den Arabischen Frühling unterstützt haben, so müssen wir uns nun um den Europäischen Winter kümmern.“