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Diese Woche im EP: EU-Türkei-Abkommen, Terrorbekämpfung und EU-Haushaltsentlastung

Diese Woche widmet sich das Parlament den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. Der Innenausschuss debattiert über den EU-Türkei-Flüchtlingspakt. Zudem befasst sich der Ausschuss mit der Terrorbekämpfung. Die Debatte folgt auf die Tagung des Rates für Justiz und Inneres, die nach den Anschlägen von Brüssel stattgefunden hat. Der Haushaltsausschuss diskutiert über die Finanzierung der Personalaufstockung für Europols Anti-Terror-Zentrum. Ein weiteres Thema ist die Haushaltsentlastung 2014.

Der Innenausschuss debattiert am Donnerstag (7.4.) über die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei in der Flüchtlingskrise. Zur Debatte stehen der Flüchtlingspakt und die Umsiedlung der Migranten. Zudem evaluieren die EU-Abgeordneten, welche Punkte die Türkei bereits abgearbeitet hat, um die Voraussetzungen für die Abschaffung der Visapflicht für türkische Staatsbürger ab dem Sommer zu erfüllen.

Des Weiteren befasst sich der Innenausschuss mit den Terroranschlägen in Brüssel vom 22. März 2016. Die am Donnerstag stattfindende Debatte über Maßnahmen gegen den Terrorismus folgt auf die außerordentliche Tagung der für Justiz und Inneres zuständigen Minister, die nach den Anschlägen stattgefunden hat.

Am Montag (4.4.) widmet sich der Haushaltsausschuss einem beschleunigten Verfahren zur raschen Annahme eines Berichtigungshaushaltsplans für die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in der EU sowie die Personalaufstockung bei Europols europäischem Zentrum zur Terrorismusbekämpfung.

Der Haushaltskontrollausschuss befasst sich von Montag bis Donnerstag mit der Haushaltsentlastung 2014. Die Abgeordneten diskutieren und stimmen darüber ab, ob die Entlastung für die Ausführung des EU-Haushalts durch die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission gewährt werden soll.

Weitere Themenpunkte auf der Agenda des Innenausschusses sind der angebliche Verkauf von Staatsbürgerschaften in manchen Mitgliedstaaten sowie Korruptionsvorwürfe bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen und der Ausgabe von Visa. (Ebenfalls am Donnerstag)

Nach der konstituierenden Sitzung findet am Donnerstag die erste Sitzung des Untersuchungsausschusses zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie statt.

Der Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE 2) veranstaltet am Montag eine Anhörung. Vertreter der Royal Bank of Scotland und der Deutschen Bank sowie EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager nehmen teil.

Möchten Sie mehr über die Quantentechnologie erfahren? Das für die Bewertung wissenschaftlicher und technischer Optionen zuständige Panel des EU-Parlaments, STOA, veranstaltet am Mittwoch (6.4.) einen Workshop über die möglichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Quantentechnologie.

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