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Kommission legt hinweisendes Nuklearprogramm (PINC) vor

Dieser erste Bericht seit den Ereignissen in Fukushima im Jahr 2011 legt den Schwerpunkt auf die Investitionen im Zusammenhang mit Sicherheitsverbesserungen im Anschluss an den Unfall in Fukushima und mit dem sicheren Betrieb vorhandener Anlagen.

Ferner behandelt das vorliegende hinweisende Nuklearprogramm den geschätzten Finanzierungsbedarf bei der Stilllegung von Kernkraftwerken und der Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente. Das hinweisende Nuklearprogramm liefert eine Gesprächsgrundlage und zielt darauf ab, sämtliche Akteure, insbesondere die Zivilgesellschaft, an der Diskussion über Kernenergie-Trends und damit verbundene Investitionen für den Zeitraum bis 2050 zu beteiligen.

Die Mitgliedstaaten können frei über ihren Energiemix entscheiden; allerdings wird in der Strategie für die Energieunion und der europäischen Strategie für eine sichere Energieversorgung hervorgehoben, dass Mitgliedstaaten, die beschließen, Kernkraft als Teil ihres Energiemixes zu nutzen, die höchsten Standards für technischer Sicherheit, Sicherungsmaßnahmen, die Entsorgung von Abfällen und die Nichtverbreitung von Kernmaterial anlegen sowie ihre Versorgung mit Kernbrennstoffen diversifizieren müssen.

Der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, sagte: Beruhend auf dem Input der Mitgliedstaaten liefert das hinweisende Nuklearprogramm der Kommission (PINC) ein nützliches Gesamtbild des gesamten Lebenszyklus der Kernkraft in Europa: von der Brennstoffherstellung am „Front-End“ über Sicherheitsverbesserungen und Langzeitbetrieb bis zum „Back-end“ des Zyklus, der Abfallentsorgung und Stilllegung. Das PINC leistet einen Beitrag zur Umsetzung der Strategie für die Energieunion, indem die Investitionen der Mitgliedstaaten unter den Gesichtspunkten der technischen Sicherheit, Versorgungssicherheit und Diversifizierung sowie der Führungsrolle in Technologie und Wirtschaft betrachtet werden.“

Der für Klimapolitik und Energie zuständige Kommissar, Miguel Arias Cañete, erklärte dazu:Fünf Jahre nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima Daiichi hat Europa seine Lektion gelernt. Das hinweisende Nuklearprogramm bietet erstmalig einen Überblick über alle Investitionsaspekte der Kernenergie in einem einzigen Dokument. So trägt es zur öffentlichen Debatte über Kernenergiefragen bei. Gemeinsam dürften wir in der Lage sein, Lösungen zu finden, um in ganz Europa zusammenzuarbeiten, so dass sichergestellt wird, dass das Wissen über den sicheren Betrieb von Kernkraftwerken ausgetauscht wird und nicht separat von jeder einzelnen Regulierungsbehörde erarbeitet werden muss, und dass die Entsorgung radioaktiver Abfälle bis zu ihrer endgültigen Beseitigung finanziell durch die Mitgliedstaaten abgesichert ist.

Des Weiteren hat die Kommission (7.4.) eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten für die Anwendung von Artikel 103 des Euratom-Vertrags vorgelegt. Die Empfehlung sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Kommission um eine Stellungnahme ersuchen, bevor sie Kernenergie-Abkommen mit Drittländern (zwischenstaatliche Abkommen) abschließen. Diese Empfehlung zielt darauf ab, dieses Verfahren effizienter zu machen, indem sie die wichtigsten Aspekte und Anforderungen, die die Mitgliedstaaten bei der Aushandlung solcher Abkommen berücksichtigen müssen, klarstellt, insbesondere in Bezug auf die neuen Richtlinien über nukleare Sicherheit und die sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle. Die Anwendung dieser Empfehlung sollte bewirken, dass die Kommission seltener Einwand gegen den Abschluss von Abkommen erheben muss, und damit das Risiko von Verzögerungen bei ihrem Abschluss verringern.

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