Laut EU-Kommission verliert die EU durch Steuerhinterziehung jährlich 1 Billion Euro. Die „Luxleaks“-Affäre hat aufgezeigt, wie manche Mitgliedstaaten multinationalen Unternehmen Steuervorteile gewähren. Das EU-Parlament hat bereits einen Bericht des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden gebilligt. Am 15.12. debattiert das Plenum nun über einen weiteren Bericht, der die Kommission dazu auffordert, Gesetze vorzuschlagen, …

1) DAS URHEBERRECHT IM DIGITALEN BINNENMARKT Was ist „Urheberrecht“ und wie ist es auf EU-Ebene definiert? Beim Urheberrecht handelt es sich um Rechtsvorschriften für den rechtlichen Schutz und die Nutzung von „Werken“, die Ideen zum Ausdruck bringen. Das Urheberrecht umfasst internationale Vorschriften sowie Vorschriften der EU und der Mitgliedstaaten. Der …

EU-Kommissar Neven Mimica kündigte am Vortag des Tags der Menschenrechte einen völlig neuartigen, umfassenden EU-Unterstützungsmechanismus für gefährdete Menschenrechtsverteidiger an, der kurz-, mittel- und langfristige Unterstützung umfasst. Der EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, kündigte am Vortag des Tags der Menschenrechte (10. Dezember) einen völlig neuartigen, umfassenden EU-Unterstützungsmechanismus für …

Im Rahmen ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt unterbreitet die Kommission heute einen Vorschlag, der es den Europäern erlaubt, ihre Online-Inhalte auf Reisen mitzunehmen, und sie legt einen Aktionsplan zur Modernisierung des EU-Urheberrechts vor. Gegenwärtig können Europäer ihre Online-Dienste für Filme, Sportsendungen, Musik, e-Bücher oder Spiele, für die sie in …

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) intensiviert seine Anstrengungen zur Unterstützung potenzieller Mitgliedsländer der Europäischen Union und lädt führende Kommunalpolitiker zu einer jährlichen politischen Debatte über die regionale und lokale Dimension des EU-Beitrittsprozesses ein. Die Initiative ist Ausdruck des langfristigen Engagements des AdR, Nachbarländern der EU dabei zu helfen, die …

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob drei Ethanolhersteller unter Verstoß gegen das EU-Kartellrecht die durch eine Preisberichtsstelle veröffentlichten Ethanol-Benchmarks manipuliert haben. Betroffen sind die Unternehmen Abengoa S.A. aus Spanien, Alcogroup SA aus Belgien und Lantmännen ek för aus Schweden und ihre Tochtergesellschaften. Sie produzieren, …

Die Kommission hat ein eingehendes beihilferechtliches Prüfverfahren zur steuerlichen Behandlung von McDonald’s in Luxemburg eingeleitet. Sie vertritt die vorläufige Auffassung, dass Luxemburg McDonald’s durch einen Steuervorbescheid begünstigt und damit gegen EU-Beihilfevorschriften verstoßen hat. Im Rahmen des eingehenden Prüfverfahrens wird die Kommission insbesondere untersuchen, ob die luxemburgischen Steuerbehörden von luxemburgischen Steuerrechtsvorschriften …

Im Rahmen des dritten makroökonomischen Anpassungsprogramms für Griechenland hat die Europäische Kommission auf der Grundlage eines geänderten Umstrukturierungsplans staatliche Beihilfen von 2.71 Mrd. EUR für die National Bank of Greece nach den EU Beihilfevorschriften genehmigt. Nach Prüfung des Sachverhalts ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass die im Rahmen …

Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die Ausgleichszahlung, die Italien der Poste Italiane für die Erfüllung seines Gemeinwohlauftrags (sog. „Universaldienstverpflichtung“) für die Zeiträume 2012-2015 und 2016-2019 bewilligt hat, mit den EU Beihilfevorschriften im Einklang steht. Im Oktober 2015 meldete Italien sein Vorhaben bei der Kommission an, der Poste …

Was ist im Kampf gegen den Terror zu tun? Mehr als zwei Wochen nach den Anschlägen von Paris dominiert diese Frage die parlamentarische Agenda. Die Mitglieder des Innenausschusses debattierten am Montag (30.11.) und Dienstag (1.12.) über die Notwendigkeit einer gemeinsamen Strategie auf EU-Ebene, um gegen Terrorismus vorzugehen. Europol unterstützt Mitgliedstaaten …