Ausschuss der Regionen startet Initiative zur Stärkung des EU-Beitrittsprozesses

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) intensiviert seine Anstrengungen zur Unterstützung potenzieller Mitgliedsländer der Europäischen Union und lädt führende Kommunalpolitiker zu einer jährlichen politischen Debatte über die regionale und lokale Dimension des EU-Beitrittsprozesses ein. Die Initiative ist Ausdruck des langfristigen Engagements des AdR, Nachbarländern der EU dabei zu helfen, die Anforderungen für eine Mitgliedschaft zu erfüllen, und bekräftigt seine Überzeugung, dass auch die lokalen Behörden der EU die Heranführung der Beitrittskandidaten wirkungsvoll unterstützen können.

Zum ersten Erweiterungstag am Montag, den 16. November in Brüssel kamen Regional- und Kommunalpolitiker aus sieben Ländern, die eine Mitgliedschaft in der EU anstreben: Albanien, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Serbien und die Türkei. In den Diskussionen ging es um Entwicklungsstrategien lokaler und regionaler Gebietskörperschaften ebenso wie um die Befugnisse und Beschränkungen der nachgeordneten Regierungsebenen.

Markku Markkula , Präsident des AdR, erklärte hierzu: „Die derzeit in den Beitrittsländern laufenden politischen und sozialen Reformen können nicht erzwungen, sondern nur unter Achtung der Vielfalt und durch eine echte Dezentralisierung eingeleitet werden.“ Der Löwenanteil – rund 70% – der Entscheidungen auf EU-Ebene müsse auf lokaler und regionaler Ebene umgesetzt werden. Deshalb sei es politisch und praktisch unverzichtbar, dass sich die lokalen und regionalen Behörden eingebunden und durch den Beitrittsprozess ermächtigt fühlen.

Die Konferenz ergänzt die bestehenden Programme des AdR für eine strukturierte Zusammenarbeit zwischen Regionen und die Städtediplomatie über gemischte beratende Ausschüsse und Ad-hoc-Arbeitsgruppen. Außerdem wird der AdR nach Veröffentlichung des jährlichen Erweiterungsberichts der Kommission in Kürze eine von Anna Magyar (EVP/HU) erarbeitete einschlägige Stellungnahme verabschieden.

Simon Mordue , für Erweiterungspolitik und Strategie zuständiger Direktor der Europäischen Kommission, misst den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine zentrale Rolle bei der Verankerung einer Kultur der Transparenz und guten Regierungsführung und bei der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes, also des EU-Rechts, das die Länder vor dem Beitritt zur EU umsetzen müssen, bei.

Unter den Kommunalpolitikern in Ländern, die den Beitritt zur EU anstreben, waren Aziz Kocaoğlu , Bürgermeister der Stadt İzmir, und Anto Domić, Bürgermeister des Bezirks Brčko in Bosnien. Beide waren in diesem Monat Gastgeber für Sitzungen von AdR-Arbeitsgruppen. Herr Domić erläuterte die Auswirkungen des Regierungssystems, das nach dem Bosnienkrieg in den 1990er Jahren eingeführt wurde und durch das Brčko einen Sonderstatus als Selbstverwaltungsbezirk erhalten hat. Herr Kocaoğlu sprach von Izmir als der türkischen Stadt, die seit 400 Jahren dem Westen am stärksten zugewandt sei, und erklärte mit Nachdruck, dass „die Türkei Teil der EU sein und nicht an ihrem Rand stehen“ sollte.

Der Vorsitzende der AdR-Arbeitsgruppe Türkei, Jean-Luc Vanraes (ALDE/Belgien), gab zu bedenken, dass der AdR die Türkei besser auf den Beitritt vorbereiten könne, wenn die aktuelle Arbeitsgruppe zu einem gemischten beratenden Ausschuss aufgewertet würde. Der AdR hatte erstmals 2006 die türkische Regierung um Genehmigung für die Einsetzung eines solchen Ausschusses gebeten.

Franz Schausberger (EVP/Österreich), Vorsitzender der Arbeitsgruppe Westbalkan, wies auf Ergebnisse einer neuen Studie hin, der zufolge EU-Staaten mit einem hohen Grad an politischer Dezentralisierung besser in der Lage seien, EU-Hilfe in Anspruch zu nehmen. Präsident Markkula erklärte hierzu: „Vielfalt ist ein echter Trumpf der Europäischen Union, also auch Vielfalt in der Regierungsführung und in regionalen Strukturen und Systemen. Jedes Land muss seine eigene Form der Dezentralisierung im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität finden, damit Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden können.“